Medienpolitik: Wo stehst du politisch?

Wo das öffentliche Bewusstsein von der Politik kolonisiert wird, hat er keinen Platz mehr: ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender

Billionen verschwinden, Trillionen, Banken auch, Opel pleite, Märklin weg, selbst der Sonntag sprengt einem den Kopf mit sich überschlagenden Informationen. Und dennoch muss Platz für diese Information sein: Erstens: Edmund Stoiber wollte im Jahr 2002 Bundeskanzler werden. Zweitens: Er hat die Wahl verloren. Drittens: Sein Generalsekretär Markus Söder sagte im Oktober 2002, er habe die Wahl wegen ARD und ZDF verloren. Viertens: Söder kündigte dem ZDF-Intendanten Markus Schächter an, aus diesen Gründen den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Also: ultissima ratio! Das war vor sieben Jahren. Man muss sich daran erinnern. Denn für die Parteien gilt, was Kafka für das unheimliche Gericht festhielt: „Es gibt kein Vergessen.“ Jetzt erinnert sich der Organismus, dass da doch noch was mit diesem Brender war.

„Wo stehst du politisch?“, fragte der Offizier. „Ich bin unpolitisch“, antwortete der alte Mann. „Ich bin jetzt sechsundsiebzig Jahre alt, und ich bin zwölf Kilometer gelaufen, und ich glaube, ich kann nicht mehr weiterlaufen.“ Die Bundesrepublik ist jetzt bald sechzig Jahre alt, und wir sind sehr lange gelaufen, wie der alte Mann bei Hemingway, und stehen, wie er, vor einer Brücke, die trägt den Namen „ultima ratio“, es ist eine Brücke wie aus Artur Brauners Karl-May-Filmen, und dort, wo sie am zerbrechlichsten und der Abgrund am tiefsten ist, trägt sie den Namen „ultissima ratio“. Die „ultima ratio“, die gegenwärtig so inflationär wird wie vielleicht bald das Geld, ist nicht mehr Politik. Doch selbst hier steht einer und fragt: „Wo stehst du politisch?“

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Der größte Schutz der Parteipolitik ist ihre Sprache. Ihr größtes Vermögen ist, dass sie in ihrem Herzen nur eine einzige Frage kennt. „Wo stehst du politisch?“ Wer glaubt, wie manche Kulturkritiker es tun, sie leide an der Armut ihrer Seele, täuscht sich gewaltig. Die Langeweile, die sie reproduziert, ist in Wahrheit ihre Tarnung.

Vergesellschaftung des Journalismus?

Das erkennt, wer sich den Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender anschaut. Der Vertrag Brenders soll nach dem Willen von CDU und CSU nicht über das Jahr 2010 hinaus verlängert werden. Vor dreißig Jahren wäre das routinemäßiges Parteiengezänk gewesen, heute ist es ungleich viel mehr. Brender soll gehen, ein anderer kommen, gleichzeitig das Hauptstadtbüro neu besetzt werden, dafür woanders eine Figur geopfert werden - das übliche Schachspiel. Heute die, morgen die, am Ende gleicht es sich alles aus - das ist öffentlich-rechtliche Parteiendialektik.

Widerlich an dem aktuellen Vorgang sind nicht nur die Hinterzimmermanöver jener Leute, die ihre strukturelle Inkompetenz gerade beim personalpolitischen Desaster der Landesbanken demonstriert haben. Soll Politik, die die Bank nicht führen kann, auch, weil wir gerade so schön dabei sind, den Journalismus nicht führen können? Wie wäre, nach Enteignung und Verstaatlichung der Banken, die Vergesellschaftung des Journalismus?

Leitartikel per Parteibuch

Kaum einer der Ministerpräsidenten hat die Sorgen der unabhängigen Zeitungen auch nur verstanden, die in den ausgreifenden Internetaktivitäten der Fernsehsender ihre Existenz bedroht sehen. Warum auch? Ein öffentlich-rechtliches System, das den Diskurs des Landes in Bild und neuerdings auch in Schrift bestimmt, nutzt einer Politik, die dadurch ihr Vorkommen erzwingen kann und womöglich davon träumt, Leitartikel per Parteibuch zu bestellen. Und wenn nicht zu bestellen, so doch, sich wirkungsvoller „beschweren“ zu können, so wie beim Fernsehen, wo die Generalsekretäre die Auftritte ihrer Partei mit der Stoppuhr messen. Um das zu erreichen, muss man Fakten schaffen. Nikolaus Brender gehört zu den Fakten, die abgeschafft werden sollen.

Abstoßend ist an dem Vorgang der anonyme, auf ein on-dit sich beziehende, ganz und gar intransparente Verdacht; für die Absicht, den Chefredakteur eines nationalen Fernsehsenders abzusägen, gibt es keinen Absender, keine Quelle, keine Person und auch keine öffentliche Begründung, nur eine quasi-feudale Willensbekundung: Hessen und Bayern wollen, dass alles anders wird. Heißt: jetzt sind wir mal dran. Zum ersten Mal haben CDU und CSU die Möglichkeit, alleine zu bestimmen. „Wann, wenn nicht jetzt?“, sagt einer der Beteiligten und fügt hinzu: „Die anderen würden es doch genauso tun.“ Es ist beruhigend, dass sich in allen ZDF-Redaktionen schon dagegen Widerstand regt.

Ehrenretter des unabhängigen Journalismus

Unabhängig von der Personalie Brender steckt in diesem sehr täppischen Schachspiel die Herabwürdigung jedes einzelnen Redakteurs dieses Fernsehsenders. Was hier entsteht, ist negative Anthropologie: Man ist schlecht, weil man nicht dazugehört. Oder nicht mitmacht. So wie Nikolaus Brender, der von allen „Freundeskreisen“ und politischen Vatertagsrunden der Parteien sich ferngehalten hat - und seine Redaktion fernhielt. Es ist deshalb eine Frage der Selbstachtung, dass, von Maybrit Illner bis Marietta Slomka, die ZDF-Elite sich gegen das Brender-Mobbing wehrt.

Das kennen wir? Das war nie anders? Doch, es ist anders. Und das wiederum liegt an zwei Dingen: an der Person von Nikolaus Brender und an der aktuellen Lage des Landes. Der Angriff auf Brender, und das haben seine Gegner nicht bedacht, trifft einen Mann, der vor den Augen der ganzen Nation die Unabhängigkeit des Journalismus hochgehalten und die Würde des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gerettet hat. Jener Abend des achtzehnten September 2005, an den heute niemand der Beteiligten gerne erinnert werden möchte, sah als Hauptbeteiligte: einen randalierenden Gerhard Schröder, eine sprachlose, fast paralysierte Angela Merkel, die es mit ironischem Lächeln versuchte; einen rot und tief gebückt in sich siedenden Edmund Stoiber, der, als er Schröder für seine aufgeputschten Reden kritisierte, eher wirkte, als würde er hinter der Fenstergardine einen Falschparker aufschreiben; einen fröhlich-frechen Guido Westerwelle. Es war der Abend, über den später ein ehemaliger Verfassungsrichter sagen sollte, er sei froh gewesen, dass wir eine Verfassung haben.

Demystifizierung der Macht

Und da war Nikolaus Brender, der im entscheidenden Moment die zwei Körper des Königs zu unterscheiden wusste; der wusste, was der Staat ist und was nicht: „Herr Schröder, ich nenne Sie jetzt nicht Herr Bundeskanzler, sondern Herr Schröder. Sie haben uns nichts zu unterstellen, wie auch wir Ihnen nichts unterstellen.“ Das war auch die Antwort auf jenen Wahlabend, als Franz Josef Strauß mit Blick auf eine Frage des damaligen ZDF-Chefredakteurs Reinhard Appel sagte: „Wer ist Herr Appel?“ Brender stellte, im Namen von allen, an jenem Abend die Frage: „Wer ist Herr Schröder?“

Die Demystifizierung der Macht, der Schutz der geistigen Freiheit seiner Redaktion, die Intelligenz, mit der er Manipulationen von außen abwehrt - das ist die Expertise von Nikolaus Brender. Er ist nicht CDU, er ist nicht SPD, er ist nicht was auch immer - er ist, mit Verlaub, einfach ein fähiger Chefredakteur, der es geschafft hat, den politischen Kern seines Senders zu einer im besten Sinne unberechenbaren Größe zu machen.

Enteignung des privaten Journalismus

Die Vergesellschaftung trifft den Journalismus weitaus stärker als die Banken, und rührend sind die Vermutungen, er würde dank des Internets zu einer anarchistischen, wilden, vielstimmigen Erkenntnisparty werden. Die Enteignung des privaten Journalismus von seinen Inhalten ist das eine; die gleichzeitige ideologische Verstaatlichung öffentlich-rechtlicher Systeme ist das andere. Noch arbeiten in den öffentlich-rechtlichen Anstalten genügend Leute, die die Unterschiede der Sphären respektieren und die Existenzberechtigung eines unabhängigen, auch sie selbst kontrollierenden Diskurses anerkennen.

Der Fall Brender ist deshalb exemplarisch; gelänge es, den hochqualifizierten Chefredakteur abzuwickeln, würde die parteipolitische Konditionierung der nächsten Journalistengeneration im ZDF gleichsam genetisch angelegt. Das mag in der bipolaren und internetfreien Welt der sechziger und siebziger Jahre möglich gewesen sein. In einem Zeitalter, da weltweit die freie Presse unter Druck steht, ist die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Diskursindustrien und ihrer Angestellten von enormer Bedeutung.

Der Apparat vergisst nie

Mehr noch: in Zeiten, da alle Verbände und Parteien sich per Internet manifestieren können, ist ihr Mittun in den öffentlich-rechtlichen Gremien zumindest fragwürdig. Wer ihnen durchgehen lässt, dass sie eine Personalpolitik nach Parteibuch wie in der alten Republik durchziehen, schafft angesichts der Vergesellschaftungstendenzen in der Gesamtgesellschaft und der Krise traditioneller Medien die Voraussetzungen für eine staatlich kontrollierte Bewusstseinsindustrie.

Dagegen stehen Redakteure wie Nikolaus Brender und jene ZDF-Kollegen, die sich unmissverständlich an seine Seite gestellt haben. Und deshalb sollten die Wortführer gegen ihn, der hessische Ministerpräsident und Edmund Stoiber, die Sache möglichst schnell vergessen. Der ZDF-Intendant alleine hat das Vorschlagsrecht, und er wird, wie er erklärte, Nikolaus Brender nominieren. Aber auch dann gibt es keine Entwarnung. Der Apparat vergisst nie. Wer keine staatlich gelenkte Öffentlichkeit will, darf es auch nicht tun.

Quelle: F.A.S.
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