Home
http://www.faz.net/-gqz-7643v
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 28.01.2013, 19:30 Uhr

Neuer Rundfunkbeitrag Sie wollen uns erlösen

Die Freiheit zum Nichtzahlen ist passé: Der neue Rundfunkbeitrag forciert den Generationenabriss. Ohne eine Fluchtmöglichkeit aus der Gebührenpflicht könnten die Menschen sogar auf die Straße gehen.

© dpa Keiner klingelt mehr: Wer demnächst die GEZ-Gebühr nicht zahlt, bekommt eine Mahnung geschickt

Mit dem neuen Rundfunkbeitrag kamen auch die Unterschriftenaktionen, rechtlichen Gutachten und Vorbereitungen gerichtlicher Klagen von Seiten derer, die jetzt mehr zu zahlen haben. Die Drogeriekette Rossmann klagt, der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hat in einem Gutachten dargelegt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sei. Noch stumm ist allerdings eine andere Gruppe der Mehrzahler, nämlich die bisherigen Nichtzahler: Nicht in der alten GEZ-Kartei verzeichnet, wird es noch bis ins Jahr 2014 dauern, bis sie ausfindig gemacht sind und fluchend vor ihren Briefkästen stehen.

Gegen diese von der GEZ so genannten „Schwarzseher“ ging man noch bis Ende des letzten Jahres vor, die Bezeichnung ist eine Präsupposition, die suggeriert, dass jeder Nichtzahler trotzdem schaut. Der neue Rundfunkbeitrag hat damit auch den impliziten Klang eines Gerechtigkeits- und Erlösungsprojekts, weil man nun die Diebe zur Rechenschaft zieht und ihnen eine schwere Last vom Gewissen hievt.

Keine reuigen Sünder zu erwarten

Doch sind keine reuigen Sünder zu erwarten. Gerade die jungen Menschen unter diesen Schwarzsehern sind in Wirklichkeit Nichtseher, und nicht wenige von ihnen sehen das Nichtzahlen für das Nichtsehen als gerechtfertigten stillen Protest gegen ein Medium, das sie nicht betrifft. Manchmal schauen sie sich eine Arte-Dokumentation auf Youtube an, Nostalgiker treffen sich sonntags in der Kneipe zum „Tatort“-Gucken, wenn überhaupt schauen sie ARD und ZDF nur mit ironischer Distanz.

Mehr zum Thema

Dies ist genau der Generationenabriss, den die Öffentlich-Rechtlichen immer beklagen. Besser gesagt: beklagten. Denn mit dem vergangenen Gebührenmodell hatten sie noch einen monetären Anreiz, sich um die abgerissene Generation zu bemühen, sie vom Programm zu überzeugen, um so aus Nichtsehern Gebührenzahler zu machen. Dieser monetäre Anreiz fällt nun weg, da eine Pauschalsteuer auf Wohnungstüren erhoben wird. Es spricht also alles dafür, dass die Kundenzufriedenheit noch egaler und also das Programm noch unwichtiger wird, weil der letzte Wettbewerbsmechanismus einfach abgeschaltet wurde. Die Öffentlich-Rechtlichen machen sich völlig unabhängig, selbst von den Zuschauern.

Angemessene Euphemismen

Doch wer weiß, welches Mobilisierungspotential der neue Rundfunkbeitrag birgt? Es gibt auch eine Freiheit jenseits des Gebührendiktats. Diese haben all die Nichtzahler genutzt, die in den letzten Jahren nicht bereit waren, für Fernsehen, das sie nicht sehen, und Internetangebote, die sie nicht wahrnehmen, Rundfunkgebühren zu zahlen. Das war ganz einfach: Man antwortete nicht auf das Klingeln den GEZ-Mannes, und die GEZ-Briefe warf man ungeöffnet zum Altpapier. Im Hausflur blinkte der WLAN-Router, aber dem GEZ-Mann ließ man nicht durch den Türspalt sehen. Dabei war das Nichtzahlen nicht Ausdruck einer Gratismentalität, sondern ziviler Ungehorsam gegenüber dem, was als undemokratisches Milliardenmonstrum erscheint.

Nun werden aber bald Gebührenbescheide zugestellt und dann Mahnungen, falls man sie ignoriert. Die Freiheit zum Nichtzahlen (oder Geringzahlen für Radio oder Computer) ist passé. Ohne Fluchtmöglichkeit aus der Gebührenpflicht könnten die Menschen auf die Straße gehen. Und vielleicht braucht der neue sogenannte Beitragsservice nur so lange zur Erfassung der künftig Zahlungspflichtigen, damit diese Protestwelle erst losbricht, wenn die Klagewelle der Unternehmen abgeebbt ist. Dann aber werden sich all die Euphemismen, die in letzter Zeit für die Abgabe eingeführt wurden, nachträglich als angemessen erweisen: Der neue Rundfunkbeitrag ist in der Tat eine „Demokratie-Abgabe“ (WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn), weil er die Unzufriedenen mit ihren Anliegen auf die Straße treibt. Es ist eine „Kurtaxe“ (Kirchhof), die den Verantwortlichen der Öffentlich-Rechtlichen auch die Erholung rauben könnte.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Horrende Rentenausgaben Öffentlich-rechtliche Rentneranstalt

Viel zu lange haben ARD und ZDF ihren Mitarbeitern üppige Renten versprochen. Nun ersticken die Sendeanstalten an den hohen Kosten – und schielen schon auf die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag. Mehr Von Lisa Nienhaus

02.02.2016, 16:47 Uhr | Wirtschaft
Eiskalt Chinese badet in Wanne voller Eis

Der Chinese Cui Deyi testet gerne Grenze: Deswegen setzt er sich gern splitterfasernackt bis auf eine Badehose in eine Wanne voller Eis und spielt Schach. Voller Bewunderung und Respekt schauen ihm dabei sogar Winterschwimmer zu. Mehr

17.01.2016, 12:14 Uhr | Gesellschaft
Selbsternannte Bürgerwehren Sicherheit in unguten Händen

Seit den Ereignissen von Köln wurden viele Bürgerwehren gebildet. Die Polizei warnt. Doch vielerorts kontrollieren Zivilisten nachts die Straßen. Ein Streifzug durch Memmingen. Mehr Von Mona Jaeger, Memmingen

05.02.2016, 21:08 Uhr | Politik
Nach Entscheid des UN-Gremiums Assange fordert seine Freiheit ein

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach dem Entscheid des UN-Gremiums Freiheit für sich beansprucht. Großbritannien und Schweden sollten ihn nicht daran hindern, die ecuadorianische Botschaft in London als freier Mann zu verlassen. Mehr

05.02.2016, 19:55 Uhr | Politik
Politik und Rundfunk So fern und doch so nah

Geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, betonen Politiker dessen Staatsferne. Formal gibt es sie, doch in der Realität ist es damit nicht immer weit her. Aktuelle Beispiele gibt es aus Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz. Mehr Von Michael Hanfeld

26.01.2016, 11:07 Uhr | Feuilleton
Glosse

Köln verspielt sein Potential

Von Andreas Rossmann

Eine historische Stadt wird zur Beute der Events, der Wildpinkler und Vergnügungssucht. Dass ausgerechnet Köln zum Paradefall für den Verlust an Urbanität geworden ist, entbehrt nicht tragischer Ironie. Ein Kommentar. Mehr 431