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Veröffentlicht: 12.07.2017, 12:47 Uhr

Expansion von ARD und ZDF Das Dreigestirn von Mainz spricht

Was passiert, wenn Politiker zugleich oberste Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, kann man am Beispiel von Malu Dreyer (SPD) erkennen: Sie macht nicht Rundfunkpolitik, sondern Lobbyismus.

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© dpa Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Verwaltungsratschefin des ZDF, Malu Dreyer (SPD).

Es gibt Aufgaben, die man nicht gleichzeitig übernehmen kann, weil sie sich von ihrer Zuschreibung her gegenseitig ausschließen. Schiedsrichter und Mittelstürmer zum Beispiel, Gastwirt und Gast, Aufsichtsratsvorsitzender und Vorstandsboss oder – Ministerpräsidentin und Verwaltungsratschefin eines öffentlich-rechtlichen Senders.

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Hat man die beiden letztgenannten Positionen doch in Personalunion inne, wird es ein wenig schizophren, wie man am Beispiel von Malu Dreyer sehen kann. Sie ist Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und – Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF. Als Ministerpräsidentin sollte ihr daran gelegen sein, dass die Arbeitsgruppe der Bundesländer, die ARD und ZDF eine schlankere Struktur verpassen soll, damit die Sender mit acht Milliarden Euro Beitragsgeld pro Jahr auskommen, Erfolg hat. Als Verwaltungsratschefin des ZDF hingegen hat Malu Dreyer im Sinn, dass das für „ihren“ Sender so glimpflich wie möglich abgeht.

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Und noch mehr: Sie will, gleichlautend wie andere Gremienvertreter der Anstalten in den letzten Tagen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet expandieren kann. So sollten die Sender „eingekaufte Spielfilme und Serien auf Abruf“ anbieten können, sagt Malu Dreyer im Interview mit der „Allgemeinen Zeitung“ aus Mainz. Damit nimmt sie eine Initiative auf, mit der zwei ihrer Parteikollegen im Kulturausschuss des EU-Parlaments gerade gescheitert sind, weil die europäischen Produzenten besagter Filme und Serien in einer einmaligen Solidaritätsaktion dargelegt haben, welchen Verlust es für sie bedeutet, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Filme und Serien schrankenlos online vermarkten können.

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In einigen Fällen lägen den Anstalten die Online-Rechte schon jetzt vor; dass sie diese nicht nutzen könnten, stoße bei vielen Beitragszahlern „zu Recht auf Unverständnis“, meint Malu Dreyer. So wird sie zum Dreigestirn und schlüpft als Anwältin der Beitragszahler in die dritte Rolle (Ministerpräsidentin, ZDF-Verwaltungsratschefin, Beitragszahlerversteherin), die sie aber gleich wieder ablegt, wenn sie sagt, die Ministerpräsidenten seien bemüht, den Rundfunkbeitrag, von dem zu erwarten ist, dass er 2020 deutlich steigt, „relativ stabil zu halten“.

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Relativ klingt relativ. Aber relativ ist in der hiesigen Medienpolitik so einiges – das Selbstverständnis einiger Akteure und vor allem das System der checks and balances durch Rundfunk- und Verwaltungsräte, auf welches die deutsche Medienpolitik so stolz ist.

Schaut man auf die Forderungen der letzten Tage, kann man nur sagen: Da wird nicht gecheckt und ausbalanciert, sondern eine gemeinsame Linie vertreten – gegen Produzenten, gegen Presseverlage und (vermeintlich) im Namen der Beitragszahler. Die erinnert Malu Dreyer in der „Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die „relative“ Höhe der Rundfunkabgabe daran, „dass Mediennutzung nicht kostenlos ist“. Was für ein wahrer, wichtiger Satz. Mit dem Rundfunkbeitrag, der von allen gezahlt werden muss, ob sie nun die Programme von ARD und ZDF sehen, hören oder anklicken wollen oder nicht, hat das allerdings nichts zu tun.

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