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Journalismus-Stiftung : Das Rettungspaket ist eine Bombe

Strippenzieher: Der SPD-Medienpolitiker Jan Marc Eumann Bild: dapd

In Nordrhein-Westfalen soll am Mittwoch ein Gesetz beschlossen werden, das einen Dammbruch bedeutet: eine Stiftung für Journalismus, finanziert aus der Rundfunkgebühr. Das Konzept ist auch verfassungsrechtlich bedenklich.

          Vordergründig betrachtet, scheint 2014 das Jahr der Triumphe für Marc Jan Eumann (SPD) zu sein. Anfang April entschied der Rat der Fakultät Kulturwissenschaften der TU Dortmund, dass der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär seinen 2011 erworbenen Doktorgrad behalten darf, obwohl Eumanns Dissertation weitgehend identisch ist mit seiner Magisterarbeit aus dem Jahr 1991, „trotz großer Bedenken bezüglich eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens“, wie der Fakultätsrat befand. Die Entscheidung war erstaunlich, weil sich zuvor das Rektorat der TU, Gutachter und sogar der Doktorvater gegen Eumann ausgesprochen hatten. Der Fakultätsrat kam jedoch zu dem Ergebnis, dass „eine vorsätzliche Täuschung seitens Herrn Eumann nicht eindeutig belegt werden konnte“. Das waren keine schmeichelhaften Worte. Doch zählt für Eumann, was bleibt: der Titel und mit ihm das Amt. Und mit dem Amt behält Eumann die Chance, den Journalismus zu retten. Nichts weniger hat er vor.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Diesem Ziel soll auch Eumanns zweiter Triumph in diesem Jahr dienen, das neue Landesmediengesetz, das am Mittwoch vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet werden soll. Mit dem Gesetz wird ein erstes vermeintliches Journalismusrettungsinstrument ins Leben gerufen: eine Journalismus-Stiftung mit dem politisch korrekten Namen „Partizipation und Vielfalt“. Sie soll Recherche-Stipendien für Lokal- und Regionaljournalisten vergeben, sie soll „innovative Angebote“ zur Aus- und Weiterbildung fördern, sie soll „digitale Publikationsstrukturen für lokale und regionale journalistische Angebote“ fördern sowie ganz allgemein die „Akzeptanz, um zu verdeutlichen, was Qualitätsjournalismus auszeichnet“.

          Den Schlüssel zur Finanzierung seiner Journalismus-Rettung will Eumann schon 2011 gefunden haben. „Die Rundfunkgebühr (Haushaltsabgabe) kann mehr, wenn wir wollen“, lautet die Kernthese seines Buchs „Journalismus am Abgrund. Wie wir in Zukunft Öffentlichkeit finanzieren“. Was man mit der Haushaltsabgabe alles machen kann, wenn man nur will, möchte Eumann nun mit seiner Stiftung zeigen. Sie soll bei der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien (LfM) angesiedelt werden. 1,6 Millionen Euro stehen der Stiftung jährlich aus dem LfM-Etat zur Verfügung. Der LfM-Etat speist sich wiederum aus dem Rundfunkbeitrag.

          Ein verfassungswidriger Paradigmenwechsel

          Man könnte es sich leichtmachen und die Sache damit abtun, dass es sich „nur“ um 1,6 Millionen Euro handelt. Und überhaupt: Eumann meint es gut, er will den Journalismus retten! Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) etwa würdigt Eumanns Idee als Möglichkeit, den Transformationsprozess im Lokaljournalismus zu begleiten. „Angesichts eines offensichtlichen Marktversagens, insbesondere im lokalen Medienmarkt, muss sich die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit Gedanken machen, auf welchem Weg Informations- und Meinungsvielfalt in der Fläche gewährleistet werden kann.“ Der DJV schlägt eine Finanzierung „in erster Linie aus dem Landeshaushalt“ vor, um sodann kurioserweise zu fordern, dass „jede Form der Unterstützung nur staatsfern erfolgen kann und darf“. Es sei höchste Zeit, neue Wege zu finden. „Erste Ansätze sollten nicht zerredet werden, bis es zu spät ist.“ Kein Zweifel, der DJV ist Eumann auf den Leim gegangen.

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