02.07.2006 · Nach der Enthüllung eines Geheimprogramms der Regierung wehren sich Amerikas Zeitungen gegen den Vorwurf des Landesverrats. In der Debatte geht es um mehr als nur um die Macht, die Presse zu zensieren.
Von Jordan Mejias, New York
© AP
„Die Presse steht unter Schutz”
In einer ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung, die am Wochenende in der „New York Times“ und der „Los Angeles Times“ erschien, haben sich die Chefredakteure der beiden Zeitungen gegen Anschuldigungen der Regierung und der Regierungspartei verwahrt, sie hätten Staatsgeheimnisse veröffentlicht und damit die nationale Sicherheit untergraben. Es war von „Verrat“ die Rede, auch im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus, das die Veröffentlichung in einer Resolution verurteilte, nachdem Präsident Bush, Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld insbesondere die „New York Times“ heftig angegriffen hatten.
Ihre Empörung bezog sich auf die Enthüllung eines geheimen Regierungsprogramms, mit dem der internationale Geldverkehr überwacht wurde. Allerdings waren diese Berichte nur die letzten in einer Reihe von sensationsträchtigen Artikeln, die über die vergangenen Monate und Jahre die Regierung Bush immer wieder in die Defensive brachten, ob es sich um wahrscheinlich ungesetzmäßige Abhöraktionen, die selektive Interpretation von Geheimdienstakten im Vorfeld des Irak-Krieges oder den Einsatz von Folter drehte. Die Regierung suchte sich jedesmal mit dem Vorwurf, enthüllungssüchtige Medien gefährdeten die Sicherheit der Nation, aus der Affäre zu ziehen.
„Wir sind nicht neutral“
Darauf erlaubt sich die „Washington Post“ nun zu erwidern: „Wenn ein Krieg im Namen Amerikas geführt wird, sollten Amerikaner dann nicht wenigstens verstehen, wie er geführt wird?“ Auch Dean Baquet, Chefredakteur der „Los Angeles Times“, und Bill Keller, dessen Amtskollege von der „New York Times“, verteidigen sich umsichtig, aber bestimmt gegen die Angriffe aus dem Weißen Haus. Unter der Überschrift „Wann veröffentlichen wir ein Geheimnis?“ nehmen sie die Debatte, die das Land gespalten hat, zum Anlaß, über die Rolle der Medien in Kriegszeiten nachzudenken und dabei an die Verantwortung zu erinnern, die ihnen die Gründerväter des Landes aufgetragen haben.
Nicht zuletzt aber wehren sie sich gegen die Unterstellung, sie verhielten sich unpatriotisch: „Wir und die Menschen, die für uns arbeiten, sind nicht neutral im Kampf gegen den Terrorismus.“ Beide Zeitungen, so betonen ihre Chefredakteure, würden in Städten herausgegeben, die als Terrorziele gelten könnten, und unter ihren Korrespondenten riskierten viele Tag für Tag ihr Leben in Afghanistan und dem Irak.
Historisch gesehen, gehören die Proteste der Regierung und ihre Versuche, Informationen zu unterdrücken, zu einem altvertrauten Machtpoker. Vor fünfunddreißig Jahren gab es vergleichbaren Aufruhr, als die „New York Times“ die „Pentagon Papers“, die Geheimakten über den Vietnam-Krieg, abdruckte. Das Oberste Gericht wurde damals angerufen, und jetzt zitieren Baquet und Keller aus der Urteilsbegründung: „Die Macht der Regierung, die Presse zu zensieren, wurde abgeschafft, damit die Presse für immer frei sei, die Regierung zu zensurieren. Die Presse steht unter Schutz, damit sie die Geheimnisse der Regierung aufdecken und die Bevölkerung unterrichten könne.“
Im Fahrwasser einer parteipolitischen Demagogie
Das ist die Tradition, der sich Baquet und Keller verpflichtet fühlen, und, wie sie zudem darstellen, haben sie es sich auch angesichts der obsessiven Geheimhaltungspolitik der Regierung Bush nicht leichtgemacht. Kein Artikel über ein Geheimprogramm werde veröffentlicht, ohne daß die Verantwortlichen Gelegenheit erhielten, ihre Einwände vorzutragen. Es gebe aber keine Zauberformel, wenn die Vorteile einer Veröffentlichung gegen ihre Risiken abzuwägen seien. Über die Abhörmaßnahmen habe die „New York Times“ erst nach einem ganzen Jahr des Zögerns und Überdenkens berichtet. Andere Informationen seien bis heute nicht veröffentlicht worden, weil sie Einsätze gegen den Terror gefährden könnten.
Auch soviel wohldokumentiertes Fingerspitzengefühl wird die Regierung kaum von der Notwendigkeit einer Veröffentlichung gegen ihren Willen überzeugen, ja Amerikas Zeitungen sind sich selbst untereinander nicht ganz darüber einig, obgleich sich da eher Auswüchse des Konkurrenzdenkens als Fragen um Pressefreiheit und nationale Sicherheit in den Vordergrund drängen. So haben letzte Woche die konservativen Leitartikler des „Wall Street Journal“ die Enthüllung des Überwachungsprogramms scharf gerügt, während die Nachrichtenseiten des Blattes auf ihre Weise mitenthüllten. Wie so gut wie alles im Amerika des George W.Bush ist auch diese Debatte inzwischen ins Fahrwasser einer parteipolitisch eingefärbten Demagogie geraten, die zumal in einem Wahljahr sicher noch nicht ihren Zenit erreicht hat und jede vernünftige Auseinandersetzung, wie sie nun die beiden Chefredakteure anregen, im Keim ersticken wird.
