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Veröffentlicht: 14.10.2013, 17:44 Uhr

Karlsruhe prüft ZDF-Staatsvertrag Politiker, soweit das Auge reicht

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über den ZDF-Staatsvertrag. In dem verwickelten Verfahren geht es letztlich um die Frage, welchen Einfluss die Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben darf.

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© dpa Im Schatten: Über Fernseh- und Verwaltungsrat übt die Politik indirekt Einfluss auf das ZDF aus

Für den 5. November hat das Bundesverfassungsgericht die erste mündliche Verhandlung in einem Verfahren angesetzt, auf das die gesamte Branche wartet. Es geht um den Normenkontrollantrag, den die Bundesländer Hamburg und Rheinland-Pfalz gegen den Staatsvertrag des ZDF eingereicht haben. Es geht um die Besetzung der Aufsichtsgremien des Senders. Nach dem Dafürhalten der Kläger sind diese mit zu vielen Vertretern des Staates besetzt.

Michael Hanfeld Folgen:

Die Gremien, um die es geht, sind der Fernsehrat mit 77 Mitgliedern und der Verwaltungsrat mit vierzehn. Sie seien, so der Klageantrag, nicht ausreichend „staatsfern“ besetzt. Im Fernsehrat, der unter anderem den Intendanten wählt, seien 45 von 77 Personen „unmittelbar dem Staat zuzurechnen“, hinzu kämen sechzehn Fernsehräte, welche die Gesellschaft vertreten sollen, aber ebenfalls von den Ministerpräsidenten bestimmt werden, die letztlich auch über die Entsendung der 25 weiteren Vertreter von Verbänden entschieden. Im Verwaltungsrat, der den Etat des Senders absegnet und auf Vorschlag des Intendanten die Direktoren des ZDF und den Chefredakteur bestimmt, sind sechs von vierzehn Sitzen direkt staatlicherseits vergeben (fünf amtierende oder ehemalige Ministerpräsidenten, ein Vertreter der Bundesregierung). Die acht übrigen Mitglieder werden vom Fernsehrat in den Verwaltungsrat entsendet, unter ihnen, so die Kläger, befänden sich ebenfalls „mehrere Träger von Staats- oder Parteifunktionen“.

26299074 © Stefan Kaminski Vergrößern Hat das Verfahren ins Rollen gebracht: die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner

Das ZDF und die Landesregierungen Bayerns, Hessens, des Saarlandes und Sachsens machen, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilt, demgegenüber geltend, „dass man die Vertreter des Staates nicht schematisch zusammenrechnen dürfe. Die föderale sowie parteipolitische Pluralität der Besetzung führe dazu, dass der Einfluss der Staatsvertreter vielen Brechungen unterliege. Im Ergebnis sei eine einseitige Beeinflussung durch diese Brechungen ausgeschlossen, zumal der Anteil der staatlichen Vertreter jedenfalls unter fünfzig Prozent liege.“

Die Genese des Verfahrens ist etwas für medienpolitische Feinschmecker und Freunde des Föderalismus. Sie verlief nämlich auf erstaunlichen Wegen. Der Anstoß dazu kam von den Grünen im Bundestag, namentlich der Medienpolitikerin Tabea Rößner. Auslöser war die Nichtverlängerung des Vertrags des früheren ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Seine abermalige Berufung hatten insbesondere die Vertreter der Bundesländer Bayern und Hessen torpediert, was den Sender in eine echte Krise stürzte.

Es geht um Macht und Posten

Aus dem erkennbaren direkten Einfluss der Politik zogen die Grünen den Schluss, dem einen Riegel vorzuschieben. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde vorbereitet, doch fand diese im Bundestag nicht genügend Unterstützung – die Grünen hätten dazu auch Stimmen der SPD gebraucht. Die aber wollte die Angelegenheit zunächst ohne Klage regeln. Der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck – der bis heute Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist – versuchte in Verhandlungen, eine Umbesetzung der Gremien zu erreichen. Das scheiterte am Widerstand vor allem aus Bayern und Hessen, woraufhin Beck sich entschloss, sich gewissermaßen selbst zu verklagen. Der Staatsvertrag des ZDF war mit der Sendergründung am 6.Juni 1961 in Kraft getreten und bis dato hatten die großen Parteien mit der dort festgeschriebenen politischen Besetzung der Gremienposten kein Problem gehabt. Doch da sich die SPD nicht von den Grünen überholen lassen wollte und deren Fraktionsführung den politischen Bündnispartner nicht in den Regen stellen wollte, kam es zur Klage der SPD-geführten Länder Hamburg und (des inzwischen rot-grün regierten) Rheinland-Pfalz. Die Grünen-Fraktion im Bundestag gab eine Stellungnahme zum Verfahren ab, die dem eingereichten Normenkontrollantrag gleicht.

„Endlich ist es so weit“, sagte die Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner nun: „Wir haben diese Klage gegen den Staatsvertrag angeregt, denn wir wollen keinen Schwarzfunk. Wir wollen auch keinen Rotfunk und keinen Grünfunk. Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk.“ Das Ziel sei klar: „Der Einfluss des Staates muss aus den ZDF-Aufsichtsgremien zurückgedrängt werden“, dies betreffe insbesondere „die Stellung der Ministerpräsidenten“.

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Der Widerstand der – inzwischen weiter in die Minderheit geratenen – unionsregierten Bundesländer hat derweil vor allem damit zu tun, dass sie fürchten, bei einer Neubesetzung der ZDF-Gremien werde es vor allem Vertreter der Konservativen treffen.

Quelle: F.A.Z.

 

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