11.06.2009 · Zwar hat die französische Kulturministerin angekündigt, dass das vom Verfassungsrat gekippte Gesetz gegen Raubkopierer nachgebessert werden soll. Doch Hadopi steht zweifellos vor dem Aus. Das Problem der Urheberrechte im Internet bleibt ungelöst.
Von Jürg AltweggDer französische Verfassungsrat „Conseil d’Etat“ hat wesentliche Teile des kürzlich unter turbulenten Umständen vom Parlament verabschiedeten Internetgesetzes Hadopi zum Kampf gegen Piraten für ungültig erklärt. Nur ein reguläres Gericht dürfe ein Urteil aussprechen, das den Zugang zum Internet verbietet. Nach Hadopi sollte diese Maßnahme relativ unbürokratisch von einer Behörde durchgesetzt werden können. Dieses Vorgehen stuft der Conseil d’Etat als verfassungswidrig ein. Die Gegner von Hadopi jubeln. Zwar hat die Kulturministerin Christine Albanel umgehend angekündigt, dass das umstrittene Gesetz nachgebessert werden soll.
Doch Hadopi steht zweifellos vor dem Aus. Aus zeitlichen Gründen. Angesichts der Zustände in den französischen Gerichten und der Langsamkeit der Justiz sieht auch kein Mensch, wie sich die Richter auch noch um die Internatanschlüsse der Piraten kümmern sollen. Das Problem der Urheberrechte im Internet bleibt ungelöst. Die glücklose Kultur- und Kommunikationsministerin wird nach dieser weiteren Desavouierung bei der anstehenden Umbildung der Regierung aber zweifellos abgelöst. J.A.
Rechtsstaatlichkeit
Yoram Hartmann (yohak)
- 11.06.2009, 18:54 Uhr
Hadopi wäre auch keine Lösung
Frank Fischell (ffischell)
- 11.06.2009, 20:43 Uhr
