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MDR-Intendanz : Frau aus dem Osten mit Vergangenheit

  • -Aktualisiert am

Erklärt sich vorläufig vor allem den Gremien: Karola Wille Bild: dpa

Karola Wille soll zur Intendantin des MDR gewählt werden. Zu DDR-Zeiten verfasste sie juristische Aufsätze zum Klassenkampf. Darüber reden will sie im Augenblick nicht.

          Transparenz steht beim Mitteldeutschen Rundfunk nicht gerade hoch im Kurs. Das konnte man an den Affären der vergangenen Wochen und Jahre erfahren. Nur scheibchenweise kam ans Licht, was der einstige Herstellungsleiter des vom MDR federführend betreuten Kinderkanals trieb (er hinterzog 8,2 Millionen Euro). Oder dass der gekündigte Unterhaltungschef des MDR, Udo Foht, Produzenten zu dubiosen Zahlungen anhielt. Mit der Transparenz tut sich auch die im zweiten Anlauf vom Verwaltungsrat zur Intendantenwahl am kommenden Montag vorgeschlagene Justitiarin des Senders, Karola Wille, schwer. Zumindest, was ihre DDR-Vergangenheit angeht.

          Nach dem Studium der sozialistischen Rechtswissenschaften an der Uni Jena mit dem Abschluss als Diplomjuristin promovierte Karola Wille 1986 dort zum Thema: „Der Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen der DDR und anderen sozialistischen Staaten unter besonderer Berücksichtigung der Übernahme der Strafverfolgung“. Bekanntlich war das sozialistische Recht in der DDR eine „Waffe im Klassenkampf“, mit deren Hilfe die SED ihre Politik durchsetzte, ohne Rücksicht auf international anerkannte Menschenrechte. Noch 1986 wechselte Karola Wille an die Uni Leipzig, zum Institut für Internationale Studien. Dieses hatte den „Klassenfeind“ - die Bundesrepublik - fest im Blick. Am Institut publizierte Karola Wille mit verschiedenen Koautoren in der DDR-Fachzeitschrift „Neue Justiz“ Aufsätze unter der Rubrik „Staat und Recht im Imperialismus“. Ende 1986 verfasste sie gemeinsam mit einem Koautor, den die Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Geheimdienstes als Offizier im besonderen Einsatz (OibE) führte, die Zusammenfassung einer „Internationalen Konferenz zu aktuellen Fragen des Revanchismus in der BRD“.

          Übliche Formulierungen in der DDR

          In der Einleitung des Textes ist zu lesen: „Im politischen und ideologischen Arsenal der aggressivsten und reaktionärsten Kräfte des Monopolkapitals nimmt der Revanchismus einen gewichtigen Platz ein. Er ist ein wesentlicher Faktor in der Strategie des Imperialismus, eine generelle Wende in der Entwicklung des internationalen Kräfteverhältnisses herbeizuführen. Seit dem Herbst 1982 wurde die Ideologie und Politik des Revanchismus durch die herrschenden Kräfte der BRD erheblich verstärkt.“ Noch für die Ausgabe der „Neuen Justiz“ vom August 1989 schrieb Karola Wille mit dem Justitiar des VEB Lüftungs- und Entstaubungsanlagen Leipzig, Ulf Köppen, in der „Neuen Justiz“ einen Aufsatz über „Das Wirken von BRD-Juristen für Frieden und Demokratie“. Dieser Aufsatz endet mit der Einschätzung: „Die staatsmonopolistischen Entwicklungsprozesse in der BRD und ihre rechtlichen Bewegungs- und Ausdrucksformen führen somit ein Richterbild in der Gegenwart ad absurdum, das den Richter als ein von sozialen und politischen Bezügen entfernt handelndes Individuum fordert.“

          Darauf angesprochen, bestätigte Karola Wille, die Texte geschrieben zu haben. Weitere Fragen dazu sowie zu ihrer wissenschaftlichen Karriere in der DDR will die seit 2002 an der Uni Leipzig als Honorarprofessorin für Medienrecht tätige Juristin aber nicht beantworten, zumindest nicht vor der Wahl am Sonntag. Vor fünfundzwanzig Jahren habe sie „in einem Konferenzbericht zum Revanchismus in der BRD Formulierungen gebraucht“, wie sie „damals in der DDR üblich und in Publikationen verlangt waren“. Sie glaube aber, „dass ich in den letzten zwanzig Jahren durch meine Arbeit bewiesen habe, dass ich die Chancen der deutschen Wiedervereinigung, beginnend am Runden Tisch, auch persönlich wahrgenommen und mich nachdrücklich und überzeugt in der demokratischen Gesellschaft engagiert habe“.

          Auf die Frage, ob und wie sie den Demokratisierungsprozess im Herbst 1989 in der DDR eventuell aktiv mitgestaltet habe, sagte sie, dass sie vom Uni-Hochhaus in der Leipziger Innenstadt von oben die Polizeiketten und die Kräfte der Kampfgruppen gesehen habe, welche die Demonstranten in Schach halten sollten.

          Legitimatoren des Unrechtsstaates

          Klaus Schroeder, dem Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, erscheint das zu wenig. Er sagte dieser Zeitung, es sei „ein fatales Signal für die notwendige Aufarbeitung der SED-Diktatur, wenn ehemalige Legitimatoren des Unrechtsstaates“ wie Karola Wille „Karriere beim ehemaligen Klassenfeind machen, ohne sich öffentlich ihrer Vergangenheit zu stellen“. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse von der TU Chemnitz meint, „die Wahl von Frau Wille wäre ein falsches Zeichen, was die nötige Aufarbeitung im MDR angeht“. Sie sei „mit ihrer Vergangenheit bisher nicht offen umgegangen“. Zudem hätten „in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre längst nicht alle Repräsentanten des wissenschaftlichen Kommunismus beziehungsweise des Marxismus-Leninismus so primitiv argumentiert, wie es Frau Wille getan hat“.

          Nach dem Untergang der DDR kam die Kehrtwende. 1991 veröffentlichte Karola Wille in der Fachzeitschrift „ZUM“ (Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht) einen Beitrag, in dem sie zur nicht vorhandenen Pressefreiheit in der DDR schrieb: „Die in der Verfassung verankerten Medienfreiheiten blieben unverbindliche, nicht justitiable Leitsätze, wobei auch das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit begünstigend wirkte.“ Im selben Jahr erlangte die MDR-Justitiarin nach eigenen Angaben die Lehrbefähigung für das Fach Medienrecht und wechselte von der Uni für kurze Zeit in das Rechtsamt der Stadt Leipzig. Im November wurde sie dann Referentin in der Juristischen Direktion des MDR. Seit November 1996 ist sie die Chefin der Abteilung.

          Die Karriere in der DDR ist Vergangenheit, in der Gegenwart wird Karola Wille von vielen ein gutes Zeugnis ausgestellt, in der Regionalpresse wird ihre wahrscheinliche Wahl bejubelt - eine Frau aus dem Osten an der Spitze des MDR! Doch es gibt auch Leute im Sender, die Zweifel haben, ob Karola Wille als Intendantin in der Lage sein wird, die Kontrollmechanismen im Sender, an denen sie teilhatte und die ganz offenbar versagt haben, auf Vordermann zu bringen. Dass der ehemalige Unterhaltungschef Udo Foht seltsame Zahlungen veranlasste - es geht um Summen zwischen 10 000 und 180 000 Euro -, fiel erst in diesem Sommer auf.

          Den Gremien des MDR, sagte der MDR-Verwaltungsratsvorsitzende Gerd Schuchardt, nachdem er und seine Kollegen sie im zweiten Anlauf zur Kandidatin bestimmt hatten, sei Karola Wille „als kompetente und engagierte Führungspersönlichkeit bekannt“. Schuchardt muss das sagen. Er weiß, dass nach der ersten misslungenen Wahl, zu welcher der Chefredakteur der „Leipziger Volkszeitung“, Bernd Hilder, angetreten war, bei einer nochmaligen Pleite das Chaos droht. Also werden auf allen Seiten die Truppen eingeschworen. Karola Wille wolle den Sender „zukunftsfähig“ machen und die junge Generation stärker einbeziehen, sagt der Verwaltungsratschef. Sie setze auf die Aufklärung der verschiedenen MDR-Affären und auf Transparenz. Das wird noch zu beweisen sein.

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