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Nach Redtube-Abmahnwelle : Bundesjustizminister: Streaming ist erlaubt

  • -Aktualisiert am

Nimmt Stellung in einer laufenden Rechtsstreitigkeit: Justizminister Heiko Maas Bild: REUTERS

Ungewöhnliches Signal: Justizminister Maas hält das Ansehen von illegal eingestellten Internetvideos nicht grundsätzlich für strafbar. Damit dürfte er die durch die Redtube-Abmahnwelle entfachte Debatte weiter befeuern.

          Das bloße Ansehen von Videos, die jemand illegal ins Internet gestellt hat, ist nach Ansicht des Bundesjustizministeriums nicht strafbar. Das hat der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) auf eine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt. Hintergrund ist die Abmahnwelle einer Anwaltskanzlei gegen Nutzer, die sich unter Verstoß gegen das Urheberrecht Pornofilme auf dem Webportal Redtube angesehen haben sollen (Streaming). Es gilt als äußerst ungewöhnlich, dass sich ein Justizminister zu laufenden Rechtsstreitigkeiten einschaltet. Damit setzt Maas – nach seiner in der großen Koalition umstrittenen Ankündigung, vorerst kein Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen – erneut öffentlichkeitswirksam ein Signal. Rund um Redtube laufen zahlreiche Zivilprozesse, außerdem mindestens ein Strafverfahren.

          Maas, der das Anschreiben an die Parlamentarier selbst unterzeichnet hat, stützt sich in dem von seinem Beamten ausgearbeiteten Text auf die geltenden Gesetzesregelungen. Demnach sei das bloße Betrachten einer Raubkopie, sofern sie nicht auf dem Rechner des Betrachters dauerhaft gespeichert wird, keine Rechtsverletzung. Der Minister weist darauf hin, dass diese Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt sei. „Letztlich kann diese Frage nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden“, ließ er seine Hausjuristen aufschreiben.

          Enttäuscht zeigte sich die Linksfraktion, dass Maas derzeit keine Gesetzesreform plant. Der Ressortchef verwies vielmehr auf ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz der Vorgängerregierung, das überzogene Abmahnungen eindämmen soll. Dieses habe bereits „Verbesserungen für Verbraucher“ erzielt.

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