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Veröffentlicht: 20.02.2017, 19:54 Uhr

Politik und Journalismus Angela Merkel soll sagen, mit wem sie sich trifft

Das Verwaltungsgericht Berlin ordnet an, die Kanzlerin müsse verraten, mit welchen Journalisten sie wo und zu welchen Themen 2016 Hintergrundgespräche führte. Wer will das wissen? Ein Journalist!

von
© EPA Im Hintergrund, im Vordergrund: Ob Angela Merkel wirklich ihren Terminkalender offenlegen muss?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine einstweilige Anordnung erlassen, die für die Art, in der Journalisten Informationen gewinnen, von einschneidender Bedeutung sein könnte. Sie besagt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel preisgeben muss, wann sie sich im Jahr 2016 wo mit welchen Vertretern der Medien zu einem informellen Informationsaustausch getroffen und welche Einzelgespräche mit Journalisten sie geführt hat. Nicht verraten muss sie gemäß Gerichtsbeschluss (Az.: VG 27 L 369.16), worüber sie mit den Journalisten im Einzelnen sprach und was sie ihnen sagte.

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Auch das hatte der „Tagesspiegel“-Redakteur Jost Müller-Neuhof mit seinem Antrag in Erfahrung bringen wollen. In diesem Punkt folgte das Gericht seinem Ansinnen nicht. Der Inhalt der Gespräche müsse nicht verraten werden, dies gehe über „den presserechtlich geschützten Auskunftsanspruch“ hinaus, würde Sinn und Zweck vertraulicher Treffen, bei denen es um Einschätzungen gehe, zunichtemachen und dazu führen, dass „nur noch eine uniforme Massenunterrichtung der Presse in der Form allgemeiner Pressekonferenzen möglich sei“. Alles andere, so befand das Gericht, müsse auf Anfrage eines Journalisten, dem gegenüber Behörden auskunftspflichtig seien, offenbart werden: wer, wann, wo, welches Thema.

Eingriff in die Pressefreiheit

Die Bundesregierung hatte eingewendet, dass schon diese Auskünfte einen Eingriff in die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz darstellten, der auch die Informationsgewinnung schütze. Das sah das Gericht anders. Es gehe nicht um Quellenschutz, weil der Informationsgeber von vornherein bekannt sei, und auch nicht um einen Eingriff in die Privatsphäre der Beteiligten; die Journalisten hätten es hinzunehmen, als Teilnehmer einer Hintergrundrunde genannt zu werden.

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Gestellt hatte der „Tagesspiegel“-Redakteur Müller-Neuhof, wie er in seiner Zeitung erläuterte, den Antrag auf einstweilige Anordnung, nachdem seine entsprechenden Rechercheanfragen vom Bundeskanzleramt nicht in der von ihm erhofften Form beantwortet worden waren. Er hatte Auskunft zu Hintergrundrunden insbesondere mit Blick auf die Themen Flüchtlingskrise, Brexit und AfD verlangt. Seine Recherche gelte dem „Zusammenspiel von Medien und Regierung“, das „vielfach in die Kritik geraten“ sei, es gehe um „Verbindungen von Presse und Politik“ und „die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung“.

Dann gibt es keine „Scoops“ mehr

Dass dieser ein hohes Maß an Transparenz nur förderlich sein kann, darf man annehmen, doch ist die Frage, ob die vom Gericht bejahte Auskunftspflicht der Bundeskanzlerin, die dann auch für alle ihre Kabinettskollegen und Mitarbeiter gelten müsste, nicht zu weit geht und am Ziel vorbeischießt. Mehr noch gilt das für das Begehren des „Tagesspiegel“-Redakteurs Müller-Neuhof, der schließlich auch wissen will, was die Bundeskanzlerin den Kollegen konkret mitgeteilt hat. Hintergrundgespräche, zu denen Journalisten verschiedener Medien eingeladen werden, und Ad-hoc-Besprechungen, wie sie Angela Merkel auf Auslandsreisen im Flugzeug zu führen pflegt, sind keine Kungelrunden mit dem Ziel geheimer Absprachen und allgemeinen Verschweigens, sie dienen – wie das Verwaltungsgericht auch anerkennt – als Verständnishilfe und dem Austausch von Meinungen und Einschätzungen.

Würden sie live geschaltet, wäre es mit dem Informationskanal vorbei, erst recht mit Einzelgesprächen zwischen Politikern und Journalisten. Dann gäbe es die Vertraulichkeit des Worts nicht mehr, die man nicht mit Verschwörung verwechseln sollte, es gäbe nichts mehr, das unter vier Augen oder, wie es im Jargon heißt, „unter drei“ bleibt, und es gäbe keine „Scoops“ mehr wie jenen, den der „Stern“ hatte, als dort Sigmar Gabriel seinen Rückzug als Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD und die Kür von Martin Schulz verriet. Die Bundesregierung hat gegen die Anordnung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Möglich ist eine Verfassungsbeschwerde und ein Verfahren in der Hauptsache. Angesichts der Bedeutung der Sache ist damit fest zu rechnen.

Glosse

Sag doch was

Von Jürgen Kaube

Mit der Äußerung, Angela Merkel entpolitisiere das Land, ist Martin Schulz über das Ziel hinausgeschossen. Dabei kann die SPD nicht einmal aus dem angeblichen Schweigen der Kanzlerin Angriffsmotive ziehen. Mehr 56 71

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