14.01.2010 · Der Internetdienst Google verzichtet künftig auf die Selbstzensur in China – und riskiert dabei die Sperrung durch die Behörden. Der Fall hat eine besondere symbolische Dimension und birgt für die Regierung ein besonderes Risiko.
Von Mark Siemons, Peking
© AP
Vor der Google-Zentrale in Peking
Nach Googles Ankündigung, seine Selbstzensur gemäß staatlichen Vorgaben zu beenden, wird man bei google.cn jetzt auf ein eigenes Stichwort „Tiananmen Massacre“ geleitet und auf Chinesisch „Selbstverbrennung Tiananmen“, was sich auf die Verzweiflungstat einer Falun-Gong-Anhängerin auf dem Platz des Himmlischen Friedens bezieht. Die einzelnen Einträge, die man dort findet, sind jedoch überwiegend harmlose Randbemerkungen, die sich in staatlich kontrollierten Internetportalen fanden.
Der Unterschied zu google.com ist groß, wo als Erstes die Panzer während der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 gezeigt werden und danach mehrere Wikipedia-Eintragungen zum Thema aufgeführt werden. Auch google.com kann man in China benutzen, was aber natürlich nur für die Englischsprechenden von Interesse ist. Viele der einzelnen Eintragungen lassen sich jedoch in China nicht öffnen, da ganze Internetportale oder bestimmte Seiten von einer speziellen staatlichen Internetpolizei gesperrt werden.
Konkurrent Baidu
Das auf den ersten Blick Widersinnige dieser umfangreichen Zensurmaßnahmen ist, dass kundige Internetbenutzer mittels eines Proxy-Servers trotzdem relativ leicht auf die vorenthaltenen Seiten gelangen können. Die vermeintliche Inkonsequenz hat jedoch Methode: Die Kundigen, die ohnehin schon über Informationen und wahrscheinlich auch über Zugang zu internationalen Quellen verfügen, haben dadurch ein Informationsventil, während der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die auf die Vorsortierung der Nachrichten in den heimischen Suchmaschinen angewiesen ist, gar nicht auffällt, dass ihr etwas fehlt.
Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass google.cn keineswegs der Marktführer in China ist. Während Google bloß einen geschätzten Marktanteil von 29 Prozent hat, kommt der Konkurrent Baidu.com auf 62 Prozent, obwohl ihm der Ruf vorauseilt, staatlichen Zensurvorgaben noch viel strikter zu entsprechen. Nicht einmal die zahlreichen Serviceleistungen, die Google seinem Mitbewerber voraushat, konnten an dem Missverhältnis etwas ändern.
Die Suchmaschine google.cn ist unterteilt in einzelne Sparten wie Videoclips, Fotos, Einkäufe und Musik. Bei der „Landkarte“ kann man alle Städte und Regionen Chinas anklicken und findet dort nützliche Tips für Restaurants, Geschäfte, Ausflüge, Schulen und Krankenhäuser. Wie Baidu hat Google.cn auch eine eigene Nachrichtenabteilung. Die Quellen sind hier jedoch wie überall staatliche Agenturen und Zeitungen. Die Top-Nachrichten gestern waren: Chinesische Experten helfen im Erdbebengebiet von Haiti; die öffentlichen Raketenabwehr-Übungen zeugen von der wachsenden Transparenz des chinesischen Militärs; 7,6 Millionen Menschen machen sich in der Stadt Hangzhou auf, um ihre Familien zum Frühlingsfest zu besuchen. Ähnliche Nachrichtenportale gibt es viele in China; besonders beliebt sind die von sohu.com und qq.com.
Die moralischen Standards des Westens verändern
Sollte google.cn wegen seiner Weigerung, den staatlichen Zensuranordnungen weiter zu willfahren, tatsächlich geschlossen werden, würde sich die Informationslage in China selbst also nicht wesentlich verändern. Das war auch der Grund, weshalb die meisten Internetbenutzer Google seine bisherige Kollaboration nicht übelgenommen haben – während Unternehmen, die den Behörden Informationen zu einzelnen Nutzern weitergeleitet hatten, scharf kritisiert wurden. Wer mehr wissen wollte, als die Regierung zugesteht, konnte ja auf google.com ausweichen. Vor Jahren schon fanden sich jedoch auch sarkastische Stimmen wie diese: „In einem schwachen China unterwirft sich die Regierung den Ausländern, bevor sie unser Volk verfolgt; in einem starken China unterwerfen sich die Ausländer unserer Regierung, bevor sie unser Volk verfolgt. China verändert mit seinen billigen Waren nicht nur den Lebensstil im Westen; es nutzt seinen gewaltigen Markt auch dazu, die moralischen Standards des Westens zu verändern.“
Spiegelbildlich zu der Resignation, die aus diesen Worten sprach, ist jetzt der Respekt, der dem Unternehmen in chinesischen Internetforen aus prinzipiellen Gründen entgegengebracht wird: „Eine Firma mit Rückgrat! An einem Ort ohne Demokratie zieht Google es vor zu gehen. Was ist wichtiger: Geld oder Moral? Ich werde nicht mehr sagen, dass Ausländer unhöflich sind, weil sie uns gezeigt haben, was es heißt, ‚sich selbst für die Gerechtigkeit zu opfern‘.“ Der Schanghaier Unternehmer Isaac Mao, der vor Jahren einen kritischen offenen Brief an Google geschrieben hatte, zeigte sich jetzt zufrieden, dass das Unternehmen „seinen Prinzipien folgt und transparente Gesetze in China fordert. Die Regierung Chinas könnte jetzt zusammen mit den Nationalisten harsch reagieren. Aber das wird die Leute nur noch mehr dazu führen, Google zu unterstützen, und Google noch mehr dazu antreiben, fortgeschrittene Werkzeuge zu entwickeln, um zurückzuschlagen. Ich glaube, die Internetnutzer werden dieses Spiel sehr mögen.“ Vor den chinesischen Google-Repräsentanzen sammelten sich spontan Menschen, um Blumen abzulegen. An der Pekinger Tsinghua-Universität soll die Order erlassen worden sein, kein Student dürfe ohne Erlaubnis Blumen ablegen.
Google als globales System
Es gibt jedoch auch kritische Stimmen. Einige bedauern das Wegfallen der praktischen Serviceleistungen von Google. Andere mutmaßen, das Unternehmen wolle sich bloß wegen des ausbleibenden Erfolgs aus dem Geschäft zurückziehen. „Das ist ein weiterer Fall, wo eine pervertierte ausländische Website vom chinesischen Volk boykottiert wurde“, lässt sich eine offensichtlich nationalistische Stimme vernehmen. Ein Nutzer hält die Ankündigung für eine „kindische Trotzreaktion“ und vermutet, dass Google letztlich nicht gehen werde, weil der Markt so groß ist. In diesen Tagen hatte Google noch einen anderen Streit mit der chinesischen Regierung ausgetragen, da der staatliche Schriftstellerverband Kompensationszahlungen von dem Unternehmen verlangt hatte. Wie in anderen Ländern auch hatte Google Bücher ohne vorherige Autorisierung in seine digitale Bibliothek aufgenommen. Bis zum Frühjahr will Google, das gerade einen Entschuldigungsbrief vorgelegt hatte, diesen Streit beenden.
In den letzten Jahren haben auch Intellektuelle, die nach innen hin kritisch gestimmt sind, in ähnlichen Disputen für „das eigene Land“ und gegen ausländische „Einmischungen“ Stellung genommen. In diesem Fall ist das bei vielen anders. Google wird offenbar nicht bloß als ausländisches Unternehmen wahrgenommen, sondern als ein globales Prinzip, das des Meinungs- und Nachrichtenflusses, das sich die meisten Chinesen zu eigen gemacht haben. Die Restriktionen des Internets sind für sie dagegen eine anachronistische Erscheinung. Deshalb hat der Fall eine besondere symbolische Dimension und birgt für die Regierung auch ein besonderes Risiko. Das Selbstbewusstsein, das die Chinesen in den letzten Jahren entwickelt haben, gründete nicht zuletzt auf der Globalisierung.
