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EU-Richtlinien im Internet : Zweiter Anlauf für die „Digitalcharta“

  • -Aktualisiert am

Um Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Datenschutz geht es in der Charta für digitale Rechte. Bild: dpa

2016 entwarf eine Gruppe von Journalisten, Politikern und Aktivisten eine Charta für digitale Rechte. Nach massiver Kritik überarbeiteten die Autoren das Papier - und präsentierten nun eine neue Version.

          Zu schwammig, zu wenig innovativ, ein Rückschritt zum Status Quo – die Autoren der „Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ mussten sich viel Kritik gefallen lassen, als sie ihr Ideenpapier im Dezember 2016 erstmals präsentierten und es dem Europäischen Parlament in Brüssel übergaben. Auf Initiative der Hamburger „Zeit-Stiftung“ hatten sich Journalisten, Politiker und Netzaktivisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammengeschlossen, um sich für digitale Grundrechte in der EU-Verfassung einzusetzen.

          Ihre Kritiker bemängelten, dass ein Großteil der Vorschläge bereits Teil anderer Gesetzestexte sei. Auch die Relevanz der „Digitalcharta“ für die gesamte Europäische Union wurde - als Projekt ausschließlich deutscher Ideengeber - in Frage gestellt. Also überarbeiteten die Autoren das Papier noch einmal grundlegend. Die neue Fassung, die der ersten Charta ähnelt, aber kürzer ausgefallen ist, wurde heute in Berlin präsentiert.

          Datenschutz und Meinungsfreiheit

          Von den ursprünglich 23 Artikeln haben es nur 18 in die überarbeitete Fassung geschafft. Sie richten sich an „sämtliche Organe und Einrichtungen der EU“ sowie ihrer Mitgliedsstaaten und beschäftigen sich mit Themen wie Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit und Datenschutz. Zensur im Internet dürfe nicht stattfinden. Außerdem fordern die Organisatoren mehr Anonymisierung bei der Verarbeitung von „Massen-Daten“, etwa in sozialen Netzwerken. Personenbezogene Daten sollen nur erhoben werden dürfen, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Gestrichen wurde ein Paragraph, der sozialen Netzwerken umgehende Überwachungsrechte eingeräumt hätte.

          An der Präsentation der überarbeiteten Version in Berlin nahm Justizministerin Katarina Barley teil. Ob die Ideen auch umgesetzt werden, ist unklar. Zunächst soll das Papier zur weiteren Diskussion dem EU-Parlament in Brüssel übergeben werden. Die Idee für die „Digitalcharta“ geht auf den ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, den „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und den 2014 verstorbenen F.A.Z.-Herausgeber Frank Schirrmacher zurück.

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