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Veröffentlicht: 05.11.2013, 14:08 Uhr

Karlsruhe zum ZDF-Staatsvertrag Sender unter Einfluss

In der Anhörung zum ZDF-Staatsvertrag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel an der „Staatsferne“ der Aufsichtsgremien erkennen lassen. Dass die Verhältnisse bleiben, wie sie sind, ist nicht zu erwarten.

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© dpa Vorsitzende unter sich: Kurt Beck (ZDF-Verwaltungsrat) und Franz-Josef Jung (ZDF-Programmausschuss) in Karlsruhe

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag begonnen. Dabei geht es um die Frage, ob Staat und Parteien zu viel Einfluss auf den Sender haben. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg haben eine Normenkontrollklage eingereicht. In dieser geht es vor allem um die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Senders, um die Mitglieder des Fernseh- und des Verwaltungsrats.

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Der Medienrechtler Karl-Eberhard Hain, auf dessen Expertise sich die beiden klagenden Bundesländer stützen, macht im Fernsehrat, dessen 77 Mitglieder den Intendanten wählen, einen Anteil von rund 40 Prozent von Staats- und Parteivertretern aus, im Verwaltungsrat mit seinen 14 Mitgliedern einen Anteil von 43 Prozent. Diese Anteile seien zu hoch.

Wie es in diesen Gremien zugeht, deutete der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, bei der Verhandlung in Karlsruhe zumindest an. Die Mehrzahl der Entscheidungen, sagte er, falle im Konsens. Doch gebe es Ausnahmen, in denen eine „konzentrierte politische Einflussnahme“ stattfinde, etwa bei der Verlängerung von Direktorenverträgen.

Das ist eine recht vornehme Umschreibung des Geschehens, das 2009 den Anlass zu der Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag gab. Damals verhinderten die Vertreter der Union im Verwaltungsrat – allen voran der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) -, dass der Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender verlängert wurde. Kurt Beck, damals wie heute Vorsitzender des Gremiums, ließ die Unions-Vertreter freilich gewähren.

Parteipolitische Abstimmung

In extenso war der parteipolitische Charakter des Aufsichtsgremien auch bei der Wahl des früheren ZDF-Intendanten Markus Schächter im Frühjahr 2002 deutlich geworden: Damals blockierten ein rotes und ein schwarzes Lager einander über Monate hinweg, bis es schließlich zur Wahl eines Kandidaten kam, mit dem sich beide parteipolitischen Lager anfreunden konnten.

In Karlsruhe sagte der seit März 2012 amtierende ZDF-Intendant Thomas Bellut jetzt, es würden jeden Tag „zahllose Entscheidungen“ getroffen, an denen kein Gremium mitwirke - vor allem solche, die direkt das Programm beträfen. „Ich kann aus meiner bisherigen Amtszeit sagen, dass die Unabhängigkeit der Programmverantwortung gewahrt ist“, sagte Bellut.

„Das war schon immer so“

Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag erhebliche Zweifel an der „Staatsferne“ der ZDF-Gremien. Die Richter des Ersten Senats stellten vor allem kritische Fragen zu den „Freundeskreisen“ im Fernsehrat. Diese beiden informellen Gremien - ein konservativer Kreis und ein „anderer“ (so Bellut) bereiten die Sitzungen der Ausschüsse und des Plenums maßgeblich vor. Der Fernsehrat wählt nicht nur die Direktoren, sondern begleitet auch die Programmarbeit. Der Vorsitzende des konservativen Freundeskreises, der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung, wie auch der in Medienfragen einflussreiche Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (beide CDU), hoben hingegen hervor, wie offen in den Kreisen diskutiert werde, es handele sich keinesfalls um „closed shops“.

Warum freilich diese Freundeskreise nötig seien, wenn denn alles so offen und harmonisch ablaufe - diese Frage der Verfassungsrichterin Susanne Baer wurde mit dem berühmten Argument „Das war schon immer so“ beantwortet. Da zugleich offen blieb, inwiefern diverse Landtagsabgeordnete bestimmte gesellschaftliche Gruppen im Fernsehrat repräsentieren, ob der Besetzungsschlüssel überhaupt noch taugt, scheint klar: es wird wohl ein „Update“ (Baer) der Regelungen zu den Rundfunkgremien geben müssen.

Beck gegen Beck

Nach dem Krach von 2009 hatte Beck als Verwaltungsratsvorsitzender versucht, die Besetzung der Gremien moderat zu verändern. Das aber scheiterte am Widerstand unionsregierter Bundesländer, die befürchteten, es solle nur die Zahl ihrer Truppen reduziert werden. Die Grünen im Bundestag bereiteten einen Normenkontrollantrag vor, für den sie aber die Unterstützung der SPD-Fraktion benötigt hätten. Diese blieb aus, da die Bundes-SPD den sozialdemokratischen Landespolitikern in der Sache den Vortritt lassen wollte – das ZDF ist eine Gründung der Länder, der ZDF-Staatsvertrag wird zwischen sämtlichen Bundesländern abgeschlossen. So kam es zu dem Normenkontrollantrag, mit dem sich Beck gewissermaßen selbst verklagt.

Dass die bestehenden Verhältnisse bleiben, wie sie sind, darf man nicht erwarten. Darauf deuten die schon angeführten Äußerungen und Nachfragen des Gerichts hin. Zur Sicherung der Medienfreiheit dürfe der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht vom Staat geleitet werden, sagte etwa der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, zu Beginn der mündlichen Verhandlung. Daraus leite sich das „Gebot der Staatsferne“ ab. Das schließe eine Mitgliedschaft von Staatsvertretern in den Gremien „nicht gänzlich aus“. Das Grundgesetz untersage es aber, den Rundfunk „für staatliche Zwecke zu instrumentalisieren“ und Staatsvertretern bestimmenden Einfluss auf das Programm zu gewähren. Das Urteil wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr verkündet.

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