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Neuer Rundfunkbeitrag Extreme Fälle

 ·  Es geschehen noch Zeichen und Wunder: ARD und ZDF verzichten darauf, bei Bewohnern von Pflegeheimen Gebühren einzutreiben.

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© dpa Vergrößern ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich darauf verständigt, dass Pflegeheimbewohner ab 2013 keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen

Der Protest kommt spät, doch offenbar zeigt er Wirkung. Der Passauer Jurist Ermano Geuer hat schon vor einiger Zeit in Bayern eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, in dieser Woche tat ein Straßenbau-Unternehmen aus Rheinland-Pfalz es ebenso. Doch richtet sich ihre Kritik vornehmlich oder auch gegen die Behandlung von Unternehmen durch den neuen Beitrag. Eine andere Gruppe schien ohne große Lobby dazustehen: die 800.000 Behinderten, die bislang von der Gebühr befreit waren, es vom 1. Januar 2013 an aber nicht mehr automatisch sind. Im Gegenteil: Nach Einschätzungen von Experten müssen zwei Drittel der bislang Befreiten künftig einen Drittelbeitrag der monatlich fälligen 17,98 Euro zahlen. Darunter Demente und Taube. Über einen solch extremen Fall hatte FAZ.NET berichtet.

Jetzt sind Pflegeheime „Gemeinschaftsunterkünfte“

Nun aber haben die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Ad-hoc-Entscheidung gefällt. Sie haben sich, wie die Sender am Mittwochnachmittag mitteilten, „darauf verständigt, dass Pflegeheimbewohner ab 2013 keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen“. Pflegeheime, heißt es weiter in Beamtensprache, „sollen bis zu dem Zeitpunkt, zu  dem der Gesetzgeber diese Problematik im Rahmen der Evaluation abschließend gelöst hat, als Gemeinschaftsunterkünfte behandelt werden“. Damit entfalle „die Beitragspflicht für einzelne Zimmer und deren Bewohner“. Zur „Begründung dieser Einordnung als Gemeinschaftsunterkunft“ sei „darauf hinzuweisen, dass Bewohner von Pflegeheimen aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nachhaltig betreut werden müssen“.

Der schnelle Sinneswandel ist erstaunlich. Gerade erst hatte es bei einer Recherche von FAZ.NET zum Fall einer alten Dame, die dement und fast taub ist und vom 1. Januar an den Rundfunkbeitrag zahlen soll, auf Anfrage bei der GEZ geheißen, dies orientiere sich an höchstrichterlicher Rechtsprechung. Nämlich an einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2000. Demzufolge stellten Gebührenbefreiungen behinderter Menschen einen „Verstoß gegen den gebührenrechtlichen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer“ dar. 

„Keine sozialen Härten entstehen lassen“

Nun sagt die ARD-Vorsitzende Monika Piel , dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei „nachdrücklich daran gelegen, keine sozialen Härten entstehen zu lassen“. Doch werde gerne übersehen, dass die neuen gesetzlichen Regelungen nicht einfach zur Disposition der Rundfunkanstalten stünden: „Wir können Vorschriften nicht in ihr Gegenteil verkehren. Es besteht aber sicher breiter gesellschaftlicher Konsens, gerade für Menschen in Pflegeheimen keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen.“

Was die ARD-Vorsitzende Monika Piel nicht sagt, ist, dass die neue Gebühr, der Rundfunkbeitrag, in den Staatskanzleien der Bundesländern in engere Absprache mit den öffentlich-rechtlichen Sendern entwickelt wurde.

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