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Gespräch mit Mathias Döpfner : Die ARD sprengt das duale Mediensystem

„Wir fordern, dass presseähnliche Angebote generell untersagt werden. Ich kann nur hoffen, dass die Politik die Weichen richtig stellt. Sonst zerstört sie das duale System“: Mathias Döpfner. Bild: dpa

Bald entscheiden die Bundesländer über das Netz-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen. Presseverleger sagen: Was die ARD betreibt, bedroht unsere Existenz. Der BDZV-Präsident richtet einen Appell an die Politik.

          Der Rundfunkstaatsvertrag wird neu verhandelt. Es geht auch um das, was ARD, ZDF und Deutschlandradio im Internet tun dürfen. Da gibt es seitens des BDZV Bedenken. Welche sind das?

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Es gibt seit einigen Jahren wachsende Sorgen, ob die Rolle, die die ARD spielt, noch vertretbar ist. Und wir müssen es wirklich auf die ARD beziehen, die es den vielen privaten, lokalen, regionalen und nationalen Verlagshäusern verunmöglicht, ihre Angebote im Internet wirtschaftlich zu gestalten. Ich möchte vorausschicken, dass die Kritik an der ARD, am Regulierungsrahmen und dem Bestreben, die Aktivitäten der ARD noch weiter, quasi grenzenlos, auszubauen, keine Kritik an den Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender ist, die eines der besten Radio- und Fernsehangebote weltweit hervorbringen. Das duale Mediensystem, das wir haben, ist ein ganz Wunderbares. Es beruht aber auf dem Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Medienhäusern. Die Kritik richtet sich gegen das Verhalten der Mehrheit der ARD-Intendanten und gegen den politischen Regulierungsrahmen.

          Was heißt das konkret?

          Schon jetzt ist die Situation schlimm genug. Bei den Angeboten der Verlage stoßen die Nutzer immer wieder mal auf einen Text, der Geld kostet. Bei den zahlreichen Textangeboten der ARD geschieht das nie, weder auf den ARD-Websites, noch in den vielen Apps. Das macht es den Verlagen sehr schwer, Portale zu etablieren, auf denen Nutzer zahlen. In Deutschland hat ungefähr ein Drittel der Presseverlage ein Bezahlangebot im Internet. In Amerika verfügen etwa zwei Drittel der Verlage über ein solches Angebot. Warum ist das so? Weil es nicht ein gefühlt kostenloses, in Wahrheit aber von allen deutschen Haushalten zwangsweise bezahltes, öffentlich-rechtliches Angebot wie das der ARD gibt. Deshalb können sich die Verlage dort in einem fairen Wettbewerb entfalten.

          Was fordern Sie von der Politik?

          Wir fordern, dass presseähnliche Angebote generell untersagt werden. Ich kann nur hoffen, dass die Politik die Weichen richtig stellt. Sonst zerstört sie das duale System.

          Und „presseähnlich“ heißt?

          Wir wollen den Öffentlich-Rechtlichen nicht Texte verbieten, doch sollten diese hinführenden Charakter haben. Für die ARD würde das heißen: ein Drittel Text, zwei Drittel Video und Audio.

          Man könnte aber auch sagen: Wer Rundfunkbeitrag zahlt, hat ein Recht darauf, das größtmögliche Angebot zu bekommen – im Radio, im Fernsehen und im Internet. Also auch geschriebene Texte. Es gibt keinen Grund, das einzuschränken.

          Doch, weil es nach der Logik nur noch ein zentrales multimediales öffentlich rechtliches Angebot bräuchte. Das aber wäre das Ende der Balance zwischen Öffentlich-Rechtlich und Privat, das Ende von gesundem Wettbewerb. Die Frage ist außerdem, ob die öffentlich-rechtlichen Sender mit einem Gesamtbudget von deutlich über acht Milliarden Euro im Jahr – was in seiner Höhe weltweit heraussticht – mit 21 Fernsehsendern und 66 Radiowellen nicht ohnehin schon eine zu dominierende Rolle einnehmen. Soll das durch weiter steigende Gebühren, wir sind im Augenblick bei 17,50 Euro im Monat, noch zementiert werden? Diese pro Haushalt zwangsweise eingezogenen 17,50 Euro verschlingen einen erheblichen Anteil des den Menschen in diesem Land zur Verfügung stehenden Medienbudgets, das es dann schwerer oder vielleicht auch gar nicht erlaubt, ein Abonnement etwa für eine gedruckte oder digitale Tageszeitung abzuschließen.

          Die Befürworter eines unbegrenzten öffentlich-rechtlichen Angebots nennen das eine einmalig günstige „Flatrate“.

          Ich glaube nicht, dass das im Sinne des Beitragszahlers ist, der es sich nicht aussuchen kann, ob er für dieses Angebot oder wie viel er dafür bezahlt. Die Idee der Rundfunkgebühr war nicht, ein allumfassendes öffentlich-rechtliches Medienangebot zu schaffen, sondern für die Produktion audiovisueller Inhalte zu sorgen. Das musste zu Beginn der Geschichte der Bundesrepublik mit öffentlichem Geld geschehen. Aber das hat sich längst geändert. Heute kann jeder Student einen Fernsehsender gründen. Es gibt einen unglaublich vielfältigen Bewegtbild-Wettbewerb. Ich kann nicht erkennen, warum Gebührengelder dazu missbraucht werden sollten, den über dreihundert Zeitungsverlagen in Deutschland Schritt für Schritt die Existenzgrundlage zu entziehen.

          Nur einen Fingertipp entfernt: Um die App der „Tagesschau“ haben Presseverlage (darunter der Verlag der F.A.Z.) und die ARD vor Gericht gerungen. Die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei. Bilderstrecke
          Nur einen Fingertipp entfernt: Um die App der „Tagesschau“ haben Presseverlage (darunter der Verlag der F.A.Z.) und die ARD vor Gericht gerungen. Die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei. :

          Bei der ARD heißt es: Wir sind gar nicht so erfolgreich im Netz, die Verlage müssen uns nicht fürchten.

          Ach ja? Wissen Sie, was Sie im Google-Play-Store als Erstes angezeigt bekommen, wenn sie nach Zeitungen in Baden-Württemberg suchen? Vielen Nutzern wird als erste App „SWR aktuell“ vorgeschlagen. Wenn Sie „Nachrichten Berlin“ suchen, kommen oft zehn der ersten zwölf App-Angebote von der ARD. Das ist das Problem, um das sich die ARD seit sieben Jahren herumwindet. Und es ist nur die ARD, das ZDF macht es ganz anders und geht mit seinen Angeboten im Internet wie der Startseite von heute.de oder der Mediathek vom Bewegtbild und von den eigenen Sendungen aus. Das stört uns Verlage nicht im Geringsten, das ist das Modell, das zeigt, wie es gehen kann. Wenn sich die ARD von morgen an so verhielte wie das ZDF, würde kein Verleger mehr Kritik üben. Aber die ARD verhält sich eben anders – mit ihrer „Tagesschau“-App, mit ihren regionalen Angeboten und mit ihren Heerscharen von Print-Redakteuren, die Texte schreiben. So wie die Verlage von morgens bis abends daran arbeiten, Antworten auf die Herausforderungen durch Google und Facebook zu finden, sollte sich die ARD doch viel eher überlegen, wie sie den Herausforderungen durch Youtube, Now this oder Netflix begegnet. Die Altersstruktur der Öffentlich-Rechtlichen entkoppelt sich immer mehr vom Bevölkerungsdurchschnitt, der liegt bei 44 Jahren, die ARD bei 61 Jahren, und beim ZDF sind es 62 Jahre. Die ARD sollte sich auf den Wettbewerb mit den Plattformen einstellen und nicht das Geschäft der Presseverlage zerstören.

          Warum setzt die ARD auf diese Konfrontation und bekommt von der Politik dafür auch noch Unterstützung?

          Warum aus der Politik kein Gegenwind kommt, erklärt sich relativ leicht. Politiker sind, besonders auf Landesebene, sehr stark von ihrer Präsenz in den öffentlich-rechtlichen Programmen abhängig. Es gibt eine Interessenallianz, die dazu führt, dass kaum ein Politiker es wagt – schon gar nicht in Wahlkampfzeiten –, sich mit den Öffentlich-Rechtlichen anzulegen, weil man auf deren Wohlwollen angewiesen ist. Hinzu kommt die Verflechtung durch die Besetzung der Gremien der Rundfunkanstalten. Das wäre alles zu verkraften, wenn wir ein Gleichgewicht zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten hätten. Das aber wird außer Kraft gesetzt, wenn sich – wieder – die ARD durch die Digitalisierung in einer Weise ausbreitet, die das duale System sprengt.

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          Könnte es sein, dass sich die EU einmal um das Thema kümmert?

          Ich halte es durchaus für möglich, dass europäische Regulierungsbehörden auf die Idee kommen zu prüfen, ob dieses duale System in seiner konkreten Ausformung nicht dem europäischen Wettbewerbsrecht widerspricht. Dann würden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel schärfere, existentielle Fragen gestellt. Aber so weit muss es ja nicht kommen.

          Gerade ist ein Thesenpapier von Wissenschaftlern und Politikern erschienen, das unter anderem sagt: Wenn lokale und regionale Presseverlage nicht mehr „ausreichend“ berichten können, dann muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter in die Fläche gehen.

          Das ist eine sehr rabulistische Methodik. Sie basiert darauf, dass man jemandem so lange durch unbotmäßige Konkurrenz die Luft abdreht, bis er zu ersticken droht. Dann bietet man entweder großzügig Hilfe oder sich selbst als Alternative an. Das Zeitungsgewerbe hat strukturelle Probleme, zweifellos. Die einzige Chance, diese zu meistern, besteht, wie gesagt, darin, wirtschaftlich tragfähige Digitalangebote im Internet und auf allen mobilen Geräten auf die Beine zu stellen. Wir müssen die Zeitung vom Papier emanzipieren. Die digitale Zeitung wird der Vertriebsweg der Zukunft sein. Wenn die digitale Zeitung kein Geschäftsmodell hat, weil Preise nicht erhoben werden und Abonnements nicht verkauft werden können, weil die Öffentlich-Rechtlichen sich in diesem Feld immer weiter ausbreiten, wird man den lokalen und den nationalen Wettbewerb zerstören. Dann sagt man am Ende: Damit der Journalismus nicht ausstirbt, haben wir ja die Öffentlich-Rechtlichen. Dann hätten wir eine zentralistische Medienstruktur mit tiefer Verstrickung der Politik. Wenn Sie aber darauf schauen, wo Journalisten in den letzten Jahren für große politische Enthüllungen gesorgt haben, dann war das fast nie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Es waren Zeitungen und Zeitschriften, von „Spiegel“, „Zeit“, F.A.Z. bis hin zu „Welt“ und „Bild“ und – in filigraner Vielfalt – die Regionalzeitungen. Das ist ein weiterer, wichtiger Grund für eine Balance zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten im dualen Mediensystem.

          Was passiert, wenn die Ministerpräsidenten sagen: Für den Telemedienauftrag der Öffentlich-Rechtlichen gibt es keine Beschränkungen mehr, weder zeitlich noch örtlich, noch inhaltlich, das darf auch „presseähnlich“ sein?

          Dann wird eine ohnehin gefährliche Situation brandgefährlich. Dann wird die Luft für die Verlage immer dünner. Es hat meines Erachtens eine hohe medienpolitische Priorität, dafür zu sorgen, dass es so nicht kommt. Es ist schon jetzt schlecht, so, wie es ist. Es sollte nicht noch schlechter werden.

          Mathias Döpfner ist Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

          Quelle: F.A.Z.

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