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Neuer Rundfunkbeitrag Jetzt rollt die Klagewelle an

Nach der Drogeriekette Rossmann gehen nun weitere Kläger gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. Zugleich signalisieren die öffentlich-rechtlichen Sender Entgegenkommen.

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Die von der Drogeriekette Rossmann eingebrachte Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag ist vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof angenommen worden (Az. Vf. 24-VII-12). Das Verfahren werde mit der von dem Passauer Juristen Ermano Geuer eingereichten Popularklage für eine gemeinsame Entscheidung zusammengefasst, hieß es beim Verfassungsgerichtshof. Bei der Rossmann-Klage befinde man sich im Stadium der Anhörung, einen Verhandlungstermin gebe es noch nicht.

Michael Hanfeld Folgen:  

Damit sind drei Klagen vor Landesverfassungshöfen gegen den Rundfunkbeitrag anhängig (eine weitere in Rheinland-Pfalz), und es liegen zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (1BvR 1700/12 und 1BvR 2603/12). Sie sind zur Bearbeitung, noch nicht zur Entscheidung angenommen. Mit diesen wenden sich Mitglieder des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) gegen den Rundfunkbeitrag.

Die erste Beschwerde knüpft an die in Artikel 3 Grundgesetz formulierte Gleichheit vor dem Gesetz an. Die Besitzer von Wochenendhäusern, die zugleich einen Einpersonenhaushalt führen, sehen sich ungleich behandelt, da sie als Einzelne zwei volle Rundfunkbeiträge zahlen müssen, die Jahresgebühr steige von 215,76 Euro auf 431,52 Euro.

Die GEZ heißt jetzt „Beitragsservice“

Die zweite Beschwerde knüpft an die Artikel 1, 2, 3, 14 Grundgesetz an und wendet sich gegen die Datenerhebung der GEZ, die jetzt „Beitragsservice“ heißt, und die damit verbundenen Auskunftspflichten, die Beschwerdeführer monieren zudem einen Eingriff in ihre Eigentumsrechte. Als Erfolg sieht der VDGN, dass sich ARD, ZDF und Deutschlandradio bereit erklärten, auf den Beitragseinzug für Gartenlauben „faktisch“ zu verzichten. Diesen Verzicht gelte es aber, „rechtssicher“ zu gestalten.

Während die Rossmann GmbH errechnet hat, dass ihr Rundfunkbeitrag von 39.500 Euro auf 200.000, wenn nicht gar 291.000 Euro pro Jahr steigt, teilt der Bayerische Rundfunk mit, „die Wirtschaft“ werde „voraussichtlich“ durch den Beitrag „insgesamt weniger belastet“. Für siebzig Prozent aller Betriebe falle nur ein Drittelbetrag von 5,99 Euro pro Monat an, auch Hotels würden entlastet, Autoradios seien seit je gebührenpflichtig gewesen. Sollte es „zu unverhältnismäßigen Belastungen“ kommen, werde dies bei „der Evaluierung der Beitragsreform im Jahr 2014 eingehend besprochen“.

Man sei mit den Verbänden im Gespräch, sagte BR-Intendant Ulrich Wilhelm und begrüßte, „dass der Gesetzgeber eine Überprüfung der Änderungen vorgesehen hat, in der auch Härtefälle behandelt werden“. Annahmen, die Reform solle den Sendern mehr Geld bringen, seien unbegründet, da Überschüsse „vom Finanzbedarf der folgenden Beitragsperiode“ abgezogen würden.

Drogeriekette setzt auf gütliche Einigung

Zu diesem Stichwort hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs Kef jedoch erwähnt, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ein noch unbefriedigter Bedarf von 304 Millionen Euro zugestanden habe (der sich nicht auf ein Jahr, wie es an dieser Stelle hieß, sondern auf 2013 bis 2016 bezieht). Die ARD soll derweil in einer Umfrage, welche der dpa vorliegt, ermittelt haben, dass drei Viertel der Bürger die Gebührenreform gutheißen.

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Wie sich der Rundfunkbeitrag im Einzelnen auswirkt, kann man nicht nur am Beispiel Rossmann erkennen, sondern auch beim Drogerieunternehmen „dm“. Dort steigen die Abgaben von 94.000 auf 266.000 Euro pro Jahr, wie der Vorsitzende der Geschäftsführung, Erich Harsch, erklärte. „dm“ setzt auf eine gütliche Einigung - zunächst. „Wir hoffen und erwarten“, sagte Harsch, „dass entsprechende Anpassungen erfolgen werden. Sollten diese ausbleiben, möchten wir juristische Schritte nicht ausschließen.“

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 11.01.2013, 12:58 Uhr

Nix nei – naus!

Von Gerhard Stadelmaier

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