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Aktualisiert: 16.04.2014, 09:16 Uhr

Offener Brief an Eric Schmidt Warum wir Google fürchten


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Nur Diktaturen wollen gläserne Bürger

Es gibt in diesem Zusammenhang ein Zitat von Ihnen, das mich beunruhigt. 2009 haben Sie gesagt: „Wenn es Dinge gibt, von denen Sie nicht wollen, dass irgendjemand etwas darüber erfährt, dann sollten Sie so etwas nicht tun.“ Noch beunruhigender ist nur der Satz von Mark Zuckerberg, den er auf dem Podium der Sun-Valley-Konferenz sagte, während Sie und ich im Publikum saßen. Jemand fragte, wie es Facebook mit der Speicherung von Daten und dem Schutz der Privatsphäre halte. Und Zuckerberg sagte: „Ich verstehe Ihre Frage nicht. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“

Immer wieder musste ich über diesen Satz nachdenken. Ich finde ihn schrecklich. Ich weiß, es ist sicher nicht so gemeint. Aber dahinter stehen eine Geisteshaltung und ein Menschenbild, das in totalitären Regimen, nicht aber in freiheitlichen Gesellschaften gepflegt wird. Einen solchen Satz könnte auch der Chef der Stasi oder eines anderen Geheimdienstes einer Diktatur sagen. Das Wesen der Freiheit ist doch gerade, dass ich nicht verpflichtet bin, all das preiszugeben, was ich tue, dass ich das Recht auf Diskretion und, ja, sogar Geheimnisse habe, dass ich selbst bestimmen kann, was ich von mir preisgebe. Das individuelle Recht darauf macht eine Demokratie aus. Nur Diktaturen wollen anstatt einer freien Presse den gläsernen Bürger.

Selbstunterwerfung kann nicht das letzte Wort sein

In Brüssel machen sich jetzt Beamte Gedanken, wie man durch eine Einschränkung der Cookie-Setzung und Speicherung (anhand deren man heute noch nachvollziehen kann, auf welche Website man etwa am 16.April 2006 um 10.10 Uhr geklickt hat) im Internet die totale Transparenz der Nutzer vermeiden kann, um damit Verbraucherrechte zu stärken. Wie diese Regelung genau ausfällt, wissen wir noch nicht, ob sie mehr Gutes als Schlechtes bewirkt, auch nicht. Eines aber steht jetzt schon fest: Käme Sie, gäbe es einen Gewinner: Google. Denn Google gilt in Expertenkreisen als absolut führend in der Entwicklung von Technologien, die die Bewegungen und Gewohnheiten der Nutzer dokumentieren, ohne Cookies zu setzen.

Auch was das Brüsseler Kartellverfahren zum Thema Fair Search betrifft, hat Google vorgesorgt. Man geht zwar davon aus, dass das Ganze im Sinne Googles entschieden wird. Aber falls nicht, wäre man auch abgesichert. Zugeständnisse und in langwierigen Prozessen abgetrotzte Einschränkungen, die auf europäische Google-Domains beschränkt sind, wären schon bei der Einigung wirkungslos, weil Google mit Android oder Chrome willkürlich festlegen könnte, die Suche nicht mehr auf einer Internetadresse, sondern in einer App auszuführen. Damit könnte sich Google sämtlicher Zusagen, die heute immer noch an Suchen auf den Google-Domains wie google.de gebunden sind, entziehen.

Wird die Europa-Politik einknicken oder aufwachen? So wichtig waren die Institutionen in Brüssel noch nie. Zu entscheiden ist eine archaische Machtfrage. Gibt es die Chance für eine autonome digitale europäische Infrastruktur oder nicht? Es geht um Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit. Freiwillige Selbstunterwerfung kann nicht das letzte Wort der Alten Welt gewesen sein. Vielmehr könnte der Erfolgswillen der europäischen Digital-Ökonomie für die Europapolitik endlich zu dem werden, was die EU in den letzten Jahrzehnten so schmerzlich vermisst hat: ein emotionales Narrativ.

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Glosse

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