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Veröffentlicht: 18.06.2015, 18:24 Uhr

Rundfunkbeitrag Die Milliarden bleiben gebunkert

Was geschieht mit dem 1,5-Milliarden-Überschuss, den ARD und ZDF mit dem Rundfunkbeitrag erzielen? Das wollten die Ministerpräsidenten der Länder jetzt eigentlich klären. Haben sie aber nicht.

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© Picture-Alliance Das Geld liegt auf dem Konto: Die Länderchefs haben noch nicht entschieden, was mit den Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag geschieht.

Wenn sich die Ministerpräsidenten im Bundesrat in wichtigen Fragen nicht einigen, gibt es das „Kamingespräch“. Da sind sie ganz unter sich. Was mit dem Überschuss von 1,5 Milliarden Euro geschieht, den die öffentlich-rechtlichen Sender durch den neuen Rundfunkbeitrag erzielen, ist eine wichtige Frage, die allerdings auch „am Kamin“ am Donnerstag nicht beantwortet wurde. Die Länderchefs vertagen sich, im Frühjahr 2016 befassen sie sich abermals mit dem Thema. Dann liegt der nächste Bericht der Finanzkommission Kef vor, die den Haushalt der Sender begutachtet.

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Vorerst nehmen die Ministerpräsidenten kleinere Änderungen am Rundfunkbeitrag vor. Es soll „Erleichterungen für volljährige Kinder bei Befreiung der Eltern, die Verlängerung der Befreiungszeiträume und Erleichterungen bei der Antragsstellung“ geben. Betriebe müssen den Beitrag nicht pro Mitarbeiter, sondern können ihn nach Vollzeitstellen gestaffelt entrichten. „Privilegierte Einrichtungen“ wie Kitas zahlen nur einen Drittelbeitrag. Von einer großen Rückzahlung des gebunkerten Überschusses ist indes nicht die Rede. Dies entspräche der Haltung der Finanzkommission Kef und dies hatte zuletzt die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner gefordert: Die Mehreinnahmen müssten „in erster Linie“ an die Bürger zurückgehen.

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Wenig Aufhebens machten die Ministerpräsidenten derweil um den neuen ZDF-Staatsvertrag. Ein Punkt – regionale Werbung bundesweit – wurde ausgeklammert, ansonsten schreibt der neue Rundfunkstaatsvertrag für das Zweite fest, was unter den Ländern unstrittig ist und nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nötig war: Der Fernsehrat wird von 77 auf sechzig Mitglieder verkleinert, der Verwaltungsrat von vierzehn auf zwölf Mitglieder, die Repräsentanz der Politik wird reduziert, die Stellung der Länder in den Aufsichtsgremien des ZDF aber verstärkt sich angesichts der nun gestrichenen anderen politischen Besetzungen. Daran hatten sich Kritiker gerieben. Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sieht das selbstverständlich anders: „Unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir die Gremien des ZDF für funktionsfähig“, sagte sie.

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