Neue Rundfunkgebühr: Freibier war sein letztes Wort

Ende der Schnüffelei: Nach dem neuen Modell bräuchte es die Gebührenbeauftragten nicht mehr

Im Blog und in den Kommentarspalten von „tagesschau.de“, in denen die Nachrichtenmacher der ARD frei von der Leber weg ihre Meinung zu allem Möglichen kundtun, finden sich im Augenblick einige geharnischte Einlassungen. „Wir ham's ja“ steht über einer. „Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse“, prangt über einer anderen. Sie handeln vom Sparpaket der Bundesregierung beziehungsweise der Unlust aller, mit dem Sparen bei sich selbst oder bestimmten Projekten anzufangen, beziehungsweise vom Zorn desjenigen, der schon sparsam zu sein glaubt.

Bei Letzterem handelt es sich um den SWR-Hauptstadtkorrespondenten Stephan Ueberbach (Fachgebiete: Gesundheit, Umwelt, Verteidigung, Grüne). Wie er sich in die Brust wirft, ist schon bemerkenswert. „Wen meinen Sie eigentlich“, fragt er in seinem als offener Brief an Angela Merkel und die Bundesregierung formulierten Text, „wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?“ Weder Hartz-IV-Empfänger noch Normalverdiener hätten dies je getan (maßlos seien dagegen Banken, Politik und der Bundespräsident). Und auch er selbst nicht: Er gebe „nur das Geld aus, das ich habe“, zahle Steuern, sei gesetzlich krankenversichert, sorge privat fürs Alter vor. Keinen überflüssigen Neuwagen per Abwrackprämie habe er sich angeschafft. „Ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und ,Freibier für alle' habe ich auch noch nie verlangt.“

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Das Kultur- und Wohlfahrtsgut

Das aber darf man hinterfragen. Denn die Reform der Rundfunkgebühr, welche die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag verkünden werden, bedeutet, um es nur etwas zuzuspitzen: Freibier für alle Öffentlich-Rechtlichen. Es kommt nämlich eine Haushaltsgebühr, die alle zahlen müssen, ganz gleich, ob sie fernsehen, Radio hören und im Internet surfen oder nicht. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat das entsprechende Modell entworfen, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Kultur- und gewissermaßen als Wohlfahrtsgut ausweist.

Gespart wird an diesem nicht, und zwar per Definition. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht gesorgt mit der „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ für ARD und ZDF, welche deren Finanzen gegen jeden Einfluss von außen immunisiert. Sie melden ihren „Finanzbedarf“ an, eine Kommission prüft, die Bundesländer nicken die nächste Gebührenerhöhung ab. Dass es irgendwann einmal tatsächlich weniger Einnahmen gäbe - im Augenblick sind es rund 7,2 Milliarden Euro aus Gebühren pro Jahr plus Werbeeinnahmen -, sieht dieses System nicht vor.

Verwirrung zwischen den gesetzgeberischen Kompetenzen

Daran hält sich auch das neue Modell nach Kirchhof. Es geht von einer „Aufkommensneutralität“ aus, will heißen: Es darf nicht weniger werden. Wird es auch nicht, es wird eher mehr: Rund vierzig Millionen Haushalte gibt es in der Bundesrepublik derzeit. Multipliziert man diese Zahl mit den 17,98 Euro, die wir im Augenblick für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen, landet man ziemlich genau bei dem jetzigen Stand von 7,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die Unternehmen und Betriebsstätten, deren Zahl bei mehr als einer Million liegt - da ist schon eine nette Erhöhung drin, die sich noch nicht genau abschätzen lässt, da die Betriebe je nach Größe Rabatte eingeräumt bekommen; das knobeln die Rundfunkreferenten der Länder noch aus. Eine Erhöhung käme zudem zustande, wenn sich Kirchhofs Vorschlag durchsetzte, auch Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, die bislang von der Gebühr befreit sind, zahlen zu lassen. Das Geld käme von den Sozialträgern, vor allem also von den Kommunen, welche die Gebühr in den Grundbedarf der Sozialhilfeempfänger einberechnen und sie - so eine Idee - direkt an die Sender überweisen. So würde mit Steuergeldern ein allgemeiner Beitrag finanziert.

800 Millionen Euro an „Befreiungstatbeständen“ gibt es im Augenblick pro Jahr - 800 Millionen, die vom 1. Januar 2013 an, wenn die neue Gebühr in Kraft treten soll, zum jetzigen Stand hinzukämen. Doch werden die Länder Kirchhof zumindest in diesem Punkt nicht folgen. Er stiftet Verwirrung zwischen den gesetzgeberischen Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden - und passt auch nicht gut in den rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf, in den Kurt Beck bald eintritt, der Ministerpräsident, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günther Henneke, macht im Gespräch mit dieser Zeitung kein Hehl daraus, was er von steuerfinanzierter Rundfunkgebühr hält: nichts.

Ende der GEZ-Schnüffelei

Auf Werbung werden ARD und ZDF, anders, als es bis vor kurzem schien, vorerst auch nicht verzichten müssen. Die SPD würde es befürworten, die Union hat plötzlich Zweifel. Die Lobby der werbetreibenden Industrie hat gegen den Werbeverzicht Front gemacht, und sogar bei den Privatsendern wollen nicht alle den öffentlich-rechtlichen die Werbung nehmen. Die Privatradios fürchten, dass, wenn ARD und ZDF fehlen, die Radios insgesamt mangels Masse für den Werbemarkt unattraktiv werden. Und nähme man den Sendern die Werbung, wäre, angeblich, eine Erhöhung der Gebühr von 1,42 Euro fällig, wollte man den finanziellen Status quo erhalten. Die Summe ist allerdings dubios. Schaut man auf die Werbeerträge von ARD und ZDF, könnte es eigentlich nur um eine „Kompensation“ von 70 oder 80 Cent gehen - da werden eine Menge Kosten eingeschmuggelt.

In der Politik trifft das neue Modell mehrheitlich auf Zustimmung. Union und SPD sind dafür, die Grünen im Grunde auch, nur die kopfpauschalenverliebte FDP hätte lieber eine „Medienabgabe“, zu zahlen von jedem Volljährigen. Nach dem Geschmack der Sender ist die Haushaltsgebühr auch. „Ein neues, moderneres Rundfunkfinanzierungsmodell wäre ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt, der vieles einfacher und transparenter machen würde“, sagt der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust im Gespräch mit dieser Zeitung. „Vor allem könnte die Tätigkeit des sogenannten Beauftragtendienstes wesentlich reduziert werden.“ Damit spielt er auf die freiberuflich tätigen Gebührenbeauftragten an, die zur Zeit namens der GEZ noch bei jedermann vorstellig werden, um zu erfahren, ob man Radio, Fernseher, Computer vorhält. Mit deren Schnüffelei wäre es in der Tat vorbei.

Der neuen Gebühr entkommt niemand

Das neue Modell ist sinnvoll. Die Gebühr an Geräte zu koppeln, ist in der digitalen Welt eine Idee von vorvorgestern. Für die Sender ist es ein Blankoscheck auf die Zukunft; den Berechnungen des Statistischen Bundesamts zufolge wird die Zahl der Haushalte in den nächsten fünfzehn Jahren dank der Versingelung der Gesellschaft nämlich sogar leicht steigen. Doch handelt es sich bei der neuen Gebühr tatsächlich auch um eine Erhöhung - weil sich die Basis der Zahlenden verbreitert: Wer bislang nur fürs Radio oder den Computer 5,76 Euro pro Monat zahlt, wird das besonders deutlich merken, Zweitwohnungsbesitzer auch, die Schwarzseher sowieso.

Der neuen Gebühr entkommt niemand - und das ist ja auch gut so. Nur sollte die Politik, in diesem Fall die Landesregierungen, einmal darüber nachdenken, ob das mit den Gebührenerhöhen immer so weitergeht und ob es, gerade jetzt, in die Zeit passt. Die Finanzierung des Gemeinwohlrundfunks gehört grundsätzlich neu justiert. Der Freibierkommentator vom SWR hat derweil gut poltern. Seinen Deckel bezahlen nämlich wir alle.

Quelle: F.A.Z.
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