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„Rabaukenjäger“-Fall : Großer Wildwechsel

Warum soll es einem Journalisten versagt sein, unwaidmännisches Verhalten einem „Rabauken-Jäger“ zuzuschreiben? Bild: dpa

Darf ein Redakteur einen Jäger als „Rabauken“ bezeichnen, oder ist das schon justiziabel? In Mecklenburg-Vorpommern erhitzt der Fall die Gemüter – und nimmt kein Ende. Um heftige Polemik geht es dabei nur vordergründig.

          Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern an der Lesart festhält, bei der Bezeichnung „Rabauken-Jäger“, die ein Redakteur des „Nordkuriers“ für einen Jäger gewählt hatte, der ein totes Reh ein paar hundert Meter weit hinter seinem fahrenden Auto über die Landstraße geschleift hatte, handele es sich um eine strafwürdige Beleidigung. Das hat das Landgericht Neubrandenburg nun gerade in zweiter Instanz festgestellt und damit ein Urteil des Amtsgerichts Pasewalk bestätigt. Das Amtsgericht hatte den Redakteur im Mai des vergangenen Jahres wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von tausend Euro verurteilt.

          Schon das Urteil in erster Instanz hatte für heftige Kritik gesorgt, weil es als Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit zu verstehen ist. Warum soll es einem Journalisten verwehrt sein, das Verhalten eines Jägers, das ein ausgesprochen unwaidmännisches ist, mit der Bezeichnung „Rabauken-Jäger“ zu qualifizieren? Warum wehrt sich der Gescholtene nicht presserechtlich, sondern stellt eine Anzeige wegen Beleidigung, der die Staatsanwaltschaft und die Gerichte dann auch noch folgen?

          Keine deftiger formulierte Meinung mehr

          Das geht nicht nur dem Chefredakteur des „Nordkuriers“, Lutz Schumacher, gegen den Strich. Es sei ein „Skandal“, sagte er jetzt, „dass auch das Neubrandenburger Landgericht die Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit so geringschätzt. Hätte dieses absurde Urteil Bestand, dürfte künftig in Mecklenburg-Vorpommern niemand mehr eine deftiger formulierte Meinung äußern.“ Der betroffene Redakteur Thomas Krause hat derweil Revision angekündigt, der Verlag des „Nordkuriers“ will ihn auf dem Klageweg unterstützen. Er sei sicher, dass sein Kollege die Klage gewinnen werde, sagte der Chefredakteur Lutz Schumacher – spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht.

          Wegen der allgemeinen Bedeutung für die Pressefreiheit hat der „Rabauken-Jäger“-Fall bundesweit Beachtung gefunden. Dazu trugen und tragen aber auch die besonderen politischen Verwicklungen der Geschichte bei. Vorangetrieben wurde das Verfahren gegen die „Nordkurier“-Journalisten – in einem zweiten Verfahren ging es um den Chefredakteur selbst, der sich anlässlich der Verhandlung über den Staatsanwalt („Schaum vorm Mund“) polemisch geäußert hatte – nämlich von der Generalstaatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommern, die direkt der CDU-Justizministerin Uta-Maria Kuder untersteht. Über die Ministerin, die seit 2006 im Amt ist, hatte sich der „Nordkurier“ hämisch geäußert, als sie 2011 die Stichwahl zur Landrätin im Kreis Vorpommern-Greifswald überraschend verlor.

          Man konnte es als Einschüchterungsversuch werten

          Es war die der Justizministerin unterstehende Generalstaatsanwaltschaft, welche die Bezeichnung „Rabauken-Jäger“ nun justitiabel fand. Und das im Gegensatz zur eigentlich zuständigen Staatsanwaltschaft, zu Stimmen aus der Rechtswissenschaft und dem Deutschen Journalisten-Verband. Der „Rabauken-Jäger“, der die Anzeige wegen Beleidigung stellte, und die Justizministerin, daran darf man an dieser Stelle erinnern, gehören demselben CDU-Kreisverband an. Über den Sachverhalt hätten sie aber nicht miteinander gesprochen, hieß es seinerzeit auf Anfrage dieser Zeitung aus dem Büro der Ministerin. Für den SPD-Ministerpräsidenten Erwin Sellering gab es indes zwischenzeitlich Grund genug, den Generalstaatsanwalt zu mahnen, „einen souveräneren Umgang“ mit „Kritik aus Wissenschaft und Medien“ zu pflegen.

          Erinnert sei ebenfalls daran, dass Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau, in einer Einschätzung für diese Zeitung zu dem Ergebnis kam, dass sich der Generalstaatsanwalt mit seinen Ermittlungen gegen den „Nordkurier“-Chefredakteur Schumacher, der gemeint hatte, der Staatsanwalt habe bei der Verhandlung „Schaum vor dem Mund“ gehabt, selbst strafbar gemacht habe. Und zwar nach Paragraph 344 des Strafgesetzbuches, der von der „Verfolgung Unschuldiger“ handelt. Diese wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet. Daraufhin bekam Holm Putzke vom Generalstaatsanwalt einen Fragenkatalog zugeschickt, was man durchaus als Einschüchterungsversuch werten konnte. Dem NDR gegenüber hatte der Generalstaatsanwalt gesagt, er habe nur erfahren wollen, wie Putzke zu seiner Meinung komme. Die Ermittlungen gegen Schumacher wurden schließlich nicht weiterverfolgt.

          In Summe ergibt das jedoch reichlich Gründe für den „Nordkurier“, das „Rabauken-Jäger“-Verfahren fortzusetzen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es geht nur vordergründig um heftige Polemik. Grundsätzlich geht es um die Pressefreiheit.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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          Quelle: F.A.Z.

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