13.03.2009 · Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat den großen Einfluss der Politik beim ZDF kritisiert. Im Aufsichtsgremium des Senders, dessen Chefredakteur Brender von Roland Koch attackiert wird, sollte mehr Vielfalt herrschen.
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In Arbeitskleidung: Andreas Voßkuhle
In der Debatte über ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, den großen Einfluss der Politik bei dem Sender kritisiert. Es sei zwar legitim, dass auch die Politik als ein wichtiger Ausschnitt der Gesellschaft im Verwaltungsrat des ZDF vertreten sei, sagte der Jurist der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Für das Aufsichtsgremium eines Senders wäre es aus meiner Sicht aber besser, wenn dieses eine größere Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen abbilden würde und die Politik weniger dominant wäre.“
Voßkuhle wies darauf hin, dass die Verfassung grundsätzlich eine pluralistische Organisation vorgebe, „sie enthält ein eindeutiges Plädoyer für Vielfalt“, sagte er. Vor diesem Hintergrund sei schon zu überlegen, ob nicht auf eine pluralistischere Struktur hingewirkt werden müsse.
Brandenburg für Brender
Scharfe Kritik an Roland Koch kommt von der brandenburgischen Regierung. Der Chef der Potsdamer Staatskanzlei und Medienbeauftragte der Landesregierung, Clemens Appel (SPD), sagte am Freitag im Deutschlandradio Kultur, es sei in Ordnung, wenn Koch im ZDF- Verwaltungsrat über die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs mit diskutiere. „Aber dass er es im Vorfeld öffentlich infrage stellt - der Herr Brender wird nicht verlängert - das, finde ich, geht nicht.“ Auf die Frage, wer künftig ZDF-Chefredakteur sein werde, antwortete Appel: „Herr Brender.“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist ebenso wie Koch Mitglied im 14-köpfigen Verwaltungsrat, der am 27. März über die Personalie Brender zu entscheiden hat.
Auch die ARD-Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse verurteilten Kochs Vorstoß. In einer Resolution werteten sie seine Einflussnahme auf die Besetzung des Chefredakteurspostens als eine „Gefährdung der Unabhängigkeit nicht nur des ZDF, sondern des ganzen öffentlich-rechtlichen Systems“.
Die von ZDF-Intendant Markus Schächter gewünschte Vertragsverlängerung Brenders dürfte an diesem Freitag auch in der Sitzung des für Programmfragen zuständigen Fernsehrates eine Rolle spielen. Schächter will sich dort den Fragen der Mitglieder des 77-köpfigen Gremiums stellen.
