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Lob für den neuen Rundfunkbeitrag Eine faire Chance

Der Gesetzgeber hat sich für eine einfache, zeitgemäße Regelung entschieden - und niemand konnte eine Alternative nennen. Der neue Rundfunkbeitrag hat eine faire Chance verdient.

© SWR/Monika Werneke Vergrößern Hermann Eicher

Es war eine Übergangsregelung, die der Gesetzgeber im Jahre 2005 in den Rundfunkgebührenstaatsvertrag eingefügt hatte und die nach „neuartigen“ und „herkömmlichen“ Rundfunkempfangsgeräten unterscheidet. Darin wird inzwischen das ganze Dilemma der geräteabhängigen Rundfunkgebühr sichtbar: Mobile Gerätetypen wie Tablets oder Smartphones ermöglichen heute ebenso selbstverständlich Rundfunkempfang wie stationäre PCs oder der Laptop. Die digitale Welt des Jahres 2012 lässt eine Unterscheidung der Geräte in „herkömmlich“ oder „neuartig“ wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten erscheinen. Niemand wird heute noch ernsthaft beim Rundfunkteilnehmer feststellen oder gar kontrollieren können, was ein Gerät kann oder wer welches Medium (Fernsehen, Hörfunk, Internet) tatsächlich nutzt.

All dies gehört daher von 2013 an zu Recht der Vergangenheit an: „Eine Wohnung - ein Beitrag“ lautet dann die einfache Formel für den neuen Rundfunkbeitrag, unabhängig davon, wer welche Geräte zu welchem Zweck seit wann bereithält. Die neue, vereinfachte Regelung ermöglicht den Verzicht auf die Gebührenbeauftragten mit ihren Kontrollen an der Wohnungstür, die immer wieder für Kritik und Unmut gesorgt haben. Wohngemeinschaften, nichteheliche Lebensgemeinschaften und Familien, in denen Kinder mit eigenem Einkommen bisher mehrfach gezahlt haben, werden entlastet. Der Gesetzgeber hat sich für eine einfache, zeitgemäße Regelung entschieden.

Weitere Feinjustierung

Der neue Rundfunkbeitrag löst die Probleme rund um das Gerät. Nun aber wollen Kritiker nicht akzeptieren, dass man bei einem geräteunabhängigen Ansatz die alte Unterscheidung zwischen Hörfunk- und Fernsehgeräten nicht mehr vornehmen kann. Bemüht wird in der aktuellen Diskussion auch der „totale Medienverweigerer“, der nun trotz Verweigerungshaltung zum Rundfunkbeitrag herangezogen werde. Schaut man sich in seinem eigenen Bekanntenkreis um, dann handelt es sich dabei um eine Spezies, die eigentlich niemand so recht kennt, die aber im Blick auf die ihr beigemessene Bedeutung für den Rundfunkbeitrag weite Teile der Bevölkerung ausmachen müsste. Dabei ändert sich für über neunzig Prozent der Bevölkerung finanziell nichts, und es bleibt bei 17,98 Euro monatlich für die gesamte Palette öffentlich-rechtlicher Programmangebote: sechzig Cent am Tag.

Als Gegenleistung dafür hält das Auslandskorrespondentennetz rund um die Uhr Informationen über das Geschehen auf der ganzen Welt bereit, erhält man einen umfassenden Überblick über das regionale Geschehen in allen Lebensbereichen, wird ein werbefreies Kinderprogramm gemacht, werden Radioprogramme angeboten vom Deutschlandfunk bis zur Kultwelle SWR 3, und schließlich wird man auch über das Internet mit praktischen Mediatheken und vielfältigen Abrufangeboten versorgt. Das sind längst nicht abschließend Beispiele für ein Angebot, dessen Finanzierung auf einem Solidarmodell aufbaut, das gerade nicht nach dem Prinzip funktioniert: Ich zahle nur noch für das, was ich auch nutze. Nur mit einem solidarischen Rundfunkbeitrag lassen sich auch weiterhin Minderheitenprogramme finanzieren, die unabhängig von der Zahl ihrer Zuhörer und Zuschauer wichtige demokratische, kulturelle und soziale Bedürfnisse einer Gesellschaft erfüllen. Aus diesem Grund taugen auch Verschlüsselungs- oder Pay-TV-Modelle als Alternative zum Rundfunkbeitrag nicht und werden vom Bundesverfassungsgericht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kategorisch ausgeschlossen.

Natürlich ist es legitim, den neuen Rundfunkbeitrag in Details zu kritisieren, seine Be- und Entlastungswirkungen zu hinterfragen und vor allem den Programmauftrag immer wieder anzumahnen. Das von den Ländern avisierte Evaluierungsverfahren zu den Regelungen des Rundfunkbeitrages wird ganz sicher nochmals Korrekturen anregen und eine weitere Feinjustierung ermöglichen. Niemand konnte bisher eine wirklich tragfähige Alternative zum neuen Finanzierungsmodell nennen. Der neue Rundfunkbeitrag hat daher eine faire Chance verdient.

Hermann Eicher ist seit 1998 Justitiar des Südwestrundfunks. Ehrenamtlich ist er als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz tätig.

Quelle: F.A.Z.

 
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