Macrons Fusion: Chef von Radio France muss gehen
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Radio France-Chef abgesetzt : Schlechter Rat ist teurer

Premiere in Frankreich: Nur durch eine gerichtliche Verurteilung wurde es möglich, Mathieu Gallet abzusetzen. Bild: AFP

Die französische Medienaufsicht CSA hat nun letztendlich keine andere Wahl mehr: Mathieu Gallet, der Chef von Radio France, muss gehen. Eventuell wird er gegen seine Absetzung sogar noch rechtlich vorgehen.

          Die französische Medienaufsicht CSA hatte keine andere Wahl mehr: Der Intendant von Radio France, Mathieu Gallet, wird abgesetzt. Zum 1. März muss er sein Büro räumen. Zwei Tage vor ihrer Entscheidung hatte ihn die Behörde, die den brillanten Spitzenbeamten 2014 zum Chef aller staatlichen Rundfunksender ernannte, zum Gespräch gebeten. Mehr als ein Versuch, das Gesicht zu wahren und die Prozeduren einzuhalten, war die Anhörung nicht. „Der politische Druck war größer als die Unschuldsvermutung“, sagten die Anwälte von Gallet, der sich geweigert hatte, zurückzutreten. Gegen seine Absetzung wird er möglicherweise rechtlich vorgehen – was noch ungeschickter wäre.

          Jürg     Altwegg

          Kulturkorrespondent mit Sitz in Genf.

          Die Unschuldsvermutung ist ein zweifelhaftes Argument: Gallet war wegen „Begünstigung“ zu einem Jahr Gefängnis und 20.000 Euro Strafgeld verurteilt worden. Die Vorwürfe betreffen das Engagement zweier Berater während seiner Zeit als Chef des Institut National de l’Audiovisuel (Ina). Gallet hatte die Aufträge nicht vorschriftsgemäß ausgeschrieben, sondern unter der Hand vergeben. Die Agentur von Roland Berger beriet ihn in unternehmerischen Fragen. Umstrittener noch ist die Tätigkeit des ehemaligen Journalisten Denis Pingaud, dem Gallet mehr als zwei Jahre lang monatlich ein Honorar von fünftausend Euro auszahlen ließ. Pingaud ist ein bestens vernetzter Lobbyist und wurde von Mathieu Gallet als Coach für seine Bewerbung als Intendant von Radio France eingesetzt. Auch Sarkozys Kulturminister Frédéric Mitterrand, dessen Kabinettschef Gallet gewesen war, unterstützte ihn. Ihm Wahlkampf zirkulierte das Gerücht, Gallet führe mit Emmanuel Macron ein Doppelleben – das der spätere Präsident anlässlich eines Meetings mit viel Humor dementierte: „Brigitte macht sich schon Sorgen um meine Gesundheit.“

          Tatsächlich kann Gallet gegen seine Verurteilung juristisch vorgehen. Doch es geht nicht nur um die rechtliche Beurteilung seines Verhaltens, sondern um den Umgang mit öffentlichen Geldern. Als er sein Amt antrat, war die finanzielle Lage der Sender prekär. Gallet kündigte radikale Sparmaßnahmen an. Diese hielten ihn jedoch nicht davon ab, sein Präsidenten-Büro äußerst aufwendig renovieren zu lassen. Als der „Canard enchaîné“ darüber berichtete und gleichzeitig den Skandal um die Berater-Honorare enthüllte, trat die Redaktion in einen wochenlangen Streik.

          Die Absetzung eines Intendanten ist eine Premiere in Frankreich. Die Verurteilung vor Gericht machte sie möglich. Sie erfolgt unter dem Druck des Präsidenten. Kulturministerin Françoise Nyssen hatte sich zunächst für den Verbleib von Mathieu Gallet auch im Falle einer Verurteilung ausgesprochen, dann aber in einem Interview mit „Le Monde“ erklärt, Gallet sei untragbar geworden.

          Die Amtsenthebung ist auch Ausdruck einer Strategie der Einschüchterung, mit welcher Präsident Macron die Reform der öffentlich-rechtlichen Sender vorantreiben will. Eine „Schande der Republik“ hat er sie genannt. Das sind die Programme von Radio France mitnichten, gewisse Machenschaften ihrer Chefs aber sehr wohl. Angesichts der von ihm geplanten Fusion von Rundfunk und Fernsehen kann sich Macron über einen gelungen Auftakt freuen: Einen der beiden Intendanten hat er bereits abgewickelt.

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