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Max-Planck-Jurist Hilty zum Leistungsschutzrecht Ich will, dass ein freier Markt besteht

Die Presseverlage fordern ein Schutzrecht für ihre Leistung im Internet. Google und andere sind dagegen. Das entsprechende Gesetz liegt im Bundestag. Der Max-Planck-Jurist Reto Hilty meint, man brauche es nicht.

© AFP Vergrößern Manchmal gibt es Google auch auf Papier. Aber das ist die Ausnahme. Dafür verlinkt Google, was die Druckmedien online stellen. Und genau das ist umstritten

Herr Professor Hilty, Sie führen die „Immaterialgüter“ im Titel Ihres Instituts. Warum sind Sie dann gegen ein Leistungsschutzrecht für Verlage?

Genau darum. Immaterielle Güter kann man schützen oder nicht schützen, und es gibt ganz verschiedene Formen des Schützens. Ein Leistungsschutzrecht bedeutet einen Eingriff in den freien Wettbewerb verschiedener Anbieter. Ein solcher Eingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn nachgewiesen ist, dass ohne einen Eingriff ein Marktversagen entsteht.

Und Sie glauben, dass es kein Marktversagen gibt? Google hat auf dem deutschen Suchmaschinenmarkt einen Anteil von 98 Prozent.

Das wäre nicht Marktversagen, sondern ein kartellrechtliches Problem. Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht aber ist, zumindest offiziell, kein Anti-Google-Gesetz. Es findet vielmehr auf jeden Suchmaschinenbetreiber Anwendung. Und das kann sich bei kleinen Suchmaschinenbetreibern völlig kontraproduktiv auswirken. Darüber wurde offensichtlich nie nachgedacht. Und mit Blick auf Google: Marktmacht heißt nicht automatisch Marktversagen.

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Haben die Verlage kein legitimes Bedürfnis, ihr geistiges Eigentum zu schützen?

Es geht ja gerade nicht um ganze Werke, die zum Beispiel Google entwendet, also nicht darum, geistiges Eigentum zu schützen. Es werden nur Links hergestellt. Diese kleinen Textteile sind nicht urheberrechtlich geschützt. Wären sie es, handelte es sich hier in der Tat um eine Vervielfältigung. Das dürften Suchmaschinenbetreiber nicht.

Wobei man streiten kann, ob solche kleinen Ausschnitte schützenswert sind.

Es gibt eine klare Rechtsprechung, dass Links hergestellt werden dürfen.

Und wie steht es mit Auszügen? Immerhin hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein aus elf Wörtern bestehender Auszug schützenswert sein kann.

Der Gerichtshof hat gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass elf Worte ein Werk darstellen. Er hat nicht gesagt, dass Schutz immer besteht. Es ist also Sache des Richters, in jedem einzelnen Fall festzustellen, ob eine Kombination von Worten originell ist und ob damit ein Werkschutz entsteht. Und wenn Werkschutz besteht, dann braucht man das neue Leistungsschutzrecht nicht.

Hier geht es um einen Lizenzstreit. Die Verlage haben kein Interesse daran, dass sie nicht mehr im Internet gefunden werden. Es geht vor allem um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung mit Google.

Es ist mir keine Untersuchung darüber bekannt, die nachweist, wer von wem profitiert. Aber es ist doch unbestritten, dass Suchmaschinenbetreiber den sogenannten „Traffic“ herstellen und Leser auf die Seiten der Verlage bringen. So findet man nun einmal leichter Inhalte. Und das liegt auch im Interesse der Verleger. Und im Interesse von Suchmaschinenbetreibern liegt es, überhaupt Inhalte zu finden. Hier gibt es eine Synergie zwischen zwei spezialisierten Marktteilnehmern, die aufeinander angewiesen sind. Natürlich könnte man bei jedem Informationsanbieter direkt suchen. Aber es ist unrealistisch, dass jemand weiß, in welcher Zeitung er eine bestimmte Information findet. Mit einer Suchmaschine braucht man dafür nur einen Klick. Das liegt doch im Interesse der Verlage.

Das müssen die Verlage selbst wissen.

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