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Neue Rundfunkgebühr Freibier war sein letztes Wort

 ·  Jetzt muss jeder Haushalt zahlen. An diesem Donnerstag wird die neue Rundfunkgebühr beschlossen. Für ARD und ZDF ist das fein: Alle anderen müssen sparen, nur sie nicht. Dahinter steckt ein seltsames System.

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Im Blog und in den Kommentarspalten von „tagesschau.de“, in denen die Nachrichtenmacher der ARD frei von der Leber weg ihre Meinung zu allem Möglichen kundtun, finden sich im Augenblick einige geharnischte Einlassungen. „Wir ham's ja“ steht über einer. „Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse“, prangt über einer anderen. Sie handeln vom Sparpaket der Bundesregierung beziehungsweise der Unlust aller, mit dem Sparen bei sich selbst oder bestimmten Projekten anzufangen, beziehungsweise vom Zorn desjenigen, der schon sparsam zu sein glaubt.

Bei Letzterem handelt es sich um den SWR-Hauptstadtkorrespondenten Stephan Ueberbach (Fachgebiete: Gesundheit, Umwelt, Verteidigung, Grüne). Wie er sich in die Brust wirft, ist schon bemerkenswert. „Wen meinen Sie eigentlich“, fragt er in seinem als offener Brief an Angela Merkel und die Bundesregierung formulierten Text, „wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?“ Weder Hartz-IV-Empfänger noch Normalverdiener hätten dies je getan (maßlos seien dagegen Banken, Politik und der Bundespräsident). Und auch er selbst nicht: Er gebe „nur das Geld aus, das ich habe“, zahle Steuern, sei gesetzlich krankenversichert, sorge privat fürs Alter vor. Keinen überflüssigen Neuwagen per Abwrackprämie habe er sich angeschafft. „Ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und ,Freibier für alle' habe ich auch noch nie verlangt.“

Das Kultur- und Wohlfahrtsgut

Das aber darf man hinterfragen. Denn die Reform der Rundfunkgebühr, welche die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag verkünden werden, bedeutet, um es nur etwas zuzuspitzen: Freibier für alle Öffentlich-Rechtlichen. Es kommt nämlich eine Haushaltsgebühr, die alle zahlen müssen, ganz gleich, ob sie fernsehen, Radio hören und im Internet surfen oder nicht. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat das entsprechende Modell entworfen, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Kultur- und gewissermaßen als Wohlfahrtsgut ausweist.

Gespart wird an diesem nicht, und zwar per Definition. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht gesorgt mit der „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ für ARD und ZDF, welche deren Finanzen gegen jeden Einfluss von außen immunisiert. Sie melden ihren „Finanzbedarf“ an, eine Kommission prüft, die Bundesländer nicken die nächste Gebührenerhöhung ab. Dass es irgendwann einmal tatsächlich weniger Einnahmen gäbe - im Augenblick sind es rund 7,2 Milliarden Euro aus Gebühren pro Jahr plus Werbeeinnahmen -, sieht dieses System nicht vor.

Verwirrung zwischen den gesetzgeberischen Kompetenzen

Daran hält sich auch das neue Modell nach Kirchhof. Es geht von einer „Aufkommensneutralität“ aus, will heißen: Es darf nicht weniger werden. Wird es auch nicht, es wird eher mehr: Rund vierzig Millionen Haushalte gibt es in der Bundesrepublik derzeit. Multipliziert man diese Zahl mit den 17,98 Euro, die wir im Augenblick für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen, landet man ziemlich genau bei dem jetzigen Stand von 7,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die Unternehmen und Betriebsstätten, deren Zahl bei mehr als einer Million liegt - da ist schon eine nette Erhöhung drin, die sich noch nicht genau abschätzen lässt, da die Betriebe je nach Größe Rabatte eingeräumt bekommen; das knobeln die Rundfunkreferenten der Länder noch aus. Eine Erhöhung käme zudem zustande, wenn sich Kirchhofs Vorschlag durchsetzte, auch Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, die bislang von der Gebühr befreit sind, zahlen zu lassen. Das Geld käme von den Sozialträgern, vor allem also von den Kommunen, welche die Gebühr in den Grundbedarf der Sozialhilfeempfänger einberechnen und sie - so eine Idee - direkt an die Sender überweisen. So würde mit Steuergeldern ein allgemeiner Beitrag finanziert.

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