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Karlsruher Urteil zum Staatsvertrag : Ein guter Tag für das ZDF

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe an diesem Dienstag bei der Urteilsverkündung Bild: dpa

Weniger Einfluss der Politik auf den Sender – dafür soll die ZDF-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgen. Interessant wird, welche Hintertüren bei der Besetzung offen bleiben. Und ob man einen Nebensatz des Gerichts als Freifahrtschein lesen muss.

          Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung seiner Aufsichtsgremien kann das ZDF bestens leben. Die Zahl der „staatsnahen“ Vertreter muss auf ein Drittel begrenzt werden, im Augenblick, so die Richter, liege sie bei 44 Prozent. Das bedeutet, dass von den 77 Mitgliedern des Fernsehrats nur noch 25 aus Staat und Politik kommen dürfen. Im Verwaltungsrat, der vierzehn Köpfe umfasst, darunter sechs Vertreter des Staates, muss sich auch etwas tun – zwei müssten raus, damit dürfte es auf jeden Fall den Vertreter der Bundesregierung treffen. Die öffentlich-rechtlichen Sender, so das Gericht, dürften „nicht zum Staatsfunk“ werden.

          Wo sind denn all die Politiker?

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Das klingt gut. Und dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut mag das recht sein. Es verschafft ihm etwas Luft. Es gibt etwas weniger politische Aufseher, deren Wirken man 2009 besichtigen konnte, als der Vertrag des damaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert wurde. Die Unionsknappen Roland Koch und Edmund Stoiber hatten das verhindert. Doch waren sie nicht allein. Zur Veto-Bank im Verwaltungsrat gehörten auch Vertreter, die nicht direkt aus der Politik kommen.

          Da liegt auch weiterhin der Knackpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ministerpräsidenten, Minister, politische Beamte und Parteivertreter sind nach dem Verständnis der Richter der staatlichen Sphäre zuzurechnen. Was aber ist mit den bislang so gut getarnten, anderen politischen Vertretern? Mit Politikern, mit ehemaligen Amtsträgern, die im Verwaltungsrat oder im Fernsehrat des ZDF nun unter einer anderen Flagge segeln? Wie werden die künftig durchsortiert?

          Nehmen wir den Verwaltungsrat des ZDF: Dessen Chef ist der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD). Sein politisches Amt hat er nicht mehr, aber er vertritt die Landesregierung weiterhin im ZDF. Das ist noch relativ eindeutig: Als „staatsfern“ kann Beck nicht gelten, wenngleich er kein aktiver Politiker mehr ist. Aber was ist mit Ilse Brusis, lange Jahre Ministerin in der SPD-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen? Sie wurde vom Fernsehrat in den Verwaltungsrat gewählt. Oder was ist mit Reinhard Göhner, der als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ebenfalls vom Fernsehrat in den Verwaltungsrat gewählt worden ist? Davor war der CDU-Politiker Staatsekretär im Justiz- und im Wirtschaftsministerium.

          Staatsnah, staatfern? Wie sind diese Gremienleute einzuordnen neben den vier weiteren Landesvertretern reinsten Wassers (Matthias Platzeck, Olaf Scholz, Horst Seehofer, Stanislaw Tillich) und neben dem ehemaligen Staatsminister Bernd Neumann, der die Bundesregierung im Verwaltungsrat des ZDF vertritt? Wen wird es nun erwischen?

          Freie Fahrt für die Sender

          Der Einfluss der Politik auf das ZDF wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zweifellos gemindert. Die Frage aber ist, welche Hintertüren sich die Ministerpräsidenten bei der Besetzung der Aufsichtsgremien nicht doch noch offen halten können. Ihnen müsste zumindest ganz eindeutig die Mitsprache entzogen werden, die sie auch bei der Bestellung der Verbandsvertreter im Fernsehrat haben. All das kann das ZDF getrost abwarten, die Medienpolitiker der Länder aber haben nun gut zu tun: Bis zum 30. Juni 2015 müssen sie den Staatsvertrag des ZDF neu regeln.

          Quasi in einem Nebensatz hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk darüber hinaus aber einen Freifahrtschein ausgestellt, was dessen Ausbreitung angeht: Da dürfe es keine Beschränkung im Programm und auch nicht auf technischen Wegen geben. Will heißen: Es ist ARD, ZDF und Deutschlandradio dezidiert nicht aufgegeben, sich auf das zu beschränken, was private Sender nicht leisten. Sie haben einen umfassenden „Funktionsauftrag“. Das dürfte für die Sender, die bekanntlich mehr Geld denn je zur Verfügung haben, die froheste Botschaft des Tages sein. Die Politik wird im ZDF ein bisschen zurückgedrängt, ansonsten geht alles weiter wie gehabt.

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