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Medienklüngel Rheinland-Pfalz : Die roten Würfel sind gefallen

SPD-Medienpolitiker Marc Jan Eumann Bild: dapd

Die Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz hat einen neuen Chef. Es ist der SPD-Politiker Marc Jan Eumann. Seine Kandidatur war bis zuletzt geheim gehalten worden. Gewählt wurde er sehr, sehr knapp.

          Das war knapp. Der SPD-Politiker Marc Jan Eumann ist am Montagabend zum neuen Direktor der Landesanstalt für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) gewählt worden. Von 34 Stimmen, die in der LMK-Versammlung, dem Aufsichtsgremium der Medienanstalt, abgegeben wurden, gingen neunzehn an Eumann. Mit „nein“ stimmten neun Versammlungsvertreter, sechs enthielten sich. So wurde Eumann mit einer denkbar knappen Mehrheit von 19 zu 15 Stimmen gewählt. Mindestens achtzehn Stimmen waren für die Wahl erforderlich.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          „Mit dem neuen Direktor hat die LMK eine medienpolitisch ausgewiesene Persönlichkeit gewählt, die auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeiten sehr gut vernetzt und von großer Fachlichkeit ist“, sagte der Vorsitzende der Versammlung, Albrecht Bähr. „Mit Blick auf die künftigen Ziele wie zum Beispiel Vielfaltsicherung, Regionalität oder Medien- und Internetkompetenz freue ich mich über die erfolgte Wahl und bin zuversichtlich, dass wir die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gremien, die in der LMK auf Landes-, Bundes- und Europaebene geschieht, nutzen und erfolgreich fortsetzen.“

          Der einzige Kandidat

          Hinter den Kulissen sah die Sache allerdings ganz anders aus, als es das offizielle Statement vermuten lässt. Eumann war der einzige Kandidat für den lukrativen und einflussreichen Posten des Landesmedienchefs, dessen Behörde die Aufsicht der Privatsender obliegt. Er war von der Findungskommission als einziger Bewerber benannt und – angeblich – auch als einziger angehört worden. Dass er der einzige Kandidat war, wurde bis zum Wahltag als Geheimsache behandelt. Weder der Chef der Findungskommission und Versammlungsvorsitzende Albrecht Bähr wollte etwas dazu sagen noch die LMK selbst. Deren bisherige Direktorin Renate Pepper, ebenfalls SPD, hatte sich einem Journalisten gegenüber allerdings verplappert und Eumanns Kandidatur bestätigt. Wozu es auf Nachfrage wiederum hieß: „kein Kommentar“.

          Kritik an dem solchermaßen vorherbestimmten Verfahren kam von vielen Seiten. Der Medienrechtsanwalt, Blogger und geborene Pfälzer Markus Kompa bot sich als Kandidat an, zählte seine Qualifikationen für den Posten auf und drohte vorsorglich mit einer Klage gegen das Findungsverfahren, dessen Intransparenz sogar der Chef der Findungskommission Bähr im Gespräch mit FAZ.NET eingeräumt hatte. Als Kandidat wurde Kompa abgewiesen.

          Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz tastete sich vorsichtig an die Personalie heran, indem sie in einem Brief, der an Renate Pepper und Albrecht Bähr ging, auf die „irritierende“ Medienberichterstattung verwies, die dazu angetan sei, dem Ansehen der Aufsichtsbehörde und „dem Medienstandort Rheinland-Pfalz“ zu schaden. Die AfD kritisierte den gesamten Vorgang deutlicher: Rheinland-Pfalz erweise sich einmal mehr als „Genossenhilfswerk“. Die SPD-Landtagsfraktion wies die Kritik an dem LMK-Verfahren zurück.

          Marc Jan Eumann, der nun Direktor der Landesmedienanstalt in Rheinland-Pfalz ist, hatte zuvor als Medienstaatssekretär der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen durch eine Gesetzesänderung dafür gesorgt, dass Direktor der Landesmedienanstalt in Düsseldorf (LfM) nur ein Volljurist werden kann. Damit wurde die Wiederwahl des CDU-nahen Direktors Jürgen Brautmeier verhindert. In Rheinland-Pfalz gibt es dieses Erfordernis, das Eumann selbst nicht erfüllt hätte, nicht. Er hattte seinerzeit Geschichte, Politik und im Nebenfach Öffentliches Recht an den Universitäten Bonn und Köln studiert.

          Ausschluss der Öffentlichkeit

          Markus Kompa berichtete aus der Wahlversammlung, dass die Öffentlichkeit für den ersten Punkt der Tagesordnung ausgeschlossen worden sei, „nämlich für den Bericht der etwas diffusen Findungskommission. Angesichts der Misstöne im Vorfeld wäre durchaus eine Vertagung der Wahl zu erwarten gewesen.“ Für eine solche Vertagung hatten sich Vertreter der CDU und der AfD ausgesprochen. Nach dem Wiedereinlass der Öffentlichkeit, so Kompa, seit mitgeteilt worden, dass nur ein Kandidat zugelassen worden sei, der zweite - er selbst, „sei halt zu spät dran gewesen“. Später dazu befragt, wie er auf die anstehende Wahl bei der LMK aufmerksam gemacht worden sei, habe Eumann gesagt, er sei im Juni, nach der NRW-Wahl als Staatssekretär in Ruhestand gegangen „und habe sich halt umgehört und dann bei der LMK beworben.“ Zwar hätten sich noch, so Markus Kompa, mehrere Kritiker zu Wort gemeldet, doch sei Eumann dann mit knapper Mehrheit gewählt worden.

          Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte der Vorsitzende der LMK-Versammlung, Albrecht Bähr, immerhin, er sei sich sicher, dass die Wahl „letztendlich aufgrund politischer grundsätzlicher Überlegungen so ausgefallen ist“. Eumann werde für die LMK aber eine starke Persönlichkeit im Konzert der Direktoren werden, „und das wird ein Gewinn sein“.

          Eumann selbst sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei sich sicher, dass die Findungskommission ihn aufgrund seiner Kompetenz vorgeschlagen habe „und weniger mit Blick auf meine politische Positionierung“.

          Quelle: FAZ.NET

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