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Kemal Kilicdaroglu im Gespräch : Die AKP macht ihren eigenen Putsch

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Kemal Kilicdaroglu, Parteichef der CHP, am 7. August bei einem Protestmarsch gegen den Militärputsch. Bild: Reuters

Der türkische Präsident Erdogan setzt das Recht außer Kraft und lässt Oppositionelle und Journalisten als Terroristen verhaften. Dafür wird die Türkei einen hohen Preis bezahlen, sagt der türkische Oppositionsführer.

          Die Nachbeben des Putschversuches in der Türkei, als dessen Urheber die türkische Regierung den Prediger Fethullah Gülen ausgemacht hat, dauern an. Im Rahmen des Ausnahmezustandes sind mehr als 32000 Menschen festgenommen worden. Die Regierung nutzt die Gelegenheit für Säuberungsaktionen gegen Oppositionelle. Dutzende regierungskritische Zeitungen, Radio- und Fernsehsender wurden geschlossen, 125 Journalisten verhaftet. Selbst ein kurdischer Kindersender wurde eingestellt. Das Chaos im Land steigert die Spannungen in der politischen Arena. Vor allem die CHP, Gründungspartei der modernen Türkei und heute die größte Oppositionspartei im Land, spart mittlerweile nicht mehr mit Kritik. Wir treffen den Vorsitzenden der CHP, Kemal Kilicdaroglu, in seinem Büro im Parlament in Ankara.

          Mit der Begründung, gegen Putschisten vorzugehen, hat die Regierung seit dem 15. Juli zahlreiche Operationen unternommen. Bei einigen ist keinerlei Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich erkennbar. Was also beabsichtigt die AKP?

          Sie betätigt sich heute als Nutznießer des Putsches. Sie benutzt ihn, um ihren eigenen Putsch zu unternehmen. Mit Anti-Putsch-Gesetzen kann man den Staat nicht restrukturieren. Wie ihr Name schon sagt, sind diese Gesetze für den Ausnahmezustand gemacht, gegen dessen Verhängung sich meine Partei übrigens ausgesprochen hatte. Zudem sollten die im Rahmen des Ausnahmezustands erlassenen Gesetze rechtskonform sein. Die Neuorganisierung des Staats liegt in der Zuständigkeit des Parlaments. Das Kabinett darf den Staat nicht restrukturieren. Das kommt, im Grunde genommen, der Umgehung der Legislative gleich.

          Wir erleben mittlerweile Entwicklungen, die wahrscheinlich eingesetzt hätten, wenn der Putsch Erfolg gehabt hätte. Etwa die Verfolgung von Journalisten. Mitarbeiter von Medienhäusern, die das Gülen-Netzwerk finanziert hat, werden als „Terroristen“ verhaftet.

          Die Festnahmen und Verhaftungen von Journalisten, Schriftstellern und Künstlern werfen einen Schatten auf das Vorgehen gegen die Putschisten. Fällt es etwa unter den Straftatbestand des Terrorismus, für Medienunternehmen zu arbeiten, die der Gülen-Bewegung nahestehen? Das allein darf nicht als Straftat gelten. Ein Reporter recherchiert und liefert seinen Bericht seiner Zeitung ab. Es ist falsch, jeden, der für ein Gülen-Medium arbeitete, als Mitglied einer Terrororganisation zu bezeichnen. In den Rechtssystemen von demokratischen Ländern gibt es dafür keine Grundlage. Die meisten der zurzeit in der Türkei begangenen Rechtsverletzungen könnten dazu führen, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof dem Land eine hohe Rechnung präsentieren wird. Ich habe das dem Staatspräsidenten und dem Premierminister gegenüber zum Ausdruck gebracht. Meine Mitstreiter und ich sind der Ansicht, dass gegen die Putschisten rechtsstaatlich vorgegangen werden sollte. Eine unabhängige Rechtsprechung muss für Gerechtigkeit sorgen.

          Die türkische Regierung hat erklärt, sie dränge die Vereinigten Staaten, Fethullah Gülen auszuliefern. Wie man hört, dauern die Verhandlungen an. Meint die türkische Regierung es Ihres Erachtens ernst mit der Auslieferungsgesuch?

          Ich bin nicht der Meinung, dass Ankara sich sonderlich um die Auslieferung Gülens bemüht. 178 Akten wurden Washington überstellt, 170 davon betreffen die Zeit vor dem 15. Juli. Es ist schwierig, das alles zu lesen und zu einem Urteil zu kommen. Wer so ein Konvolut in die Vereinigten Staaten schickt, sagt: „Liefert ihn mir nicht aus.“ Es geht wohl eher darum, innenpolitisches Kapital aus der Sache zu schlagen. Wäre Gülens Auslieferung tatsächlich gewollt, dann hätte man die Beweise mit Putschbezug zu einer einzigen Akte zusammengefügt. Sollte es zu einer Auslieferung Gülens kommen, befürchtet man in der Türkei auch, dass Gülen sich zu seiner früheren Kooperation mit der AKP erklären könnte.

          Jeder weiß, dass die Gülen-Bewegung früher offen mit der Regierung zusammengearbeitet hat. Hat die Regierung auf dem Weg zum Putsch da nicht etwas versäumt?

          Wenn wir gegen die Putschisten vorgehen wollen, dann ist vor allem zu fragen: Wer hat die Genehmigung für die in der Türkei existierenden, zur Gülen-Bewegung gehörenden Schulen erteilt? Wer hat Gülen-Banken eröffnet? Wer hat Gouverneure und Landräte eingesetzt, die der Bewegung nahestehen? Wer hat die Richter befördert, die Gülen unterstützen? All das hat die AKP in den vergangenen vierzehn Jahren gemacht. Erdogan selbst hat einmal gesagt: „Was sie verlangten, haben wir ihnen gegeben.“ Der Staat wurde dieser Terrororganisation förmlich ausgeliefert. Es ist unabdingbar, dass das politische Bein des Putsches aufgedeckt wird. Dafür wird man sich verantworten müssen.

          Während die Türkei einerseits gegen den Putsch vorgeht, hat sie eine Offensive gegen IS-Stellungen in Syrien gestartet Wie stehen Sie zu dieser Operation?

          Gegen den IS muss unbedingt vorgegangen werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass an der türkischen Grenze eine dschihadistische Gruppe steht, und schon gar nicht, dass diese in unser Land eindringt und hier Attentate verübt. Wenn aber der gemeinsam mit den Verbündeten abgesteckte Rahmen überschritten wird, kann das ernsthafte Konsequenzen für die Türkei haben. Wir wissen auch, dass es zwischen der AKP und dem IS eine ideologische Verwandtschaft gibt. Die Partei hat sich lange dagegen gewehrt, den IS als Terrororganisation einzustufen. Sie nannte sie „ungezogene Kinder“. Erst als der IS verstärkt Anschläge in der Türkei verübte, begann man, ihn als Terrororganisation einzustufen.

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