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Medien : Der Sachsen-Sumpf ist ausgetrocknet

Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden: Skandal von bedrückendem Ausmaß Bild: picture-alliance/ dpa

Der Publizist Jürgen Roth hat maßgeblich an der Berichterstattung zum Sachsen-Sumpf mitgewirkt. Inzwischen ist der Vorwurf eines landesweiten Netzwerks der Korruption kollabiert. Auch andere Recherchen des Autors werfen Fragen auf.

          Für das Internetlexikon Wikipedia gilt Jürgen Roth - wie es im entsprechenden Eintrag etwas ungelenk heißt - als „einer von Deutschlands bekanntesten Vertretern des investigativen Journalismus“. In der Tat ist Roths Bücherliste lang. Auch die Zahl seiner journalistischen Äußerungen ist beeindruckend. Seit vielen Jahren wird Roth als Korruptions- und Mafia-Experte bezeichnet, den Journalisten immer gern dann befragen, wenn sie selbst gerade nicht richtig weiterwissen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Im vergangenen Sommer feierten manche Medien Roth dafür, maßgeblich an der „Enthüllung“ der Sachsen-Sumpf-Affäre beteiligt gewesen zu sein, die sich angeblich aus Akten des sächsischen Verfassungsschutzes ergebe. Ohne groß hinterfragt zu werden, war Roth damals für das Fernsehen, Zeitschriften und Zeitungen Interviewpartner. Die Aufmerksamkeit war ein schöner Werbeeffekt für den Frankfurter Publizisten, der gerade sein Buch „Anklage unerwünscht“, in dem es auch um angeblich kriminelle Strukturen in Plauen geht, auf den Markt brachte.

          Persönliches Desaster

          Doch die Causa Sachsen-Sumpf wird immer mehr zum persönlichen Desaster des Jürgen Roth. Immer drängender stellt sich die Frage, warum Roth nicht - schon aus Selbstschutz - einfachste journalistische Handwerksregeln beherzigte, sondern auf Skandalisierung ohne Netz und doppelten Boden setzte. Mittlerweile hat sein Verhalten sogar zu strafrechtlichen Konsequenzen für ihn geführt. Vor kurzem erließ das Amtsgericht Dresden einen Strafbefehl über siebzig Tagessätze zu je sechzig Euro wegen übler Nachrede gegen ihn.

          Es geht dabei um zwei Äußerungen Roths. Auf seiner Homepage hatte der Publizist behauptet, ein Leipziger Geschäftsmann sei nach dem Selbstmord eines CDU-Stadtrats in dessen Wohnung eingedrungen und habe die Festplatte aus dessen Computer an sich genommen. Roth hatte den Geschäftsmann in der Sache nie befragt (Sachsen-Sumpf - ein Medienkonstrukt). In einem Gespräch mit einer regionalen Zeitung erweckte der Publizist zudem den Eindruck, ein ehemaliger Wirtschaftsstaatssekretär habe sich beim Kauf eines Grundstücks von einem Unternehmen unterstützen lassen. Roth akzeptierte den Strafbefehl mittlerweile. Mit schlüssigen Rechercheergebnissen wusste er sich nicht zu verteidigen. 4200 Euro beträgt die Strafe, die er für die beiden Äußerungen zu zahlen hat.

          Entschuldigung bei „Staatsanwalt X“

          Glimpflicher, aber nicht weniger peinlich für Roth ging es zu, als ein weiterer Aspekt seiner Sumpf-Welt in sich zusammenbrach. Vor wenigen Tagen musste Roth eine Behauptung aus seinem Buch „Anklage unerwünscht. Korruption und Willkür in der deutschen Justiz“ gemeinsam mit seinen Mitautoren per „Presseerklärung“ widerrufen. Es geht dabei um einen „Staatsanwalt X“, der heute als Richter in Zwickau tätig ist. Laut Zeugenaussage sei X. bestochen worden. Mit Datum vom 7. März entschuldigte sich Roth (der unter der Adresse des Eichborn-Verlags auch im Namen seiner Koautoren auftritt) bei dem Juristen. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden hätten ergeben, „dass diese Vorwürfe frei erfunden sind. Damit steht auch fest, dass jener ,Staatsanwalt X' in dem genannten Sinne nicht bestochen worden ist.“ Der im Buch zumindest angedeutete Vorwurf sei nicht haltbar. Unumwunden gibt Roth zu, es unterlassen zu haben, „die in Betracht kommenden Personen zu befragen“, und führt zur Entlastung für sich und seine Koautoren Bemerkenswertes an: „Wir haben, wie wir heute wissen, diesen Informationen, die auch in Unterlagen des Landesamts für Verfassungsschutz enthalten waren, vertraut.“

          Roth hat nach eigenen Angaben ebenso wie seine zwei Kollegen in der Angelegenheit mittlerweile eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. „In der im November erscheinenden Taschenbuchausgabe von ,Anklage unerwünscht' werden wir selbstverständlich die entsprechenden Passagen korrigieren.“ Der ehemalige Staatsanwalt sagt, im Innenverhältnis sei es zwischen ihm und der gegnerischen Partei unstreitig, „dass Roth grob sorgfaltswidrig gehandelt hat“. Auf weitere juristische Schritte will er aber verzichten.

          „Grob fahrlässig“ gehandelt

          So viel Glück hatte Roth nicht immer. Im Sommer 2000 verlor er am Landgericht Hamburg einen Zivilprozess um sein Buch „Die graue Eminenz“ und musste 20.000 Mark Schadensersatz an einen Mann zahlen. Das Gericht kam damals zu dem Ergebnis, Roth habe „grob fahrlässig“ gehandelt. Eine die Behauptungen tragende Recherche habe der Publizist „nicht einmal ansatzweise dargetan“ und sich zumindest leichtfertig über die journalistischen Sorgfaltsanforderungen hinweggesetzt. Abgesehen von den schon versandten dreihundert Besprechungsexemplaren, unterblieb seinerzeit der Vertrieb der anderen 7700 Exemplare - im Wikipedia-Eintrag wird das Werk dennoch wie ein ganz gewöhnliches Buch Roths geführt.

          Per E-Mail stellte diese Zeitung Jürgen Roth insgesamt fünfzehn Fragen zum aktuellen Strafbefehl, zum Fall „Anklage unerwünscht“, aber auch zu einem Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts vom Januar 1999, mit dem Roth und ein weiterer Beklagter wegen einer Fernsehreportage zu einer Schadensersatzzahlung in Gesamthöhe von 80.000 Mark verurteilt worden waren. Ob er seinerzeit das Urteil akzeptierte - der sonst so beredte Roth wollte dazu wie zu den anderen Fragen keine Stellung nehmen. Unbeantwortet bleibt so auch, ob Roth Autor eines „Focus“-Artikels ist, der heute im elektronischen Archiv aus juristischen Gründen nicht mehr verfügbar ist.

          Schadensersatz geltend gemacht

          Statt Roth meldete sich ein Rechtsanwalt, der angab, im Auftrag des Publizisten zu antworten. Es dränge „sich einem die Frage auf, warum Sie all diese Fragen beantwortet haben wollen. Offenbar legen Sie es darauf an, Herrn Roth als Kritiker der Zustände in Sachsen persönlich zu diskreditieren. Anders sind Ihre Fragen . . . nach weit zurückliegenden Berichten von Herrn Roth nicht zu verstehen. Wir werden demzufolge Ihre Berichte zum Thema Jürgen Roth . . . aufmerksam verfolgen müssen und können angesichts Ihrer Fragen auch nicht ausschließen, mit den erforderlichen rechtlichen Mitteln gegen Sie vorzugehen.“

          Aber ist es nicht in Wirklichkeit so, dass sich Roth mit beängstigender Ausdauer selbst diskreditiert? Und: „Rechtliche Mittel“ muss Roth auch weiterhin vor allem selbst fürchten. Denn zumindest einer der beiden Männer, deren Strafantrag nun in den Strafbefehl gegen den Publizisten mündete, macht nach Aussage seines Anwalts auch Schadensersatz geltend. Diesmal geht es um 20.000 Euro.

          Wie kam es zur Legende vom Sachsen-Sumpf?

          Als vor einem Jahr erstmals verschiedene Medien mit Verweis auf Informationen des sächsischen Verfassungsschutzes über angebliche Verquickungen von Politikern, Justiz- und Polizeibeamten mit dem Rotlichtmilieu berichteten, verselbständigte sich die Angelegenheit schnell zur Erzählung von weit gespannten, mafiosen Netzen. Wenig später war in überregionalen Medien vom „Sachsen-Sumpf“ die Rede, der sogar geeignet sei, die Grundfesten des Rechtsstaats zu erschüttern. So seien hochrangige Justizleute bestochen, von Richtern Urteile manipuliert und von einem Staatsanwalt Ermittlungen behindert und unterdrückt worden.

          Unbeeindruckt davon, dass die Bundesanwaltschaft nach einer Prüfung ebendies nicht gegeben sah, eine Übernahme der Ermittlungen schon im Frühsommer ablehnte und die Geschichte in sich zusammenschnurrte, behielt der gefühlte Sumpf vor allem für Teile der sächsischen Politik und der Medien seine Suggestivkraft. Das Sumpf-Fieber der ersten Wochen war bei manchen in einen robusten Sumpf-Glauben übergegangen. Bei mehreren Diskussionsveranstaltungen quasireligiösen Charakters traten auch der Vorsitzende des zwischenzeitlich eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl (Linkspartei), und der Autor Jürgen Roth auf.

          Zuletzt beschränkte sich die Berichterstattung zum Thema auf abermaliges Nacherzählen sowie angebliche Aussagen ehemaliger Prostituierter. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Staatsanwaltschaft Dresden nicht umhinkommen wird, noch laufende Verfahren in Kürze einzustellen. Aufzuarbeiten bleibt ein Verfassungsschutz-Skandal von bedrückendem Ausmaß.

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