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Lobbyismus in Brüssel Hinter jeder Tür lauert eine Verschwörung

Die Arte-Doku „The Brussels Business“ macht es sich zu einfach. Sie beschränkt sich auf die Industrie-Lobby. Zudem sind die Regisseure eher auf der Suche nach Schuldigen als nach Wahrheiten.

© Friedrich Moser Vergrößern Szene aus dem Film „The Brüssels Business“, ein Lobbyist am Steuer seiner Luxuslimousine.

Erste Szene, „The Brussels Business“: Es wird Nacht, ein Luxuswagen schiebt sich durch die Schluchten zwischen den Institutionen der Europäischen Union, am Steuer Pascal Kerneis, Lobbyist, Geschäftsführer der Lobby-Gruppe European Services Forum. Dramatische Musik, Kerneis erzählt, wie er vom Militär nach Brüssel kam.

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15 000 Lobbyisten gibt es in Brüssel - wie viele genau, weiß niemand. Ein verpflichtendes EU-Lobbyistenregister gibt es nicht. Es liegt in der Natur des Lobbyisten, dass er Entwurf und Verabschiedung neuer Gesetze meist möglichst jenseits der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen versucht. Die Öffentlichkeit wird erst gesucht, wenn alles andere misslungen ist.

Das wirft Fragen auf: Untergräbt die Lobby die demokratischen Entscheidungsprozesse? Wo ist die Grenze zur Korruption überschritten? Dürfen EU-Kommissare und Botschafter nach der Amtszeit ihre alten Kontakte nutzen, um für Unternehmen zu lobbyieren? Aber auch: Sind EU-Kommission und Parlament nicht sogar auf den „Input“ von Lobbyisten angewiesen, weil ihnen selbst die nötige Expertise in vielen Fragen fehlt?

„The Brussels Business“, eine Dokumentation des Österreichers Friedrich Moser und seines belgischen Kollegen Matthieu Lietaert, stellt zumindest einen Teil dieser Fragen. Das allein ist bemerkenswert, tun sich die aktuellen Medien doch oft schwer, den Lobbyismus in Brüssel zu thematisieren - nicht zuletzt, weil beide Seiten eng zusammenarbeiten. Schließlich wird so manche Exklusivgeschichte gezielt von Lobbyisten gestreut. Außenstehende laufen andererseits oft Gefahr, zu viel in die mangelnde Transparenz hineinzulesen und hinter jeder geschlossenen Bürotür eine Verschwörung zu vermuten. In genau diese Falle sind Moser und Lietaert getappt.

Legendärer Geldumschlag

„The Brussels Business“ ist eben keine Dokumentation über den alltäglichen Lobbyismus in Brüssel. Es ist ein klischeebeladener Film über eine vermeintliche neoliberale Verschwörung von Industriellen, die die EU jenseits jeder demokratischen Kontrolle allein für ihre Zwecke instrumentalisiert hat. All das ist gefällig in Szene gesetzt, Rückblenden in Schwarzweiß, Nahaufnahmen von - vermeintlich - wichtigen Dokumenten, düstere Musik.

Auch die von Journalisten der „Sunday Times“ heimlich gefilmte Aufnahme des inzwischen zu vier Jahren Haft verurteilten ÖVP-Europa-Abgeordneten Ernst Strasser fehlt nicht, in der dieser gutgläubig berichtet, wie viel „Honorar“ er für Lobbyarbeit verlangt. Das erspart eine nachgestellte Szene, in der ein Lobbyist den legendären braunen Geldumschlag überreicht.

Ton und Stimmung setzt die erste Szene. Kerneis, der - wie die anderen befragten Lobbyisten -, so gar nicht dem Klischee entsprechend, offen über sein Wirken spricht, gibt den Bösewicht. Seine Schlüsselszene: als er beim Heimatbesuch an der französischen Küste über seine Zeit im Internat spricht. Dort lernt er, dass sich anpassen muss, wer nicht Verlierer sein will. Die eigentliche Verschwörung aber geht von dem European Round Table of Industrialists aus, einem Zusammenschluss von Vorstandschefs europäischer Spitzenunternehmen. Seit Anfang der achtziger Jahre dringt der vor und hinter den Brüsseler Kulissen auf die Schaffung des Binnenmarktes und freien Handel - und hat Europäische Kommission und EU-Staats- und -Regierungschefs überzeugt.

Auf der Suche nach Schuldigen

Das ist historisch interessant. Was daran schlimm sein soll, bleibt unklar. Belege dafür, dass die Kommission nicht überzeugt, sondern bezahlt oder gar erpresst wurde, bleiben Moser und Lietaert schuldig. Sieht man davon ab, dass die Industriellen einst drohten, ihre Konzerne in andere Erdteile zu verlagern, wenn die EU nicht wettbewerbsfähiger wird. Als Beleg für unziemliche Einflussnahme muss genügen, dass die Kommission die Ideen der Industriellen teilweise übernommen hat. Allein dadurch schon wird die Einigung der EU zum Prozess der Erfüllung von Industrieinteressen. Dass diese Einigung einherging mit einer Demokratisierung und neuen Zuständigkeiten der EU für die Umwelt- oder Verbraucherschutzpolitik, die selten den Interessen der Industrie dient, blenden die Autoren aus.

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Es geht Moser und Lietaert nicht darum, zu zeigen, wie Lobbyisten in Brüssel arbeiten. Dazu haben sie sich auch zu sehr auf die Industrie konzentriert. Leisten Gruppen wie Greenpeace keine Lobbyarbeit? Moser und Lietaert suchen Schuldige dafür, dass sich die EU anders entwickelt hat, als sie - die beiden Autoren dieses Films - es offenbar gern gesehen hätten. Ob sie sich vorstellen können, dass viele Europäer es anders sehen? „War es naiv, einen europäischen Traum zu haben?“, heißt es am Ende. „War es naiv, unseren europäischen Traum zu haben?“, müsste es wohl heißen.

The Brussels Business läuft am 12. Februar um 20.15 Uhr bei Arte.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 12.02.2013, 18:54 Uhr

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Von Sandra Kegel

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