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Meldeabgleich für die Rundfunkgebühr Hungrig nach Daten

 ·  Was wollen sie mit dem Familienstand? Damit ihr auch bei der haushaltsbezogenen Rundfunkgebühr kein Beitragszahler entgeht, lässt sich die Nachfolgebehörde der GEZ von den Meldeämtern 70 Millionen Datensätze schicken.

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Es ist so weit. Siebzig Millionen Datensätze der Einwohnermeldeämter auf dem Stand von vergangenem Sonntag werden in den kommenden zwei Jahren in vier Tranchen an den „Beitragsservice“ übermittelt, an die Nachfolgebehörde der GEZ, die für ARD, ZDF und Deutschlandfunk mit der Erhebung der neuen Rundfunkgebühr befasst ist. Dort werden die Daten - Angaben zu Name, Adresse, Doktorgrad, Familienstand und Geburtsdatum - mit denen der bereits geführten Beitragszahler abgeglichen. Anschließend schickt die Stelle allen Volljährigen, die, wie es im Behördendeutsch der Anstalten heißt, „keiner bereits beim Beitragsservice angemeldeten Wohnung“ zugeordnet werden können, einen Brief mit der Frage, „ob eine Anmeldung notwendig“ sei. Auf diese Weise solle die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag beschleunigt und Beitragsgerechtigkeit geschaffen werden. Außerdem entfielen, darauf weist die Behörde auch bei dieser Gelegenheit noch einmal hin, die Kontrollen an der Wohnungstür.

Die übermittelten Daten, das betonen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf der eigens eingerichteten Website rundfunkbeitrag.de, werden nicht an Dritte weitergegeben, schnellstmöglich verarbeitet und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach maximal zwölf Monaten wieder gelöscht. Dennoch steht das Verfahren des Datenabgleichs in der Kritik. Bereits im Oktober 2010 hatte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Staatskanzleien aufgefordert, den Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrags „unter Beachtung der Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Normenklarheit und Datensparsamkeit nachzubessern“ und dabei insbesondere „auf die beabsichtigten Übermittlungen der Adressdaten aller gemeldeten Volljährigen durch die Meldestellen als Einstieg in das neue Beitragsmodell über einen Zeitraum von zwei Jahren zu verzichten“.

„Strikt persönliche Daten“

Diese Nachbesserung hat offenbar nicht stattgefunden. Und nicht nur das: Die Sender hätten sich, darauf weist der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hin, in zwölf der sechzehn Bundesländer der Kontrolle durch die Datenschützer auf Landesebene entzogen, indem sie unter Berufung auf die Pressefreiheit eigene Datenschutzbeauftragte installiert hätten, von denen erwartungsgemäß keine Einwände gegen den Datenhunger der Behörde zu hören waren. Im „Schenefelder Tageblatt“ nannte Weichert den Datenabgleich deshalb kürzlich „eindeutig verfassungswidrig“.

So weit möchte Ulrike Müller, Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten, nicht gehen: „Gegen die Übermittlung von Daten, die zur eindeutigen Identifikation erforderlich sind, ist nichts einzuwenden. Der Familienstand gehört allerdings nicht dazu und zählt in diesem Kontext zu den strikt persönlichen Daten“, sagte sie dieser Zeitung. Die Abfrage des Doktorgrads wie auch des Familienstands erfolge, um doppelte Nachfragen zu vermeiden, teilte das Projektbüro für die Begleitkommunikation zum neuen Rundfunkbeitrag hingegen auf Anfrage mit. Für Samstag, den 23. März (Datum nachträglich korrigiert, d. Red.), sind in zwölf Städten Proteste gegen die neue Rundfunkgebühr geplant. Auf der zentralen Facebook-Seite zu den Aktionen haben bislang über 29.000 Menschen ihre Teilnahme zugesagt.

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