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Veröffentlicht: 11.02.2009, 14:06 Uhr

Medien Der EU sind Reporter verdächtig

Die Europäische Kommission warnt ihre Mitarbeiter vor Spionen. Als unbedingt verdächtig stuft sie, wie ein interner Vermerk zeigt, pauschal die Berufsgruppe der in Brüssel tätigen Journalisten ein.

von , Brüssel
© dpa Bei der EU sieht man genauer hin - das sieht die EU nicht so gern

Das zwei Seiten lange Schreiben stammt von Stephen Hutchins, dem Leiter der Sicherheitsabteilung der Europäischen Kommission. Es trägt das Datum des 19. Dezember 2008. Schon der erste Satz passte nicht zur vorweihnachtlichen Stimmung. „Neue Fälle zeigen, dass die gegen die Kommission gerichtete Spionagegefahr Tag für Tag zunimmt.“ Adressiert ist der dieser Zeitung vorliegende Vermerk an alle für Personalfragen zuständigen leitenden Beamten der Behörde. Gleich im zweiten Satz des Schreibens geraten ganze Berufsgruppen pauschal unter Spionageverdacht: „Eine Anzahl von Ländern, Informationsbeschaffern, Lobbyisten, Journalisten und anderen Außenstehenden versucht weiterhin, sensible und geheime Informationen zu erhalten.“

Michael Stabenow Folgen:

Als Beispiele für die Tätigkeit „feindlicher Nachrichtendienste“ nennt Hutchins in dem Schreiben die Fälle eines Praktikanten, eines vorübergehend in die Kommission entsandten Mitarbeiters einer nationalen Verwaltung sowie eines Sachverständigen. Dennoch erscheint der Vermerk auch kennzeichnend für das Misstrauen gegenüber den derzeit rund 1200 bei den EU-Institutionen akkreditierten Journalisten. Es hat sich in Brüssel seit dem Sturz der vom Luxemburger Jacques Santer geleiteten Kommission eher verfestigt. Ende 1998 hatten Brüsseler Korrespondenten durch Berichte über Missmanagement und Günstlingswirtschaft in der Behörde den Stein ins Rollen gebracht. Im März 1999 traten Santer und seine Kommissarsriege zurück. Mit von der recherchierenden Partie war damals der „Stern“-Redakteur Hans-Martin Tillack. Er wurde 2004 unter dem Verdacht, Informationen des EU-Betrugsbekämpfungsamts durch Bestechung erkauft zu haben, von der belgischen Justiz vorübergehend festgenommen - erst Anfang 2009 wurde der Fall, weil der Vorwurf offenkundig haltlos war, eingestellt.

Neue E-Mail-Anschrift

Kein Zufall dürfe sein, dass in dem Schreiben von Hutchins Journalisten wahllos mit auf Spionage und anderen, auf fragwürdige Formen der „nachrichtendienstlichen Tätigkeit“ spezialisierten Zeitgenossen in einen Topf geworfen werden. Der frühere Journalist und spätere Kommissionsmitarbeiter Derk-Jan Eppink hat in seinem 2007 veröffentlichten Buch „Leben eines europäischen Mandarins“ geschildert, wie er eines Tages von einem Mitarbeiter der kommissionsinternen Sicherheitsabteilung mit einem Stapel ausgedruckter E-Mails - dem Schriftwechsel mit einem Korrespondenten der „Financial Times“ - konfrontiert wurde. Der gegen Eppink geschöpfte Verdacht, er könne die „undichte Stelle“ für eine sensible Information gewesen sein, ließ sich nicht erhärten. Der Niederländer zog jedoch Konsequenzen: „Ich sorgte für eine neue E-Mail-Anschrift: außerhalb der Kommission und außerhalb Belgiens“, heißt es in seinem Buch.

In der Antwort auf eine Anfrage des Brüsseler Vereins der Auslandspresse (API) zu den Vorwürfen Eppinks wiegelte der für Sicherheitsfragen zuständige Kommissar Siim Kallas im November 2007 ab. Der Sicherheitsdienst der Kommission verfüge nicht über ausreichende Befugnisse, Gerät und Personal für eine umfassende Kontrolle von E-Mails und Telefongesprächen. Bei der Veröffentlichung von „sensiblen und geheimen Informationen“ - die gleiche Diktion, die auch im Schreiben von Sicherheitsdirektor Hutchins auftaucht - könne es jedoch mit Zustimmung der Verwaltungsspitze zu „einer Ermittlung aus Sicherheitsgründen“ unter Achtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen kommen. Die Kommission stelle in keiner Weise das Recht von Journalisten auf Quellenschutz in Frage, schrieb Kallas. Das entbinde sie aber nicht von ihrer Verpflichtung, nach einer undichten Stelle zu suchen.

„Was sonst macht ein Journalist“

Für Irritationen sorgt in Brüssel ferner ein neuer Gesetzentwurf zur Tätigkeit des belgischen Geheimdienstes. Demnach sollen Mitarbeiter des Dienstes künftig auf legalem Weg eine andere Identität anzunehmen können. Auch gegen Journalisten sollen sie - ungeachtet des gesetzlich zugestandenen Quellenschutzes - dann vorgehen können, wenn es konkrete Anzeichen dafür gibt, dass die betreffende Personen „persönlich und aktiv“ zu einer Bedrohung beitrügen. Unter Spionage wird in Belgien das Sammeln von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen verstanden. „Was sonst macht ein Journalist“, sagte Manuel Lambert von der belgischen Liga für Menschenrechte der Zeitung „De Morgen“.

Geheimdienstchef Alain Winants sagte der Zeitung, in Brüssel gebe es „etliche Dutzend“ Personen, die unter journalistischem Deckmantel spionierten. Zuvor hatte er während einer Anhörung im Parlament erklärt: „Es ist verblüffend, wie viele chinesische und russische Journalisten hier herumlaufen, bei denen man sich zu Recht fragen kann, ob sie jemals eine Ausbildung als Journalist genossen haben.“ Pikant ist, dass auch ausländische Journalisten in Belgien einen Presseausweis nur erhalten dürfen, wenn die Behörden des Landes die Gewissheit erlangt haben, dass sie die in der einschlägigen belgischen Gesetzgebung von 1963 enthaltenen berufsspezifischen Kriterien erfüllen.

Damit gehen sie über die Anforderungen hinaus, die für eine Pressekarte der EU-Institutionen gestellt werden. Sie erlaubt insbesondere den Zugang zu Gebäuden und Veranstaltungen der Kommission, des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats. Bei EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs greift dagegen ein gesondertes Akkreditierungsverfahren, bei dem eine Sicherheitsüberprüfung unter Verantwortung der belgischen Behörden stattfindet. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dann eine Reihe von Inhabern der traditionellen gelben EU-Pressekarte keine Akkreditierung erhält.

Quelle: F.A.Z.

 

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