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Medienklüngel Rheinland-Pfalz : Jetzt wird es amtlich

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße muss entscheiden, ob die Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum neuen Direktor der LMK am 4. Dezember vergangenen Jahres rechtens war oder nicht. Bild: Imago

Vor drei Monaten wurde der SPD-Politiker Marc Jan Eumann zum Landesmedienchef in Rheinland-Pfalz gewählt. Die Vorbereitung der Wahl geschah auf geheimen Wegen. Damit beschäftigt sich nun ein Gericht.

          Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße kennt sich mit den Angelegenheiten der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) in Ludwigshafen aus. Schon einige Male durften sich die Richter mit Entscheidungen der Behörde beschäftigen, die für die Aufsicht über private Rundfunksender zuständig ist. Umstritten ist zum Beispiel seit Jahren die Vergabe der sogenannten „Drittesendezeiten“ für unabhängige Produzenten beim Sender Sat.1. Die Aufträge dafür landeten seltsamerweise immer bei demselben Anbieter, wogegen der Sender nicht ohne Grund gerichtliche Hilfe in Anspruch nahm. Jetzt aber befasst sich das Gericht mit der Landesmedienbehörde selbst. Noch in dieser Woche ist eine Entscheidung darüber zu erwarten, ob die Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum neuen Direktor der LMK am 4. Dezember vergangenen Jahres rechtens war oder nicht.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Zwei Klagen liegen dem Verwaltungsgericht dazu vor – von zwei Bewerbern, die zu der Wahl nicht zugelassen worden waren. Der Kölner Medienanwalt Markus Kompa hatte sich am 20. November, der Anwalt Florian Schulz-Knappe aus Neustadt am 30. November beworben. Ihre Bewerbungen wurden mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie zu spät gekommen seien. Die Versammlung der LMK – das Aufsichts- und Wahlgremium der Landesmedienanstalt – habe eine Findungskommission gebildet, und diese habe ihre Arbeit schon beendet.

          Findungskommission wird vom Hauptausschuss beschlossen

          Die Arbeit dieser Findungskommission freilich, die im Geheimen tagte, deren Besetzung geheim war und die den Namen des einzigen Kandidaten, den sie zur Wahl vorschlug, ebenfalls geheim hielt, wird das Gericht zu bewerten haben. Es beginnt damit, dass diese Kommission am 4. September nicht von der LMK-Versammlung, sondern von deren Hauptausschuss beschlossen wurde. Ob der dazu berechtigt war, ist die Frage. Erstaunlich ist auch, dass sich die Findungskommission direkt aus dem Hauptausschuss rekrutierte: Albrecht Bähr, evangelischer Pfarrer und formal Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege, war ihr Chef, die SPD-Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt gehörte dazu, die CDU-Landtagsabgeordnete Marlies Kohnle-Gros, der Grünen-Landtagsabgeordnete Bernhard Braun, Günther Gremp (Familienverbände), der Bildhauer Hans Otto Lohrengel (Verbände Kunst und Kultur), Ruth Scherer (Industrie- und Handelskammern) und die frühere SPD-Ministerin Jeanette Rott-Otte als Vertreterin des Kinderschutzbundes.

          Dass es diese Findungskommission gab, wurde von der LMK in einer kurzen Mitteilung publik gemacht, die von zwei lokalen Medien aufgegriffen wurde, wie diese arbeitete und wo man sich bewerben konnte, nicht. Eine Ausschreibung der nach dem Besoldungstarif B 7 (10 000 Euro pro Monat) besetzten Stelle gab es ebenfalls nicht. Zwei Interessenten sollen sich gemeldet, aber dann von einer Bewerbung abgesehen haben, hieß es. Am 3. November traf sich die Findungskommission dann mit nur einem Bewerber – Marc Jan Eumann. Von dem hatte der Grüne Bernhard Braun, der bei dem Termin nicht dabei war, schon zuvor einen guten Eindruck gewonnen, wie er den anderen Findungskommissaren mitteilte. Am 13. November traf sich die LMK-Versammlung und wurde eingeweiht: Es gebe einen Kandidaten und der heiße Marc Jan Eumann. Das wurde bis zum Wahltag am 4. Dezember offiziell geheim gehalten, über die Presse kam es trotzdem heraus.

          Dass sich der Anwalt Markus Kompa ebenfalls am 13. November nach der Stelle erkundigt hatte, wurde der LMK-Versammlung indes nicht verraten. Schon am Tag darauf, am 14. November, bekam Kompa eine Absage – aber nicht von der LMK-Versammlung, auch nicht von der Findungskommission, sondern vom Pressesprecher der Behörde selbst. Dass die im Zweifelsfall über kurze Dienstwege verfügt, die gerichtlich zu prüfen sind, lässt sich auch daran erkennen, dass sich der stellvertretende Direktor der LMK, Harald Zehe, der seit 1989 in deren Diensten steht und auf einem CSU-Ticket fährt, einschaltete. Er empfahl der Findungskommission, die Bewerbungen der beiden Anwälte mit Hinweis auf das vermeintlich abgeschlossene Verfahren abzulehnen. Ganz uneigennützig dürfte das nicht gewesen sein. Denn am 4. Dezember wurde nicht nur der Kandidat Eumann zum LMK-Direktor, sondern auch Zehe zum stellvertretenden Chef (wieder)gewählt. Auf seinen Posten lautete auch eine Bewerbung eines der beiden Anwälte.

          Das sieht nach einem Fait accompli aus, an dem viele beteiligt waren. Gegen die Bewerbungen der Anwälte wird ins Feld geführt, sie seien unqualifiziert, aussichtslos, nicht ernst oder als Störmanöver gemeint, ja sogar „Satire“ gewesen. Für eine solche freilich könnte man wohl eher die Kandidatenkür des Landesmedienchefs im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen halten. Das in Sachen LMK bewanderte Verwaltungsgericht wird für die nüchterne Einordnung sorgen.

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