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Medienfreiheit in China Satellit W5 sendet nicht mehr

06.08.2008 ·  Der unabhängige Sender NTD-TV ist in China nicht mehr zu sehen. Technische Probleme, heißt es beim Satellitenbetreiber Eutelsat. Ob das stimmt, ist fraglich.

Von Michael Hanfeld
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Den internationalen Berichterstattern legt die chinesische Führung weiterhin Fesseln an. Am Dienstag sorgte ein Erlass für Unmut, der Journalisten, die vom Tiananmen-Platz berichten wollen, „ermutigt“, sich vierundzwanzig Stunden vorher anzumelden. Die Mitarbeiter des in New York ansässigen chinesischen Senders „New Tang Dynasty Television“ (NTD-TV) haben grundsätzlichere Probleme: Ihr Programm ist in China gar nicht mehr zu sehen. Am 16. Juni wurde die Ausstrahlung über einen Satelliten des europäischen Anbieters Eutelsat unterbrochen. Aus technischen Gründen, sagt das Unternehmen. NTD-TV und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ vermuten, dass es dafür andere Gründe gibt. Eutelsat, beklagt sich NTD-TV, nehme Millionen von Zuschauern in China den Zugang zu dem einzigen unzensierten chinesischsprachigen Programm. „Reporter ohne Grenzen“ spricht von einem „klaren Fall von Zensur“. Vanessa O’Connor, die Sprecherin von Eutelsat, hingegen meint, ihr Unternehmen stehe „im Zentrum einer Polemik“ und werde unfair attackiert.

In der Nacht vom 16. auf den 17. Juni gab es bei dem Eutelsat-Satelliten W5, der den asiatischen Raum bestrahlt, einen „technischen Vorfall“. W5 soll Probleme mit seinen Sonnensegeln haben. Vier sogenannte Transponder habe man abschalten müssen, heißt es bei Eutelsat, um den Satelliten weiter nutzen zu können, vierundzwanzig Programme habe man streichen müssen, um wenigstens noch zwanzig weitere zu übertragen. Betroffen sei nicht nur der Sender NTD-TV, sondern zum Beispiel auch der Sender Euronews, der aber Platz auf einem anderen Satelliten gefunden habe. Man habe alle Kunden ermutigt, nach Lösungen auch bei anderen Anbietern zu suchen, doch habe der chinesische Sender NTD-TV davon keinen Gebrauch gemacht, sagt Vanessa O’Connor auf Anfrage. Eutelsat selbst habe definitiv keine Möglichkeit mehr, einen Satellitenplatz für den asiatischen Raum anzubieten.

Druck aus Peking?

Ob das wirklich so ist, daran gibt es Zweifel, die ein Dokument nährt, das „Reporter ohne Grenzen“ ins Internet gestellt hat. Zu lesen ist die Mitschrift eines Telefonats, das ein anonymer Aktivist mit einem Repräsentanten von Eutelsat in Peking geführt hat. Der Anrufer gab sich als Vertreter der chinesischen Zensur aus und plauderte mit dem Eutelsat-Mann in lockerem Ton darüber, dass man den lästigen Sender NTD-TV ja nun endlich losgeworden sei. Der Vorstandsvorsitzende von Eutelsat höchstselbst, Giuliano Beretta, habe beschlossen, das Sendesignal von NTD-TV zu stoppen, heißt es da: „Wir hätten auch jeden anderen der Transponder abschalten können.“

Ganz schrecklich aber wäre es, gibt der Eutelsat-Vertreter preis, würde jemand erfahren, dass es noch Ersatzplätze gibt. Dem Himmel sei Dank, dass ein technisches Problem die Gelegenheit eröffnet habe, den chinesischen Sender vom Satelliten zu nehmen, seit Jahren habe die Pekinger Regierung darauf gedrungen, auch der chinesische Botschafter in Frankreich sei in der Causa vorstellig geworden. Nun werde man mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV ja vielleicht besser ins Geschäft kommen.

Fragwürdige Koinzidenzen

Dass es dieses Gespräch gegeben hat, das will die Eutelsat-Sprecherin O’Connor nicht grundsätzlich bestreiten. Aber es sei unglaubwürdig, schließlich habe sich hier jemand mit einer falschen Identität vorgestellt und zudem offenbar mit einem Junior-Manager gesprochen. Entscheidungen über Satellitenplätze würde zudem in der Pariser Zentrale gefällt. In einer Stellungnahme von Eutelat zu den „technischen Problemen“ ist zudem davon die Rede, dass man auf die Inhalte der übertragenen Programme keinen Einfluss nehme und auch keinerlei Vorurteile gegen NTD-TV hege. Bei dem auslandschinesischen Sender verweist man derweil darauf, dass einige andere Sender wie zum Beispiel „Voice of America“ zum 1. August ihre Verträge mit Eutelsat gekündigt hätten, also müssten deren Plätze jetzt frei sein. Bei Eutelsat aber heißt es: für Asien keine Plätze mehr.

Giuliano Beretta, der Geschäftsführer von Eutelsat, sagt die Sprecherin von „New Tang Dynasty Television“, Carrie Hung, verfolge mit der Abschaltung zwei Ziele: mehr Aufträge von Peking in China zu erhalten und von dem Unternehmen „Great Wall TV Platform“ (GWTV) in Europa. Hinter der „Great Wall TV Platform“ verbirgt sich ein Bouquet staatlicher und vom Staat kontrollierter chinesischer Sender, die in etlichen Sprachen auf allen Kontinenten verbreitet werden. Mehr als dreißig Satellitenplätze hat die chinesische Führung dafür angemietet. In Europa laufen sie über den Satelliten Hotbird, der betrieben wird von – Eutelsat. Bei NTD-TV wird zudem notiert, dass die Firma Alcatel, der größte Gesellschafter von Eutelsat und Hersteller der W5-Satelliten, kurz vor dem Auftauchen des „technischen Problems“ einen Vertrag im Wert von einer Milliarde Dollar mit dem chinesischen Regime abgeschlossen habe. Eine fragwürdige Koinzidenz.

Chinas Arm reicht weit

Mehr als neunzig Abgeordnete des EU-Parlaments hätten den Eutelsat-Chef Beretta in einem gemeinsamen Brief inzwischen aufgefordert, NTD-TV wieder auf den Satelliten zu nehmen, teilt der abgeschaltete Sender mit. Schon im Jahre 2005 hatte New Tang Dynasty Television um den Platz bei Eutelsat kämpfen müssen, damals konnte der Sender nach massiven internationalen Protesten bleiben. Seinerzeit hatte sich auch der amerikanische Präsident zu Wort gemeldet, um den europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat für NTD-TV zu verpflichten. Das amerikanische Unternehmen Intelsat allerdings geht nicht besser als die Europäer mit dem chinesischen Sender um. Im Gegenteil. Seit vielen Jahren versuche man, einen Vertrag mit Intelsat zu bekommen, das auch über große Sendekapazitäten in Asien verfügt – ohne Erfolg. Über den Hinweis von Eutelsat, man möge doch bei anderen Firmen vorstellig werden, kann man bei NTD-TV nur müde lächeln. Chinas Arm reicht weit.

Die Einlassungen von Eutelsat räumen den Verdacht nicht aus, dass man China in die Hände spielt und einen unabhängigen Sender, der vor Jahren unter anderem mit seiner Berichterstattung über die Ausbreitung des Sars-Virus auf sich aufmerksam machte, ausschaltet. Zuletzt hatte NTD-TV intensiv über den Konflikt in Tibet berichtet. Gestern trat der Sender zum Protest in eigener Sache vor dem Hauptquartier von Eutelsat in Paris an. Noch will NTD-TV die Hoffnung, zu den Olympischen Spielen senden zu können, nicht aufgeben.

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Jahrgang 1965, Redakteur im Feuilleton, zuständig für „Medien“.

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