Mitteldeutscher Rundfunk Gespart wird erst von 2041 an

Vor ein paar Tagen erst hat der Mitteldeutsche Rundfunk Alarm geschlagen: Die Einnahmen aus Rundfunkgebühren rutschten weg, weil es im Sendegebiet so viele von den Gebühren befreite Hartz-IV-Empfänger gebe oder weil die Menschen schlicht wegzögen. Mit einem dauerhaften Minus von 46 Millionen Euro rechnet der MDR allein in der laufenden Gebührenperiode bis 2008. Zieht man den jüngsten Bericht der Landesrechnungshöfe aus dem Sendegebiet des MDR heran, ergibt sich vielleicht noch eine andere Erklärung für die „Finanznot“ des Senders - er spart nicht, sondern gibt mehr aus.

Das gilt zumindest, wie die Landesrechnungshöfe festgestellt haben, für die Personalkosten. Während die Gesamtausgaben des MDR in den Jahren 2002 bis 2005 um rund dreißig Millionen Euro auf 622,5 Millionen Euro pro Jahr gesunken sind, stieg das Budget für das Personal im selben Zeitraum um gut acht Millionen Euro an.

Durch „Stellenoptimierung“ wurden nur 400.000 Euro gespart

Der MDR orientiert sich zwar wie alle Anstalten der ARD an den Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes, hat aber die dortigen Einschnitte nicht übernommen. Zulagen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, bei denen Beamte und Angestellte des Staates sich längst mit weniger begnügen müssen, werden vom Mitteldeutschen Rundfunk weiterhin gezahlt. Das dreizehnte Monatsgehalt gibt es zwar beim MDR nicht mehr, aber es wurde auch nicht abgeschafft. Es wurde - nicht nur bei diesem Sender - lediglich auf die monatlichen Gehälter umgelegt. Sonderzuschläge, die in vielen anderen Unternehmen längst der Vergangenheit angehören, sind beim MDR ebenfalls nicht gekürzt worden. Zwei Millionen Euro waren es allein im Jahr 2005.

Auch an den Wirtschaftsplänen des Senders lassen die Prüfer kein gutes Haar. Der Bedarf werde zu hoch festgesetzt, so dass Einsparungen leicht möglich seien. Das sei „nicht zielführend, nicht besonders ehrgeizig und leicht zu realisieren“. Schaut man sich die realen Zahlen an, entsteht ein ganz anderes Bild als das des von äußeren Einflüssen gebeutelten Senders: Statt einer geplanten Einsparung von rund 1,7 Millionen Euro wurden durch „Stellenoptimierung“ nur 400.000 Euro gespart.

Teil der Mehrkosten trägt Bundesagentur für Arbeit

Auch vom Nutzen der Altersteilzeit hat der Mitteldeutsche Rundfunk eine ganz eigene Auffassung. Im Wirtschaftsplan des MDR aus dem Jahr 2005 sind Stellen als „künftig wegfallend“ markiert, die erst im Jahr 2041 frei werden. In näherer Zeit wird damit also kein Cent gespart werden. Außerdem werden Stellen, die durch Altersteilzeit frei geworden sind, beim MDR gerne neu besetzt. Die selbst gesetzten, niedrigen Ziele werden damit sogar erreicht. Gespart wird auf diese Art natürlich nicht. Im Gegenteil. Einen Teil der Mehrkosten trägt zwar die Bundesagentur für Arbeit, aber auch die wird letztendlich von den Bürgern bezahlt. Sogar von denen, die keinen Fernsehanschluss haben.

Der Mitteldeutsche Rundfunk hält die Kritik für falsch. Ein Sprecher des Senders sagte, dass der MDR sich mit seinen Tarifen an anderen ARD-Anstalten orientiere. In diesem Vergleich schneidet der MDR tatsächlich gut ab. Die Gehälter liegen bei nur 92,2 Prozent des ARD-Durchschnitts. Außerdem würden private Medienunternehmen vergleichbare Gehälter zahlen, heißt es, teilweise sogar mehr. Dass diese Unternehmen deutlich schlechtere Sozialleistungen für ihre Angestellten bieten, verschweigt der Mitteldeutsche Rundfunk.

Haushaltsplanung entspricht oft nicht der Realität

Dass er nicht spare, will der MDR nicht auf sich sitzenlassen. Die Landesrechnungshöfe hätten zahlreiche Sparmaßnahmen einfach übersehen, gibt der Sender an. Die „Agenda 2008“ laufe immer noch auf Hochtouren. Man ist der festen Überzeugung, dass man überall spart, wo man kann. „An Stellen, wo der MDR noch Potentiale zur Verbesserung der Effizienz erschließen kann, wird er dies auch tun.“ Die Stellen, welche die Rechnungshöfe bemängeln, scheint der Sender damit nicht zu meinen.

Kritikern des Senders fällt auf, dass die Haushaltsplanung des MDR oft nicht der Realität entspricht. Daher solle man die Vorwürfe ernst nehmen und im Detail prüfen, meinen sie. Sowohl der Verwaltungsrat als auch der Rundfunkrat müssten eingeschaltet werden. Denn das Problem sei erheblich und die Auskunftsbereitschaft des MDR minimal. Ein Problembewusstsein habe der Sender offensichtlich nicht und fürchte nicht einmal einen Imageverlust. Das verwundert, geht es doch um die Gebühren der Zuschauer und um das, was sie dafür zu sehen und zu hören bekommen.

Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hatte es vernichtende Kritik am wirtschaftlichen Gebaren des MDR gegeben. Die Landesrechnungshöfe durchleuchteten damals die Ausgründungen des Senders. Ihr Urteil: undurchsichtig und viel zu teuer. Nicht anders liest sich der aktuelle Bericht der Prüfer. Über die finanzielle Situation des MDR kann man also klagen, allerdings aus ganz anderen Gründen, als der Sender dies denkt.