07.01.2010 · Der Vorstandsvorsitzende von Pro Sieben Sat.1, Thomas Ebeling, räsonnierte öffentlich darüber, wie viel Aufwand sich seine Sendergruppe für die Nachrichten noch leisten wolle. Die Politik ist aufgeschreckt. Die Landesmedienanstalten reagieren als erste.
Von Michael Hanfeld
© ddp
Was geschieht mit N24?
Seit der Vorstandsvorsitzende von Pro Sieben Sat.1, Thomas Ebeling, im Dezember öffentlich darüber räsonierte, wie viel Aufwand sich seine Sendergruppe für die Nachrichten noch leisten wolle, und durchblicken ließ, dass der konzerneigene Nachrichtensender N24 künftig mit sehr viel weniger auskommen müsse als bisher, fürchten die Mitarbeiter um ihre Jobs und ist die Medienpolitik aufgeschreckt.
Der Satz, Nachrichten seien vor allem schön für das Image von Politikern, zu lesen in der SZ, traf dieselben ins Mark. Und so nimmt es nicht wunder, dass die Ministerpräsidenten ihre Rundfunkreferenten mit einer Vorlage zum Thema für ihre nächste Sitzung im Februar beauftragten. Ebeling hat den Länderchefs inzwischen geschrieben und seine Äußerungen relativiert, davon dass Pro Sieben Sat.1 weitgehend oder ganz ohne Nachrichten auskommen solle, könne keine Rede sein.
Schneller noch als die Politik aber reagieren die Landesmedienanstalten, welche die Privatsender kontrollieren. Schon kurz vor Weihnachten hatte Norbert Schneider, der Direktor der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LFM), gesagt, dass es nicht in das Belieben eines Senders gestellt sei, sich von Gemeinwohlverpflichtungen dadurch zu befreien, dass man diese Pflichten wie Ballast abwerfe: „Nachrichtenprogramme je nach Kassenlage anzubieten ist keine Lösung.“
Das Nachrichtenbudget soll vorgeschrieben werden
Jetzt kursiert unter den Direktoren eine Vorlage, die daraus Schlüsse zieht: Sie fordert, dass Privatsendern, die als Vollprogramme gelten, Sendergruppen zumal, auferlegt wird, „eigenständig“ Nachrichten zu produzieren. Dabei solle - gemessen an den Ausgaben für das gesamte Programm, Stichjahr 2007 - festgelegt werden, welche Summen die Sender dafür einsetzen. Mit anderen Worten: Es soll festgelegt werden, wie viel die großen Privatsender für „eigenständige“ Nachrichten ausgeben. Vorbild für eine solche Regelung sind die Verpflichtungen, denen zufolge die Sender Regionalsendungen bringen und Flächen und Geld für die sogenannten „Drittanbieter“ bereitstellen müssen.
In dem Papier heißt es: „Die Verpflichtung zu einem eigenständigen publizistischen Nachrichtenangebot sollte denjenigen Unternehmen auferlegt werden, deren Zuschauermarktanteil fünfzehn Prozent erreicht und übersteigt. Das sind derzeit Pro Sieben Sat.1 und die RTL-Gruppe.“ Die RTL-Gruppe hätte damit - fast - kein Problem, sie produziert eigenständig und hat mit n-tv einen Nachrichtensender. Nur bei dem Sender Vox würde es haken - dort laufen vor Mitternacht keine Nachrichten mehr. Was dies für Pro Sieben Sat.1 bedeutet, ist die Frage, deren Beantwortung davon abhängt, was aus N24 wird. Im Augenblick fungiert der Sender als Dienstleister für den Konzern.
Ein langer Weg
Beschließen müssten die genannte Regelung die Bundesländer in einem Staatsvertrag - das ist ein langer Weg. Die medienpolitische Direktorin von Pro Sieben Sat.1, Annette Kümmel, gab sich zu dem Plan auf Anfrage kühl: Man „müsse eine Gesamtdiskussion über den gesamten dualen Rundfunk führen und insbesondere über den Auftrag im Informationsbereich. Eine Quantifizierung von Informationsangeboten halte ich für nicht tragbar.“
Die Informationsvermittlung, heißt es dagegen in dem Papier der Landesmedienanstalten, zu dem am 19. Januar ein Beschluss gefasst werden soll, „als eine zentrale Leistung des dualen Rundfunksystems ist nicht nur eine Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Das gelte zumal, wenn dieser einen großen Teil der jüngeren Zuschauer nur schwer erreiche. „Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Aufgaben des Rundfunks lassen sich auch deshalb nur erfüllen, wenn auch die Möglichkeiten der privaten Veranstalter genutzt werden, eigenständige publizistische Nachrichten zu verbreiten.“ Mit anderen Worten: Selbstgemachte Nachrichten müssen sein.
