http://www.faz.net/-gqz-16tna
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 09.06.2010, 11:41 Uhr

Neue Rundfunkgebühr Freibier war sein letztes Wort

Jetzt muss jeder Haushalt zahlen. An diesem Donnerstag wird die neue Rundfunkgebühr beschlossen. Für ARD und ZDF ist das fein: Alle anderen müssen sparen, nur sie nicht. Dahinter steckt ein seltsames System.

von
© dpa Ende der Schnüffelei: Nach dem neuen Modell bräuchte es die Gebührenbeauftragten nicht mehr

Im Blog und in den Kommentarspalten von „tagesschau.de“, in denen die Nachrichtenmacher der ARD frei von der Leber weg ihre Meinung zu allem Möglichen kundtun, finden sich im Augenblick einige geharnischte Einlassungen. „Wir ham's ja“ steht über einer. „Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse“, prangt über einer anderen. Sie handeln vom Sparpaket der Bundesregierung beziehungsweise der Unlust aller, mit dem Sparen bei sich selbst oder bestimmten Projekten anzufangen, beziehungsweise vom Zorn desjenigen, der schon sparsam zu sein glaubt.

Michael Hanfeld Folgen:

Bei Letzterem handelt es sich um den SWR-Hauptstadtkorrespondenten Stephan Ueberbach (Fachgebiete: Gesundheit, Umwelt, Verteidigung, Grüne). Wie er sich in die Brust wirft, ist schon bemerkenswert. „Wen meinen Sie eigentlich“, fragt er in seinem als offener Brief an Angela Merkel und die Bundesregierung formulierten Text, „wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?“ Weder Hartz-IV-Empfänger noch Normalverdiener hätten dies je getan (maßlos seien dagegen Banken, Politik und der Bundespräsident). Und auch er selbst nicht: Er gebe „nur das Geld aus, das ich habe“, zahle Steuern, sei gesetzlich krankenversichert, sorge privat fürs Alter vor. Keinen überflüssigen Neuwagen per Abwrackprämie habe er sich angeschafft. „Ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und ,Freibier für alle' habe ich auch noch nie verlangt.“

Mehr zum Thema

Das Kultur- und Wohlfahrtsgut

Das aber darf man hinterfragen. Denn die Reform der Rundfunkgebühr, welche die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag verkünden werden, bedeutet, um es nur etwas zuzuspitzen: Freibier für alle Öffentlich-Rechtlichen. Es kommt nämlich eine Haushaltsgebühr, die alle zahlen müssen, ganz gleich, ob sie fernsehen, Radio hören und im Internet surfen oder nicht. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat das entsprechende Modell entworfen, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Kultur- und gewissermaßen als Wohlfahrtsgut ausweist.

Gespart wird an diesem nicht, und zwar per Definition. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht gesorgt mit der „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ für ARD und ZDF, welche deren Finanzen gegen jeden Einfluss von außen immunisiert. Sie melden ihren „Finanzbedarf“ an, eine Kommission prüft, die Bundesländer nicken die nächste Gebührenerhöhung ab. Dass es irgendwann einmal tatsächlich weniger Einnahmen gäbe - im Augenblick sind es rund 7,2 Milliarden Euro aus Gebühren pro Jahr plus Werbeeinnahmen -, sieht dieses System nicht vor.

Verwirrung zwischen den gesetzgeberischen Kompetenzen

Daran hält sich auch das neue Modell nach Kirchhof. Es geht von einer „Aufkommensneutralität“ aus, will heißen: Es darf nicht weniger werden. Wird es auch nicht, es wird eher mehr: Rund vierzig Millionen Haushalte gibt es in der Bundesrepublik derzeit. Multipliziert man diese Zahl mit den 17,98 Euro, die wir im Augenblick für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen, landet man ziemlich genau bei dem jetzigen Stand von 7,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die Unternehmen und Betriebsstätten, deren Zahl bei mehr als einer Million liegt - da ist schon eine nette Erhöhung drin, die sich noch nicht genau abschätzen lässt, da die Betriebe je nach Größe Rabatte eingeräumt bekommen; das knobeln die Rundfunkreferenten der Länder noch aus. Eine Erhöhung käme zudem zustande, wenn sich Kirchhofs Vorschlag durchsetzte, auch Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, die bislang von der Gebühr befreit sind, zahlen zu lassen. Das Geld käme von den Sozialträgern, vor allem also von den Kommunen, welche die Gebühr in den Grundbedarf der Sozialhilfeempfänger einberechnen und sie - so eine Idee - direkt an die Sender überweisen. So würde mit Steuergeldern ein allgemeiner Beitrag finanziert.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Musik-Streamingdienst Spotify gewinnt mehr Nutzer - und wird billiger

89 Millionen Menschen hören rund um die Welt Musik mit Spotify. Doch der Konkurrent Apple ist dicht auf den Fersen. Nun wird der Dienst günstiger - zumindest für einige. Mehr

24.05.2016, 10:43 Uhr | Wirtschaft
Berlin Regierung beschließt Lkw-Maut-Ausweitung auf alle Bundesstraßen

Schon heute gilt: Lastwagen müssen für jeden Kilometer, den sie auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, Maut bezahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auch auf allen Bundesstraßen greifen soll. Das soll zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro bringen. Mehr

11.05.2016, 12:49 Uhr | Wirtschaft
Zukunft des Radios Die Digitalisierung muss sich an den Hörern orientieren

Die Zukunft des Hörfunks ist digital. Das heißt nicht, dass UKW einfach abgeschaltet werden darf. Geschähe dies, blieben Sender auf der Strecke. Das Programm verlagert sich aufs Smartphone. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Kai Fischer

22.05.2016, 15:28 Uhr | Feuilleton
Meisterschaft Champagner-Dusche für Leicester-Trainer Ranieri

Jeder Sieg hat wohl auch seinen Preis. Und den zahlte am Samstag Leicester Trainer Claudio Ranieri mit dieser Champagner-Dusche Zuvor hatte sein Team Everton mit 3:1 besiegt. Aber die Überraschungsmannschaft aus Leicester stand schon seit Montag als Meister der Premier League fest. Mehr

08.05.2016, 17:15 Uhr | Sport
Curated Cooking Kochboxen gibt es jetzt für den Thermomix

Das Berliner Start-up Hello Fresh passt die Rezepte für seine Essensboxen nun für das Kultküchengerät an. Die Kooperation hat das Unternehmen dringend nötig. Mehr Von Jonas Jansen, Berlin

10.05.2016, 08:06 Uhr | Wirtschaft
Glosse

Nach dem Massenmord

Von Jürg Altwegg

Als die „Eagles of Death Metal“ im Bataclan spielten, richteten Islamisten ein Massaker an. Jetzt hat der Sänger Hughes in Interviews Verschwörungstheorien kundgetan. Und plötzlich ist die Band in Frankreich unerwünscht. Mehr 21