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Journalismus-Stiftung : Im Land der Trickser und Lenker

Print- und Onlinejournalismus haben es auf dem freien Markt nicht leicht, eine Stiftung des Landes NRW soll helfen, schafft aber neue Probleme. Bild: von Siebenthal, Jakob

Die Journalismus-Stiftung ist nur der Anfang: Die Landesregierung von NRW spricht von der Rettung des Lokaljournalismus und beginnt mit dem Zugriff auf die Presse.

          Staatsfern ist die Journalismus-Stiftung „Partizipation und Vielfalt“ angeblich, die nun bei der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) entstehen wird. Das ist Unsinn. Denn die rot-grüne Landtagsmehrheit zwingt mit der Novelle des Landesmediengesetzes, die am Donnerstagabend verabschiedet werden sollte, die staatsferne Einrichtung LfM, Geld für eine Journalismus-Stiftung zu geben, die nichts anderes als das Prestigeprojekt von Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) ist. Eumann glaubt schon lange, dass die Rundfunkgebühr mehr kann, wenn man nur will. Und so arbeitet er am Umbau der Rundfunkgebühr zur allgemeinen Medienabgabe.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Mit Hilfe eines kleinen Projekts kann Eumann nun erstmals am ganz großen Rad drehen. Die LfM, deren Etat sich aus dem Rundfunkgebührentopf speist, muss 1,6 Millionen Euro für die Journalismus-Stiftung abzweigen. Die Stiftung soll Recherchestipendien vergeben, Weiterbildungsangebote, Imagekampagnen und sogar digitale „Publikationsstrukturen“ fördern. Angeblich geht es um nichts weniger als die Rettung des Lokal- und Regionaljournalismus. Deshalb ahnt man, dass es nicht bei 1,6 Millionen Euro bleibt.

          Gefahr einer Abhängigkeit

          Durch Eumanns Stiftung bekommt der Staat nun einen ersten Zugriff auf Print- und Online-Medien. Denn Lenken kann man schon durch die Entscheidung, wer ein Stipendium bekommt und wer nicht oder wessen Image gefördert wird und wessen nicht. Die LfM beteuert, mit der Stiftung keinen Einfluss auf journalistische Inhalte zu nehmen. „Das werden wir mit Sicherheit nicht machen, dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte LfM-Direktor Jürgen Brautmeier. Er jedenfalls wird tatsächlich nach Ablauf seiner Amtsperiode zu gar nichts mehr bei der LfM zur Verfügung stehen. Am Dienstag haben SPD und Grüne noch schnell einen Änderungsantrag zum Mediengesetz eingebracht, mit dem neu festgelegt wird, dass der LfM-Direktor künftig „die Befähigung zum Richteramt“ haben muss.

          Trickreich griffen SPD und Grüne in letzter Minute ein und führten live im Gesetzgebungsakt vor, was sie unter Staatsferne verstehen. Brautmeier ist Historiker und Anglist und braucht sich also 2016 gar nicht erst für eine Wiederwahl zu bewerben. In Kreisen der Grünen spricht man recht offen davon, dass es sich bei dem neuen Passus auch um Rache dafür handelt, dass die LfM-Direktoren-Kandidatin Frauke Gerlach 2010 Brautmeier unterlag. Jedenfalls lässt sich Brautmeier, der sich in der frühen Projektphase der Stiftung kritisch geäußert hatte, mit der Richteramtsklausel mühelos abservieren.

          Akkomodation des Journalismus

          Das ist das Normen-Umfeld, in dem die Stiftung „Partizipation und Vielfalt“ bei der LfM entsteht. Aber selbstverständlich hat niemand die Absicht, lenkend bei der Stiftung einzugreifen oder gar staatlichen Zugriff auf Print- und Online-Medien zu organisieren. Und selbstverständlich ist es auch nur ein Zufall, dass SPD und Grüne mit dem Last-Minute-Änderungsantrag auch gleich noch die Zusammensetzung der Medienkommission der LfM in ihrem Sinn geändert haben. Die Medienkommission, die auch über die neue Journalismus-Stiftung wachen soll, war schon bisher viel weniger politikfern als gern angenommen.

          Eumanns Stiftung passt hervorragend zur Tradition der Akkomodation, also Angleichung, die einst Johannes Rau (SPD) in Nordrhein-Westfalen zur Perfektion trieb. Irgendwann waren auch von der Opposition so viele Leute mit irgendeinem Pöstchen ins Kohle-, Stadtwerke-, WDR- und WestLB-System eingebunden, dass fast alle zufrieden waren, sich zugleich aber Mehltau über das Land legte. Damals waren es die Grünen, die gegen die Akkomodation aufbegehrten. Heute stehen sie beim Projekt „Das Land gehört uns“ treu an der Seite der Sozialdemokraten und machen fröhlich mit beim Postengeschiebe. Und offensichtlich brauchte es nur noch einen Vorwand wie die Medienkrise, um auch mit der Akkomodation des Journalismus zu beginnen.

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