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Bericht des Beitragsservices : Massenhaft persönliche Angriffe

  • -Aktualisiert am

Insgesamt unaufgeregt: Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Bild: obs

Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag etwa auf Vorjahresniveau: Der Beitragsservice stellt seinen Jahresbericht 2017 vor. Und doch hat Geschäftsführer Stefan Wolf eine alarmierende Nachricht.

          Dreieinhalb Millionen in Deutschland gemeldete, volljährige Personen werden von diesem Freitag an (und noch bis Februar 2019) Post vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten. Dabei handelt es sich um jene Personen aus dem jüngsten Meldedatenabgleich, die dem Beitragsservice bislang nicht bekannt waren. Die meisten von ihnen dürften in Haushalten leben, für die der Rundfunkbeitrag entrichtet wird, aber auch einige schwarze Schafe, die nach dem Auszug eines Beitragszahlers unter dem Radar blieben, hofft man so zu erwischen. Wer sich auf die Post aus Köln nicht zurückmeldet, wird automatisch angemeldet, was rückwirkend bis maximal zum 1. Januar 2016 geschehen kann.

          Die Mehreinnahmen durch die aufwendige Maßnahme werden minimal sein, prognostizierte Stefan Wolf, der Geschäftsführer des Beitragsservice, bei der Vorstellung des Jahresberichts für das Jahr 2017 am Donnerstag. Freilich kann Wolf das noch gar nicht wissen, aber er schien der vorhersehbaren Kritik, dass die Einnahmen ein weiteres Mal gesteigert würden, vorbauen zu wollen. Überhaupt stand die diesjährige Pressekonferenz ganz im Zeichen der Betonung großer Stabilität auf allen Ebenen. Die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag im Jahre 2017 lagen bei 7,97 Milliarden Euro in etwa auf dem Vorjahresniveau (ein Minus von 3,7 Millionen Euro), und auch für die kommenden Jahre seien – inklusive der erwähnten Nachforderungen – Einnahmen „um die acht Milliarden Euro“ zu erwarten. Damit hätten sich „alle Phantasien in Luft aufgelöst, dass wir signifikant über acht Milliarden Beiträge einnehmen können“.

          Inkasso: ein „milderes Mittel“ als die Vollstreckung?

          Auch die übrigen Zahlen weisen nur wenige Veränderungen auf: Die Zahl der Beitragskonten ist um 0,3 Prozent gestiegen auf 45.009.589 zum 31. Dezember 2017. Knapp 9,4 Prozent dieser Konten befanden sich zu diesem Stichtag im Mahnverfahren (19,9 Millionen) oder in der Vollstreckung (1,32 Millionen). Die im vergangenen Jahr bereits angekündigte Idee, Inkassounternehmen auf säumige Zahler anzusetzen, die zunächst in tausend Fällen erprobt werden soll, ist laut Wolf zwar bislang noch nicht angelaufen, allerdings nur aus Zeitgründen. Man halte dieses Vorgehen weiterhin für ein „milderes Mittel“ als die Vollstreckung.

          Dass sich die diesjährige Pressekonferenz grundlegend von denen der Vorjahre unterschied, hatte weniger damit zu tun, dass sie nicht im WDR, sondern im gut abgesicherten Gebäude des Beitragsservice selbst stattfand, sondern damit, dass Hermann Eicher, Justiziar des SWR und Posterboy des Rundfunkbeitrags, nicht daran teilnahm. Hatte Eicher sonst leidenschaftlich die Höhe der Haushaltsabgabe verteidigt und die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herausgestellt, blieb es diesmal technisch. Stefan Wolf, mit seinen knapp tausend Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) lediglich für das Eintreiben der Gelder verantwortlich, konnte in seiner ruhigen Art noch verkünden, dass die Aufwendungen für den Beitragsservice selbst weiter gesunken seien, auf jetzt 2,08 Prozent der Gesamterträge (165,7 Millionen Euro). Es gibt also, das war der Eindruck, keine nennenswerten Entwicklungen, über die sich breit zu berichten lohnte: Unsichtbarkeit kann auch angenehm sein.

          Nicht einmal das am 18. Juli anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des derzeitigen Gebührenmodells, das große Auswirkungen auf die tägliche Arbeit des Beitragsservice haben könnte, scheint Wolf in Aufregung zu versetzen. Für vorauseilende Panik habe man schlicht keine Zeit, hieß es. Eine letzte Nachfrage aber ließ ihn doch nicht kalt: Die Zahl der Beleidigungen sei zwar nicht mehr ganz so hoch wie vor vier Jahren, aber dennoch fürchte er mitunter um die emotionale Gesundheit seiner Mitarbeiter, die inzwischen entsprechend geschult würden. Auch er selbst erhalte immer wieder Morddrohungen.

          Das ist in der Tat alarmierend. Man mag über die Höhe der Abgaben und Rücklagen, über die Qualität des öffentlich-rechtlichen Programms oder die Legitimation von Intendantengehältern, die teils deutlich über dem Gehalt der Bundeskanzlerin liegen, denken, was man will (und da ist begründete Kritik durchaus förderlich für das System): Wenn auf gesellschaftlich und politisch legitimierte Ansprachen massenhaft mit persönlichen Angriffen dieser Art reagiert wird, dann ist grundsätzlich etwas aus dem Lot in diesem Land.

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