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Veröffentlicht: 01.09.2012, 11:56 Uhr

Internetsuche als öffentliche Aufgabe Wir müssen Google Konkurrenz machen!

Google braucht Konkurrenz, meint Hans Hege, Chef der Medienanstalt Berlin-Brandenburg: ein Plädoyer für eine öffentlich finanzierte Suchmaschine im Internet.

von Hans Hege
© Kimihiro Hoshino/AFP Google und die anderen großen Unternehmen der Internetwelt haben ein Ziel: Sie wollen an der Kontrolle über die  Bildschirme verdienen

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass einer möglichen Konzentration von Meinungsmacht rechtzeitig und präventiv entgegengetreten wird. Manche Konzentrationstendenzen verlieren durch die digitale Entwicklung an Bedeutung: Insbesondere in der jüngeren Generation geht der Einfluss der nationalen Senderfamilien und der klassischen gedruckten Medien zurück. Zur zentralen Zugangsfrage wird die Auffindbarkeit von Inhalten in einem immer größeren digitalen Angebot. Heute wird schon ein großer Teil der Onlineauftritte von Verlagen über Suchmaschinen gefunden. Bei User-Generated-Videos dominiert Youtube, eine Tochter von Google, mit wachsender Bedeutung auch für die klassischen Medien.

Bei Fernseh- und anderen professionellen Videoinhalten steht der große Umbruch noch bevor. Die klassische Orientierung an Programmen und deren Sendeplanung lässt nach, wenn jeder Inhalt zu jeder Zeit an jedem Ort genutzt werden kann. Noch stecken integrierte Navigationsinstrumente in den Anfängen, die Zugang zu linear übertragenen und auf Abruf verfügbaren Inhalten eröffnen. Google TV ist noch keine Bedrohung.

Aber alle Großen der Internetwelt, Apple, Google, Facebook und Amazon, verfolgen das Ziel, die Kontrolle über die verschiedenen Bildschirme zu übernehmen und sie für Geschäftsmodelle nutzbar zu machen, ebenso wie die Plattformen der Netzbetreiber, der Gerätehersteller und der leistungsfähigsten Medienhäuser. Die Benutzeroberfläche ist dabei das wichtigste Instrument, beeinflusst durch Geräte, Betriebssysteme und Software.

Mehr gesammelte Daten als nötig

Aufgabe von Medienpolitik und Regulierung bleibt es, dem Bürger und Nutzer die Kontrolle über seine Bildschirme zu erhalten, und den offenen Zugang für Inhalteanbieter zu sichern, gerade von Minderheitsmeinungen, als Grundlage der freien öffentlichen Meinungsbildung und damit der Demokratie. Dazu reicht es nicht, auf die Sicherung der Auswahl und des Zugangs durch den Wettbewerb der großen kommerziellen Unternehmen zu vertrauen, auch wenn im Videobereich auf absehbare Zeit keines die dominierende Stellung erreichen dürfte, die heute Google bei der Textsuche hat.

Die kommerziell orientierte Navigation hat Defizite, die auf längere Sicht größere Auswirkungen haben als diejenigen, die das Bundesverfassungsgericht bei den privaten Fernsehmedien beschrieben hat, als Rechtfertigung für Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wer für sein Geschäftsmodell auf Werbung angewiesen ist, hat größeren Anreiz, Inhalte zu unterstützen, die eine Beziehung zu Produkten oder Dienstleistungen haben, als vertiefte journalistische Analysen. Kommerzielle Suchmaschinen müssen mit ihren Geschäftsmodellen mehr Daten sammeln, als für die Verbesserung der Suche notwendig ist, weil es ihnen auf die Verwertung in anderen Zusammenhängen ankommen muss. Eine weitere Gefährdungslage ist die vertikale Integration, die wirtschaftlich nahe liegende Kombination der Suchmaschine mit anderen Geschäftsfeldern. Wer eigene Inhalte und Dienste anbietet, hat das Interesse, dass sie besser gefunden werden.

Das duale System

Auch wenn Suchmaschinen auf Algorithmen aufbauen und somit scheinbar neutral vorgehen, haben sie Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung: Sie verstärken mit ihrem Ansatz bestehende Meinungsbilder, und bieten wenig Anreiz, sich mit weniger bekannten Positionen auseinanderzusetzen. Das verfassungsrechtliche Ziel der inhaltlichen Vielfalt wird dadurch gefährdet, dass die Konzentration auf schon meinungsmächtige Inhalte noch verstärkt wird. Zusammengefasst: Suchmaschinen für Fernseh- und professionelle Videoinhalte werden eine Bedeutung bekommen, die alle Elemente erfüllt, mit der bisher die besonderen Regelungen für den Rundfunk begründet werden: Die Breitenwirkung übertrifft schon heute die der klassischen Medien. Die Video-Suchmaschinen sind ihnen in der Aktualität überlegen. Sie nutzen die Suggestivkraft des bewegten Bildes.

Das Bundesverfassungsgericht leitet aus den von ihm beschriebenen Defiziten des kommerziellen Rundfunks die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner öffentlichen Finanzierung ab, um damit sicherzustellen, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen in möglichster Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck kommt. Wendet man vergleichbare Maßstäbe auf Suchmaschinen an, ist die Entwicklung einer öffentlich finanzierten, nicht auf Werbung angewiesenen Suchmaschine geboten.

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