Medien in Russland Die unheimlichen Kontrolleure

Auch ihre jüngste Reise scheiterte an der Grenze. Als die Journalistin Natalja Morar wenige Tage vor der russischen Präsidentschaftswahl am Moskauer Flughafen Domodedowo stand, wiesen sie die Beamten erneut ab. Schon im Dezember, als die Moldawierin von einer Dienstreise für ihre Zeitschrift "New Times" zurückkehrte, verweigerten ihr die Passkontrolleure die Einreise in die Stadt, in der sie seit sechs Jahren lebt. Als Grund vermutet die 24-Jährige ihre investigativen Recherchen. Sie gilt als "Bedrohung für die Sicherheit des russischen Staates". Jewgenija Albaz, stellvertretende Chefredakteurin der "New Times", nennt das eine "Strafe der Behörden". "Wie kann eine 24-Jährige eine Gefahr für das Land sein?", fragt sich die junge Journalistin selbst. Aber sie kann. Wenn die Staatsmacht es so will. Vor einigen Wochen hoffte Morar noch, der neue Präsident Dmitrij Medwedjew werde sie ins Land lassen, um seine Amtszeit nicht mit einem solchen Skandal zu beginnen. Das war ein Irrtum.

Der Vorfall ist einer von vielen, der belegt, wie heutzutage in Russland mit kritischen Journalisten umgegangen wird. In den acht Jahren unter Präsident Wladimir Putin haben Journalisten und Medien stark gelitten. In der aktuellen Liste der Organisation Reporter ohne Grenzen steht Russland bei der Pressefreiheit auf Rang 144 von 169 Plätzen. Daran dürfte auch die weitgehend unkritische Berichterstattung über die Präsidentschaftswahl nichts geändert haben.

„Meinungsfreiheit fördert Terrorismus“

"Die Pressefreiheit ist unter Putin verschwunden", bilanziert Igor Jakowenko, Generalsekretär der russischen Journalistenunion. Unter Boris Jelzin sei sie wie ein zartes Blümchen erblüht, erklärt Oleg Panfilow, Leiter des Moskauer Zentrums für Journalismus in Extremsituationen (CJES). Putin habe dieses Pflänzchen jedoch zertrampelt. Dabei hat der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Medien bereits mit der Wahl 1996 begonnen, sagt Jakowenko. Damals hätten die Journalisten mit ihrer Propaganda dem wenig populären Boris Jelzin zum Sieg verholfen - und die Menschen lernten, dass Journalisten nicht die Wahrheit schreiben, sondern für diejenigen agitieren, die sie bezahlen.

Putin selbst offenbarte seine Haltung zu freien Medien bereits, als er noch gar nicht im höchsten Staatsamt war. "Die Meinungsfreiheit fördert in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken den Terrorismus", sagte er im Herbst 1999. Als Präsident begann er, die Gefahrenquelle im eigenen Land auszulöschen. Sein erstes Opfer: der Fernsehsender NTW. Dessen Eigentümer, der Oligarch Wladimir Gussinski, beeinflusste die Berichterstattung zu seinen eigenen Gunsten, wirtschaftsliberal und kremlkritisch. Der Staat warf ihm Steuerhinterziehung vor, Gussinski floh ins Ausland. Im Frühjahr übernahm die Gasprom-Media die landesweit sendende Anstalt.

Geringes Vertrauen in den Journalismus

Mehrere tausend Menschen protestierten gegen das Vorgehen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl waren das zu wenige, sagt Jakowenko. Schuld daran sei das geringe Vertrauen der Bürger in den Journalismus. Das sieht auch Roman Schlejnow, Redakteur der "Nowaja Gaseta", so: Das Problem sei weniger der Druck auf die Medien, sondern die fehlende Zivilgesellschaft: "Niemand protestiert."

Mittlerweile dominiert der Kreml alle Massenmedien, direkt oder indirekt. Seit Putins Herrschaft gibt es keinen nationalen Privatsender mehr. Dabei ist das Fernsehen die Hauptinformationsquelle der russischen Bürger. Eine Untersuchung der Journalistenunion hat einen dramatischen Anstieg unkritischer Berichte über Putin und dessen Nachfolger Medwedjew sowie negativer Beiträge über Gegenkandidaten und Opposition ausgemacht. Der Propagandaanteil in politischen Sendungen habe vor acht Jahren bei dreißig Prozent gelegen, erläutert Jakowenko. Heute seien es mehr als neunzig Prozent. Eine Studie des CJES belegt, dass Putin und sein Kronprinz in den Wochen vor der Wahl bei weitem die meiste Sendezeit erhielten. Am deutlichsten sei dies bei NTW gewesen. Nur auf dem Sender REN-TV, an dem Bertelsmann beteiligt ist, gebe es "noch ein bisschen Objektivität", sagt Panfilow.

Abschreckend: Die Ermordung von Anna Politkowskaja

Nicht nur das Fernsehen, auch Zeitungen kontrolliert der Staat über seinen Aktienanteil bei Gasprom. Andere Zeitungseigentümer wagen kaum kritische Berichterstattung. "Sie stehen loyal zu Putin, um ihre Geschäfte nicht zu gefährden", sagt Schlejnow. Die Frage nach Pressefreiheit müsse nach Medien unterschieden werden, differenziert Elena Wartanowa, Dekanin der journalistischen Fakultät an der Staatsuniversität Moskau. Das Fernsehen sei ein "Instrument", der Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt hingegen durch eine unüberschaubare Vielfalt gekennzeichnet. Die mehr als 60.000 Titel, die nach Regierungszählung existieren, könnten nicht alle kontrolliert werden. Doch das ist auch gar nicht nötig. Denn die unabhängigen Blätter haben eine nur niedrige Auflage. Die Regierung erlaube ihre Existenz, weil sie ohnehin eine "sehr geringe Wirkung auf die russische Gesellschaft haben", sagt Jakowenko. Gleiches gelte für Radiosender wie Echo Moskwy, der kritisch berichtet, obwohl er sogar zu den Medien des Gasprom-Imperiums zählt. Wer unabhängige Nachrichten wolle, könne diese bekommen, erklärt CJES-Chef Panfilow. "Doch nur wenige wollen freie Informationen." Die einzige Hoffnung sei das Internet. Doch gerade mal ein Viertel der Bevölkerung hat Zugang zum Netz.

Und die kritischen Journalisten leben gefährlich in Russland. Sie werden verfolgt und ermordet, so wie Anna Politkowskaja von der "Nowaja Gaseta" im Oktober 2006. Noch immer sei unklar, wer hinter der Tat steckt, sagt ihr ehemaliger Kollege Schlejnow. Er ist aber überzeugt, dass die Mörder gefasst werden, auch wenn dies Jahre dauern könne. Panfilow kennt noch andere Fälle, die auf eine Aufklärung warten, teilweise seit 1993.

Häufig indirekte Repressionen

Die Angaben über ermordete Journalisten in Russland variieren je nachdem, wer zählt und nach welchen Kriterien. Die "Nowaja Gaseta" und die Journalistenunion kommen seit 1992 auf insgesamt 214 getötete Reporter, Redakteure, Pressefotografen und Kameramänner. Die meisten kamen in den Tschetschenienkriegen ums Leben. Rund hundert Journalisten starben landesweit während Putins acht Herrschaftsjahren. Das bisher letzte Opfer war Iwan Safronow, Militärexperte bei der Wirtschaftszeitung "Kommersant". Er wurde vor einem Jahr tot aufgefunden, soll aus dem Fenster seiner Wohnung gesprungen sein, so die offizielle Behördenversion. Kurz vor seinem Tod recherchierte der Militärspezialist über russische Waffenverkäufe in den Nahen Osten.

Häufiger als Gewalt sind indirekte Repressionen. Regionalen TV-Sendern wird die Lizenz entzogen, Zeitungen bekommen kein Papier mehr geliefert, Computer werden beschlagnahmt, Redaktionsgebäude wegen Brandschutzmängeln geschlossen. In Murmansk steckten die Behörden im vergangenen Jahr Larissa Arap in eine geschlossene psychiatrische Klinik - so ging schon die Sowjetunion mit ihren Kritikern um. Die Journalistin hatte über Kindesmissbrauch in der Psychiatrie berichtet.

Am schlimmsten in der Provinz

Es gebe Unterschiede zwischen dem Zentrum und den Regionen des Landes, erläutert Schlejnow. In Moskau wolle niemand Aufmerksamkeit erregen, deshalb geschähen die meisten Fälle in den Provinzen. Amnesty International zufolge nutzen Behörden gegen Journalisten gerne das Gesetz zur "Bekämpfung extremistischer Aktivitäten" aus dem Jahr 2002. Dabei stehe darin nicht einmal eine Erklärung, was unter Extremismus genau zu verstehen sei, sagt Panfilow.

Aus Angst unterwerfen sich viele Journalisten der Selbstzensur. "Das liegt aber auch an der jetzigen Generation", glaubt Waleri Panjuschkin, der für das Wirtschaftsblatt "Wedomosti" schreibt. "Viele junge Journalisten haben in den neunziger Jahren schnell Karriere gemacht, weil sie die sowjetische Garde verdrängten. Aber sie haben kein ausreichendes ethisches Berufsverständnis." Stattdessen berichteten sie zunächst positiv über Jelzin, später positiv über Putin. "Sie passen sich an." Viele wollen beim Fernsehen berühmt werden. Junge kritische Journalisten hingegen gebe es fast nicht, so Panfilow.

Wer es dennoch wagt, dem ergeht es mitunter wie Natalja Morar, deren Fall in Kürze erstmals vor einem Moskauer Gericht verhandelt werden soll. Gleichzeitig bereitet sie eine Klage am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg vor. Optimistisch stimmt sie das nicht. Morar sagt: "Ich habe keine große Hoffnung, dass sich etwas ändern wird."