25.11.2008 · Die israelische Armee verwehrt ausländischen Korrespondenten und Diplomaten die Einreise in den Gaza-Streifen. Die „foreign press association“, die Interessenvereinigung der Auslandspresse, hat dagegen vor dem obersten Gericht in Jerusalem geklagt.
Von Jörg Bremer, Jerusalem
© picture-alliance/ dpa
Sperrzone für Journalisten: der Gaza-Streifen
Seit Anfang November ist der Gazastreifen nicht nur für die Hilfslieferungen der UN aus Israel kaum erreichbar; auch ausländischen Korrespondenten und Diplomaten verwehrt die israelische Armee die Einreise. Jetzt ging deswegen die „foreign press association“, die Interessenvereinigung der Auslandspresse, vor das oberste Gericht in Jerusalem. Obwohl der Gazastreifen vermeintlich autonom sei, verhindere Israel mit seiner Absperrung die Bewegungsfreiheit von Ausländern dort und die Meinungsfreiheit. Es sei nicht möglich, über das Regime der islamistischen Hamas im Gazastreifen aus direkter Anschauung zu berichten, klagen die Reporter.
Zunächst versuchte die Auslandspresse im direkten Gespräch mit der israelischen Armee die Sperre aufzuheben. Dann aktivierte sie das Büro von Premier Olmert. Chefredakteure und Herausgeber von der „New York Times“ bis zum ZDF intervenierten mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten. Das Außenministerium in Berlin schickte Botschafter Kindermann zu Außenministerin Livni. Doch bisher ohne Erfolg.
Keine Einreise bis zur nächsten Waffenpause
Im Verteidigungsressort heißt es, Israel halte die Grenzposten geschlossen, um bei der anhaltenden Beschießung durch die Kassem-Raketen der Islamisten die Soldaten an den Kontrollpunkten zu schützen. Dieses Ziel rangiere höher als die Meinungsfreiheit. Man mache auch für Journalisten keine Ausnahme, denn dann müsse man womöglich auch Diplomaten einreisen lassen. EU-Gesandten war vor zehn Tagen die Einreise verweigert worden. Erst wenn es wieder eine „Waffenpause“ gebe, könnten Journalisten wieder einreisen.
Am vergangenen Wochenende konnte die Hamas, die seit ihrem Putsch im Juni 2007 regiert, zwar eine Vereinbarung über eine Waffenpause bei den anderen militanten Gruppen durchsetzen; doch es fielen auch danach Raketen auf Israel. So schloss die Armee nach einem Tag der Öffnung die Kontrollpunkte in der Nacht zum Dienstag wieder. Das israelische Außenministerium indes kritisiert die Abriegelung. Die Sperrung für die Presse werde selbst zum Thema, die Berichterstattung über die Raketen auf Israel werde dadurch in den Hintergrund gedrängt. Das Verhalten des Verteidigungsministers schade dem israelischen Ansehen in der Welt.
Jörg Bremer Jahrgang 1952, politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan mit Sitz in Rom.
Jüngste Beiträge
