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Leistungsschutzrecht : Das ist keine Lösung

  • -Aktualisiert am

Nico Lumma Bild: Privat

Der Bundesrat sollte das Gesetz zum Leistungsschutzrecht aufhalten und an den Vermittlungsausschuss geben. Denn es nützt weder den Lesern, noch den Verlagen.

          Die Zeiten sind vorbei, in denen Boris Becker noch schelmenhaft verschmitzt „Bin ich schon drin?“, fragen konnte, die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet munter voran, die Irrungen und Wirrungen der New Economy sind längst vergessen. In den letzten zehn  Jahren hat sich die disruptive Kraft des Internets und der damit verbundenen Digitalisierung weiter verbreiten können, sie erfasst nach und nach alle Lebensbereiche. Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries hat einmal gesagt: „Das Internet ist wie Europa“. Und damit hat sie recht, denn wir alle spüren die Auswirkungen der Digitalisierung, und es gibt keine Branchen oder Lebensbereiche, die nicht davon erfasst sind.

          Wohin führt unser Mediennutzungsverhalten?

          Die deutsche Medienlandschaft ist seit fünfzehn Jahren in einem Transformationsprozess, der die Akteure zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit unterschiedlichen Intensitäten erfasst hat. Das führt dazu, dass einige versuchen, ihre Chancen zu nutzen und neue Jobs entstehen lassen, während andere bemüht sind, den status quo ante so lange wie möglich zu retten. Die Digitalisierung sorgt für Verwerfungen am Markt, die zu einer Verschiebung der Nutzerströme führen und etablierte Geschäftsmodelle zusammenbrechen lassen, während neue Geschäftsmodelle noch nicht etabliert sind. Das ist die Zwickmühle, in der wir uns gerade befinden. Wir merken, dass sich unser Mediennutzungsverhalten verändert, und zwar kontinuierlich, aber es ist nicht so klar, wo das alles mal hinführen soll oder wird.

          Dieser Transformationsprozess sorgt für ganz merkwürdige Kompromisse, die selten die Zufriedenheit der Nutzer im Fokus haben, wie zum Beispiel das Digital Rights Management, das dafür sorgt, dass Nutzer nur unter erschwerten Bedingungen an Inhalte herankommen, für die sie bezahlt haben, oder das Löschen von Inhalten aus Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Anstalten, das euphemistisch „Depublizieren“ genannt wurde und dafür sorgen soll, dass nicht zu viele Nutzer über Suchmaschinen bei ARD/ZDF landen, sondern zu den Websites der privatwirtschaftlich organisierten Medienhäuser gelangen.

          Nachrichten sind heute Massenware

          Während Suchmaschinen wie Google und soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, die Nutzung von Smartphones und Tablets, und nicht zuletzt das Aufkommen der vielen verschiedenen Apps dafür gesorgt haben, dass die Tageszeitung an sich weniger attraktiv für den Leser ist und die Nachricht zur Massenware geworden ist, wünschen wir uns alle einen florierenden Journalismus in Deutschland, der unterschiedliche Formate, Zielgruppen und Meinungen bedient. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Wege dorthin. Während eine Kultur des Ausprobierens und der Innovation gefordert wird, hat sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP bereits in ihren Koalitionsvertrag die von den Medienhäusern Springer und Burda erhobene Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage diktieren lassen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag wurde unlängst der Gesetzesantrag angenommen. Die Grundidee des Leistungsschutzrechtes war, dass die Verlage dafür kompensiert werden sollen, dass kurze Textpassagen ihrer Inhalte auf anderen kommerziellen Websites genutzt werden, da Nutzer sich mit dem Lesen der Textpassage zufriedengeben könnten und danach nicht mehr das originäre Angebot lesen wollen, womit dem Verlag Einnahmen verloren gingen. Allerdings profitieren schon jetzt die Medienhäuser von den Nutzerströmen, die über Suchmaschinen, Aggregatoren und soziale Netzwerke auf ihre Inhalte stoßen. 

          Nur, das Leistungsschutzrecht ist auch keine Lösung, wenn sich eine Branche mitten in einem strukturellen Wandel befindet. Zumal in der aktuellen Fassung des Gesetzes ist völlig unklar, welche Art der Textpassagen überhaupt wie schätzenswert sein könnte, dadurch wird nur eine weitere Rechtsunsicherheit geschaffen. Das Leistungsschutzrecht geht am Kern des Problems vorbei, es droht die Informationsfreiheit einzuschränken, denn für uns Leser kann es schwieriger werden, Inhalte zu finden, wie das Vorgehen von Google in Belgien gezeigt hat, die kurzerhand Verlagsinhalte nicht mehr in den Suchergebnissen aufführten.

          Eine vielfältige Medienlandschaft muss anders erhalten werden

          Die Bundesregierung hat sich hier einen Bärendienst erwiesen. Wenn alle Jugendverbände der Parteien, die Oppositionsparteien im Bundestag, Vereinigungen wie der BDI, etliche Journalistenverbände, aber auch die CDU in Schleswig-Holstein sich gegen das Leistungsschutzrecht stellen, spätestens dann sollte allen Beteiligten deutlich werden, dass sie sich vergaloppiert haben.

          Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass wir eine vielfältige Medienlandschaft haben, die im Lokalen oder Regionalen genauso gut funktioniert wie bei den reichweitenstarken Titeln mit nationalem Fokus. Mit einer einseitigen Wiedergutmachungszahlung für erfolgte Disruptionen am Markt wird die Medienlandschaft keinen Blumentopf gewinnen. Sicherlich ist es nicht leicht, ein Geschäftsmodell zu verändern, mit dem Jahrzehnte lang gutes Geld verdient wurde, aber die durch die Digitalisierung entstandene Herausforderung begleitet die Medienhäuser nicht erst seit gestern. Alle von der Disruption betroffenen Branchen müssen sich über kurz oder lang darauf einstellen, dass sie Technologie umarmen und verstehen müssen, wenn sie auch in Zukunft erfolgreich sein wollen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird daran nichts ändern. Der Bundesrat ist gut beraten, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in den Vermittlungsausschuss zu verweisen.

          Nico Lumma ist Ko-Vorsitzender des Vereins  D64 und Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands. Er leitet den Arbeitskreis Digitales Leben und Arbeiten in Hamburg.

          Quelle: FAZ.net

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