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Leistungsschutzrecht : Google steht uns bei

Winke, winke: Statt als Lobbyist inszeniert sich Google gerne als Verteidiger der Freiheit Bild: dpa

Der Suchmaschinenkonzern Google hat eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet. Dabei gibt er das eigene kommerzielle Interesse als unser aller Grundrecht aus.

          Auch in der digitalen Welt greift die Überredungskunst aus der analogen Zeit am besten. Der Kniff ist: Man gibt das eigene Interesse als dasjenige der Allgemeinheit aus. So wusste sich schon die Tabakindustrie zu helfen, indem sie behauptete, im Kampf gegen Warnhinweise und Rauchverbote gehe es nicht um ihre Umsätze, sondern um die Freiheit. Auf diese Masche mit der Asche hat sich der Internetkonzern Google seit je verlegt.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Seit Dienstag vertritt er seinen Standpunkt auf der größtmöglichen Plattform, nämlich der Google-Startseite, die in Deutschland täglich Millionen Menschen anklicken, mit der brutalstmöglichen Vereinfachung: „Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst? Mach’ mit: Verteidige Dein Netz.“ Dein Netz, mein Netz, unser Netz. Das freie Internet ist in Gefahr? Das sagt Google: „Seit über zehn Jahren kannst Du jederzeit finden, was Dich bewegt. Ein geplantes Gesetz soll das jetzt ändern. Willst Du das? Misch’ Dich ein.“ Das wollen wir natürlich, unser Netz, unsere Freiheit und unsere Rechte verteidigen, klicken weiter und erfahren, worum es geht: Um das Leistungsschutzrecht natürlich, mit dem Verlage und andere Anbieter von Inhalten an den Gewinnen, die vor allem Google durch die Verlinkung macht, beteiligt werden wollen.

          Wir liefern Daten, Google macht sie zu Geld

          So allerdings steht das bei Google nicht. Dort ist die Rede von einem Gesetz, das „allen schadet und niemandem nützt“, es schade der deutschen Wirtschaft, sei eine Gefahr für die Informationsvielfalt, schaffe „massive Rechtsunsicherheit“, sei ein „Rückschlag für innovative Medien und Urheber“, kurzum: „Marktwirtschaft paradox“. Was tun? Den Bundestagsabgeordneten schreiben, die das Leistungsschutzrecht am Donnerstag behandeln. Deren Adressen liefert der Konzern gleich mit. Nur ein Klick, und wir haben den Abgeordneten aus unserem Wahlkreis gefunden. Wer noch mehr wissen will, wird auf die Seite der „Initiative gegen ein Leistungschutzrecht“ (Igel) verwiesen. Die versteht sich nach den Worten ihres Gründers als unabhängige und kritische Instanz, wird aber von Google finanziell unterstützt. In welcher Höhe ist nicht zu erfahren.

          Zum Leistungsschutzrecht kann man stehen, wie man will - darüber nachdenken, ob die Folgen zum Beispiel für Blogger und Aggregatoren wie etwa das interessante Portal „rivva.de“ vollständig durchdacht sind und ob die Verlage damit wirklich gut fahren und man mit der Durchsetzung des Urheberrechts nicht genauso weit käme. Doch dürfte eines unstrittig sein: Google hat uns endlich gesagt, wer es ist. Google ist das Netz, Google, das sind wir. Wir haben die Fragen, Google liefert die Antworten. Wir liefern die Daten, Google liefert sie aus und macht sie zu Geld. Google nennt das Freiheit, wir aber nennen das Silicon-Valley-Kapitalismus, in dem ein Weltkonzern sein kommerzielles Interesse als unser aller Grundrecht ausgibt.

          Ein Interessenskonflikt ist kein Kampf um die Meinungsfreiheit

          Insofern ist es nur folgerichtig, dass sich Google in den Vereinigten Staaten auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung beruft, der es der Regierung verbietet, Gesetze zu erlassen, welche die Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht einschränken. Google, heißt es in einem vom Konzern selbst verbreiteten Gutachten des kalifornischen Rechtsprofessors Eugene Volokh, fälle durch den Algorithmus seiner Suchfunktion ein herausgeberisches Urteil über die Informationen, die den Nutzern angeboten werden.

          Und handele demnach genauso wie Zeitungen oder Verleger von Büchern, denen der Staat nicht diktieren dürfe, was und in welcher Form sie veröffentlichen. Mit anderen Worten: Google ist ein Verleger. Das wiederum scheint nicht zu gelten, sobald Google wegen der Inhalte, die weltweit verlinkt werden, in die Kritik gerät. Dann zieht sich der Konzern darauf zurück, nur Überbringer der Nachrichten und für dieselben nicht verantwortlich zu sein.

          Da kommt einiges an Widersprüchen zusammen: Google ist mal nur Dienstleister, dann aber Verleger (allerdings einer, der seine Autoren nicht bezahlt), und am Ende sind wir alle Google, all die Nutzer, die mit ihren Daten zahlen, ohne es zu merken. Conclusio: Google macht sich die Welt, wie es dem Konzern gefällt. Google ist allmächtig. Und macht damit ganz nebenbei in Deutschland einen geschätzten Umsatz von drei und einen geschätzten Gewinn von zwei Milliarden Euro im Jahr. Das Leistungsschutzrecht, das sich die Franzosen inzwischen zum Vorbild nehmen, würde ihnen davon vielleicht ein wenig nehmen. Was Google natürlich nicht passt.

          Das ist ein Interessenkonflikt, zu dem man sich auch im Internet mit den widerstreitenden Positionen bestens informieren kann. Gar nichts hat das allerdings mit der Meinungsfreiheit im Internet zu tun. Denn Google (das kurz zuvor eine etwas fundiertere Kampagne gegen den auf einer Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion in Dubai zu debattierenden möglichen staatlichen Zugriff auf das Internet gestartet hat), ist nicht das Netz, sondern ein profitorientierter Konzern.

          Und er hat schon viel unternommen, um Einfluss zu gewinnen: mit aufwendigem Lobbyismus und Agitation über vermeintlich unabhängige Initiativen. Jetzt sind die Nutzer selbst dran und werden zum Shitstorm angestachelt. Dem „Black Friday“ folgt der „Cyber Monday“, folgt der „Google Tuesday“. Es ist der Tag, an dem Google sich in der Verstellung entlarvte.

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