31.03.2009 · Der Europäische Verband der Journalistenverbände sieht angesichts der Medienkrise die Demokratie gefährdet. Grund genug für ihn, von der Europäische Union Hilfe zu fordern. Setzen die Medien dabei ihre Unabhängigkeit aufs Spiel?
Von Hajo Friedrich, Brüssel
© AFP
„Die Informationsgesellschaft macht nicht mehr an Landesgrenzen halt”
Im EU-Raumschiff Brüssel ist gegenwärtig ein Rollenwechsel zu beobachten. Nicht die Politiker versuchen für ihre Themen und Interessen die Medien einzuspannen, es ist ausnahmsweise einmal umgekehrt: Vertreter der Presse ersuchen in der anhaltenden Anzeigenkrise die Politik um Hilfe. Dies geht aus einem Schreiben des Europäischen Verbands der Journalistenverbände (EFJ) an alle Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments und den Präsidenten der Europäischen Kommission hervor.
Die Zeit für politische Aktionen zu Gunsten der Medienbranche sei gekommen, sagte der Generalsekretär der EFJ, Aidan White, dieser Zeitung. Ob dies Steuermäßigungen oder Subventionen für die Medienhäuser sein sollen, will White noch offen und den politischen Entscheidungsträgern überlassen. Da die Krise jedoch eine monetäre sei, liegen aus Sicht der Bittsteller offenbar auch monetäre Lösungen nahe.
„Ein neues Zeitalter des Unwissens“
Der Verband EFJ, dem nach eigenen Angaben 260 000 Journalisten aus 29 Ländern angehören, vermeidet in seiner Brüsseler Lobbykampagne tunlichst das Wort Subvention. Dafür setzt er die Gefährdung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Medien mit der Gefährdung der freien Gesellschaft gleich. Es sei höchste Zeit, nicht nur in den einzelnen Ländern, sondern auch in Brüssel und Straßburg neue Arrangements, Strukturen und Formen der Finanzierung von Medienangeboten zu prüfen, sagte White. Nur so könnte die Existenz der Medien als Garant für die Qualität von Informationen gesichert werden.
„Die Medienkrise droht zur Krise der Demokratie zu führen“, sagt White. Die Medienhäuser, die sich bislang noch gegenüber neuen Finanzierungswegen reserviert äußerten, sollten sich den Realitäten stellen und selbstbewusst an der Diskussion beteiligen. Es müssten Wege gefunden werden, die traditionellen Druckmedien aus dem Dilemma herauszuführen, dass ihre Internetangebote von den meisten Nutzern als die zuverlässigsten im Netz eingestuft, aber nicht oder nur ungenügend honoriert werden. „Wenn wir den Niedergang der Zeitungshäuser nicht stoppen, dann droht uns ein neues Zeitalter des Unwissens und der Orientierungslosigkeit“, sagt White.
Ein seltsames Verständnis von Pressefreiheit
Aber warum soll sich die EU einschalten? Weil alle Länder davon betroffen sind und die Informationsgesellschaft nicht mehr an Landesgrenzen haltmache, sagt White. Auch die Frage, ob sich die Medien als Bittsteller in eigener Sache nicht ihrer Unabhängigkeit und ihres Status als „vierte Gewalt“ gegenüber Politik und Exekutive beraubten, wehrt der Lobbyist ab. Es gehe nicht um Sonderwünsche einer Branche, sondern um einen wesentlichen Bestandteil der Demokratie. Zuverlässige und nützliche Informationen seien ein öffentliches Gut. „Wir glauben, dass Journalismus und professionelle Medienarbeit geschützt, gehegt und zur Weiterentwicklung ermutigt werden müssen“, heißt es in dem Schreiben an EU-Parlament und Kommission.
Der EU-Machtelite dürfte das Bittschreiben der Journalistenlobby gelegen kommen. Wer etwas von einem will, den haut man nicht (mehr) in die Pfanne, mag sich mancher, gerade in den anbrechenden Wahlkampfzeiten, denken. Als Anwalt in eigener Sache aufzutreten, das ist für Presseleute ungleich schwerer als für andere Lobbyisten. Zumal die Journalisten es mit einer EU-Kommission zu tun haben, deren Vertreter mitunter ein seltsames Verständnis von Pressefreiheit beweisen.
