http://www.faz.net/-gqz-751hp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 14.12.2012, 10:00 Uhr

Max-Planck-Jurist Hilty zum Leistungsschutzrecht Ich will, dass ein freier Markt besteht

Die Presseverlage fordern ein Schutzrecht für ihre Leistung im Internet. Google und andere sind dagegen. Das entsprechende Gesetz liegt im Bundestag. Der Max-Planck-Jurist Reto Hilty meint, man brauche es nicht.

© AFP Manchmal gibt es Google auch auf Papier. Aber das ist die Ausnahme. Dafür verlinkt Google, was die Druckmedien online stellen. Und genau das ist umstritten

Herr Professor Hilty, Sie führen die „Immaterialgüter“ im Titel Ihres Instituts. Warum sind Sie dann gegen ein Leistungsschutzrecht für Verlage?

Genau darum. Immaterielle Güter kann man schützen oder nicht schützen, und es gibt ganz verschiedene Formen des Schützens. Ein Leistungsschutzrecht bedeutet einen Eingriff in den freien Wettbewerb verschiedener Anbieter. Ein solcher Eingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn nachgewiesen ist, dass ohne einen Eingriff ein Marktversagen entsteht.

Und Sie glauben, dass es kein Marktversagen gibt? Google hat auf dem deutschen Suchmaschinenmarkt einen Anteil von 98 Prozent.

Das wäre nicht Marktversagen, sondern ein kartellrechtliches Problem. Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht aber ist, zumindest offiziell, kein Anti-Google-Gesetz. Es findet vielmehr auf jeden Suchmaschinenbetreiber Anwendung. Und das kann sich bei kleinen Suchmaschinenbetreibern völlig kontraproduktiv auswirken. Darüber wurde offensichtlich nie nachgedacht. Und mit Blick auf Google: Marktmacht heißt nicht automatisch Marktversagen.

Mehr zum Thema

Haben die Verlage kein legitimes Bedürfnis, ihr geistiges Eigentum zu schützen?

Es geht ja gerade nicht um ganze Werke, die zum Beispiel Google entwendet, also nicht darum, geistiges Eigentum zu schützen. Es werden nur Links hergestellt. Diese kleinen Textteile sind nicht urheberrechtlich geschützt. Wären sie es, handelte es sich hier in der Tat um eine Vervielfältigung. Das dürften Suchmaschinenbetreiber nicht.

Wobei man streiten kann, ob solche kleinen Ausschnitte schützenswert sind.

Es gibt eine klare Rechtsprechung, dass Links hergestellt werden dürfen.

Und wie steht es mit Auszügen? Immerhin hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein aus elf Wörtern bestehender Auszug schützenswert sein kann.

Der Gerichtshof hat gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass elf Worte ein Werk darstellen. Er hat nicht gesagt, dass Schutz immer besteht. Es ist also Sache des Richters, in jedem einzelnen Fall festzustellen, ob eine Kombination von Worten originell ist und ob damit ein Werkschutz entsteht. Und wenn Werkschutz besteht, dann braucht man das neue Leistungsschutzrecht nicht.

Hier geht es um einen Lizenzstreit. Die Verlage haben kein Interesse daran, dass sie nicht mehr im Internet gefunden werden. Es geht vor allem um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung mit Google.

Es ist mir keine Untersuchung darüber bekannt, die nachweist, wer von wem profitiert. Aber es ist doch unbestritten, dass Suchmaschinenbetreiber den sogenannten „Traffic“ herstellen und Leser auf die Seiten der Verlage bringen. So findet man nun einmal leichter Inhalte. Und das liegt auch im Interesse der Verleger. Und im Interesse von Suchmaschinenbetreibern liegt es, überhaupt Inhalte zu finden. Hier gibt es eine Synergie zwischen zwei spezialisierten Marktteilnehmern, die aufeinander angewiesen sind. Natürlich könnte man bei jedem Informationsanbieter direkt suchen. Aber es ist unrealistisch, dass jemand weiß, in welcher Zeitung er eine bestimmte Information findet. Mit einer Suchmaschine braucht man dafür nur einen Klick. Das liegt doch im Interesse der Verlage.

Das müssen die Verlage selbst wissen.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ina Hartwig Für mich steht die Ästhetik an erster Stelle

Die Kulturpolitik wird das Soziale stärker in den Blick nehmen. Die neue Stadträtin macht auch deutlich, dass die Freiheit der Künste ihre Leitidee ist, an der sie niemanden rütteln lässt. Mehr Von Michael Hierholzer

21.07.2016, 08:25 Uhr | Rhein-Main
München Minderjährige Flüchtlinge vor Radikalisierung schützen

Mehr als 5000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat die Stadt München im letzten Jahr aufgenommen. Nur etwa fünf Flüchtlinge sind durch eine islamistische Radikalisierung aufgefallen und von Verfassungsschutz und Polizei erfasst worden. Das liegt auch an der Arbeit der Betreuer, die die Jugendlichen vor einer möglichen Radikalisierung schützen. Mehr

22.07.2016, 14:49 Uhr | Politik
Der Fall Unister Aus mit dem Urlaub

Die Reisebranche erlebt eine Großinsolvenz. Der Fall von Unister mit den Portalen fluege.de und ab-in-den-urlaub ist eine verworrene Geschichte. Hinzu kommt jetzt ein Kriminalstück über ein obskures Geschäft des tödlich verunglückten Gründers. Mehr Von Timo Kotowski

22.07.2016, 19:10 Uhr | Wirtschaft
Polizeipräsident von München Keinerlei Anhaltspunkt für Bezug zum IS”

Der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä hat sich auf einer Pressekonferenz zum Täter des Amoklaufs an einem Münchner Einkaufszentrums geäußert. Beim Schützen habe es sich um einen Einzeltäter gehandelt. In seiner Wohnung habe man Unterlagen aus dem Bereich Amok gefunden. Mehr

23.07.2016, 12:44 Uhr | Gesellschaft
Frankfurt Das kann man alles in 24 Stunden schaffen

Seit vergangener Woche hat Uwe Becker noch mehr zu tun: Nun ist er auch als Bürgermeister unterwegs. Seine Familie ist die vielen Termine gewohnt. Der Stress könnte allerdings noch zunehmen. Mehr Von Tobias Rösmann

23.07.2016, 12:17 Uhr | Rhein-Main
Glosse

Derricks dunkle Vergangenheit

Von Ursula Scheer

Hauptsache Altnazi-Geschichte: Eigentlich gibt es nichts zu berichten, die „Bild“ tut es aber trotzdem. Das wirkt sich ungünstig auf den Nachrichtengehalt aus. Mehr 0