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Veröffentlicht: 21.01.2016, 17:04 Uhr

Nach Klöckners Absage SWR sieht keine Grundlage mehr für Fernsehdebatte

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat mit ihrer Absage der Fernsehdebatte dem SWR gezeigt, wie es geht. Der Sender erklärt nun: Wenn alle Parteien bei ihrer Haltung bleiben, wird es keine „Elefantenrunde“ geben. Ein Kommentar.

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© dpa Für einen „inszenierten Regierungstalk“, stehe sie nicht zur Verfügung,sagte Julia Klöckner

Was für ein genialer Schachzug: Julia Klöckner, die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, hat die Fernsehrunde des Südwestrundfunks abgesagt. Und sie begründet ihre Absage nicht mit dem Ausschluss der AfD von der Runde, sondern mit dem Ausschluss vor allem der FDP und der Linkspartei und der AfD. Man wolle die „skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR“ nicht auch noch belohnen, teilte die CDU in Mainz mit. Für einen „inszenierten Regierungstalk“, wie ihn der Sender in Absprache mit dem Regierungslager vorhabe, stehe sie nicht zur Verfügung, wird Julia Klöckner von der „Welt“ zitiert.

Michael Hanfeld Folgen:

Als Reaktion auf das Ultimatum der rot-grünen Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist das so clever wie konsequent und macht das „Elefantenduell“ zur Lachnummer: Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD unterhält sich mit Eveline Lemke von den Grünen. Die Landesregierung bleibt unter sich.

Der Kern der Sache

Julia Klöckner tut den Schritt, den der SWR zuvor selbst hätten gehen müssen: Sich nicht von den Regierungsparteien vorschreiben lassen, wer vor der Landtagswahl im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erscheinen darf, sondern den Grundsätzen der Staatsferne und Chancengleichheit folgen. Das hätte für den SWR konkret heißen können: Wir laden zu zu einem Julia Klöckner tut den Schritt, den der SWR zuvor selbst hätten gehen müssen: Sich nicht von den Regierungsparteien vorschreiben lassen, wer vor der Landtagswahl im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erscheinen darf, sondern den Grundsätzen der Staatsferne und Chancengleichheit folgen. Das hätte für den SWR konkret heißen können: Wir laden zu zu einem „Duell“ jeweils nur die beiden Politikerinnen oder Politiker ein, die Chancen haben, Ministerpräsidentin beziehungsweise Ministerpräsident zu werden, und bitten die Vertreter der kleineren Parteien zu einer eigenen Runde. Oder es hätte heißen müssen: Es sind entweder alle dabei oder keiner. Mit der Ausladung der nicht in den Landtagen vertretenen Parteien, die gleichwohl mehr oder weniger gute Chancen haben, nach der Wahl im Parlament vertreten zu sein, ist der SWR der SPD und den Grünen aber auf den Leim gegangen.

Deren Vertreter werden nicht müde zu betonen, sie hätten gute Gründe, nicht mit der AfD zu reden. Sie könne nicht mit innerer Überzeugung eine solche Runde mitgestalten, und es sei ihr gutes Recht, selbst zu entscheiden, in welche Talkshow sie gehe, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Damit liegt sie nur insofern richtig, als es ihr unbenommen ist, sich ihre Auftrittsmöglichkeiten selbst auszusuchen. Doch trifft das nicht den Kern der Sache: SPD und Grüne haben den SWR durch ihre Absage-Drohung unter Druck gesetzt, in der Gewissheit, dass der Sender bei einer Debatte zur Landtagswahl auf die Vertreter der Regierungsparteien nicht verzichten kann.

Es geht auch mit „Erpressung“

Zugleich haben sie dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schweren Schaden zugefügt. Sie haben gezeigt, wer Koch und wer Kellner, wer der Herr im Haus und dass es im Zweifel mit der Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht weit her ist. Einen Eingriff in die Pressefreiheit nennt das die CDU in Mainz, und genau das ist es. Sich wie Rot-Grün auf die AfD zu kaprizieren und so zu tun, als könne man mit deren Vertretern gar nicht reden, ist außerdem über alle Maßen dumm. Es zeigt, dass sich die Regierungsparteien vor dem Thema Flüchtlingspolitik weglaufen, das im Augenblick alle bewegt und mit dem die AfD zu punkten sucht.

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Leichteres Spiel kann man den Rechtspopulisten gar nicht machen. Sie brauchen kein einziges Argument vorzutragen, sondern können sich als Märtyrer inszenieren. Das tun sie denn auch: Was EU-Politiker, auch von SPD und Grünen, der neuen polnischen Regierung unterstellten, teilt der Bundesvorstand der AfD mit, führten „ihre Ministerpräsidenten gerade in Deutschland aus: Massive Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Dafür brauche man in diesem Fall gar kein Gesetz, es gehe auch mit „Erpressung“. Wer will da widersprechen?

Der SWR hat den Regierungsparteien von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg leider den Gefallen getan, sich erpressen zu lassen. Freiwillig machen das der Intendant Peter Boudgoust und der Chefredakteur Fritz Frey vom SWR wirklich nicht, sie beißen in die Tischkante. Aber sie glauben, sie säßen am kürzeren Hebel.

Der SWR zieht die Reißleine

„Die AfD liefert eben keine sachlichen Argumente, auf die man reagieren könnte“, sagte der Grünen-Landeschef in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand. Den Grünen fällt nicht ein, wie sie auf die AfD reagieren sollen? Wenn das mal keine Kapitulation ist. Wissen SPD und Grüne überhaupt noch, was Politik ist, und dass man über Themen, die alle bewegen, reden, die Wähler von eigenen Zielen überzeugen und den politischen Gegner mit dem möglichst besseren Argument bekämpfen muss? Eine Wahlrunde im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist keine Werbeveranstaltung für Politiker mit bestellten Fragen und ausgeladenen, weil missliebigen Gästen. Wer so etwas bevorzugt, macht wirklich „Staatsfernsehen“.

Und was macht der SWR nun? Er zieht die Reißleine: „Nach der Absage von Frau Klöckner ist den Gesprächssendungen in Rheinland-Pfalz, die für den 10. März geplant waren, die Grundlage entzogen“, sagte der SWR-Intendant Peter Boudgoust. Diese könnten nur „stattfinden, wenn sich dieser alle relevanten Parteien stellen“. Deshalb appelliere der SWR an „diejenigen Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ihre Teilnahme konditioniert haben, sich einer gemeinsamen Diskussion zu stellen.“ Nicht am SWR scheitere „politischer Diskurs. Die Parteien müssen sich diesem stellen.“Heißt im Klartext: Bleiben SPD und Grüne bei ihrem Ultimatum, gibt es keine „Elefantenrunde“ und kommt der SWR mit Julia Klöckners Hilfe doch noch auf den richtigen Trichter.

Quelle: F.A.Z.

 

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