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Internetkonferenz Republica : Das lange Warten auf die Politik

  • Aktualisiert am

Drei Botschaften an die Politik. Wer erhört sie? Bild: Stefan Boness/Ipon

Der digitale Umbruch scheint ein Problem ohne Ansprechpartner. Lässt er sich politisch in den Griff bekommen? Auf der Republica fragten wir dies einen Politiker, einen Wissenschaftler und einen Aktivisten.

          Die Digitalisierung der Gesellschaft verläuft unaufhaltsam. Aber macht sie das auch unkontrollierbar? Über die Möglichkeiten, den digitalen Wandel politisch zu gestalten, sprachen wir auf der Republica mit dem Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne), dem Netzaktivisten und Republica-Mitveranstalter Markus Beckedahl und der Leiterin des Instituts für Management Information Systems der Wirtschaftsuniversität Wien, Sarah Spiekermann.

          Sigmar Gabriel hat im April in einem Fernsehgespräch gesagt, die Politik beschäftige sich erst seit „wenigen Wochen und Monaten“ mit den Folgen der Digitalisierung. Hat er recht?

          Jan Philipp Albrecht: Nein, er hat nicht recht. Wenn man die Aussage aber ernst nimmt, lassen sich seine Äußerungen, etwa die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung, verstehen. Nun lässt sich hoffen, dass die neuen Erkenntnisse Früchte tragen. Sigmar Gabriel und die Bundesregierung müssen verstehen, dass sie aktiv werden müssen. Sie sind die wichtigsten Politiker in Europa.

          Der Grünen-Politiker und Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht

          Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung bei Gesetzgebungsverfahren zum digitalen Binnenmarkt in Europa, bei der Datenschutz-Grundverordnung, bei der Netzneutralität und der wirtschaftlichen Koordinierung einer europäischen IT-Wirtschaft derzeit aber nicht nach. Sie vergräbt sich stattdessen in nationalen Debatten und Sonntagsreden und verschweigt der Öffentlichkeit, dass sie nichts tut.

          Markus Beckedahl: Ich kann mir vorstellen, dass sich Sigmar Gabriel erst seit einigen Wochen und Monaten damit beschäftigt. Es gibt aber auch Politiker, die sich seit mehr als 15 Jahren mit der Digitalisierung beschäftigen. Es ist ein Problem, dass einige Politiker es nun für ein neues Thema halten. Dabei verändert die Digitalisierung seit zwanzig Jahren unser Leben radikal. Die ersten politischen Aktionspläne gab es allerdings schon vor zwanzig Jahren, die erste Enquête-Kommission wahrscheinlich schon vor dreißig Jahren. Schön, dass sich die aktuelle Bundesregierung nun auch damit beschäftigt.

          Sarah Spiekermann: Politikern wird gerade klar, wie fundamental die Digitalisierung die Gesellschaft und das politische Leben verändern. Lange wurde gedacht, dass die Digitalisierung nur einzelne Felder betrifft, die in einzelnen Ressorts behandelt werden können. Jetzt merken wir, wie der Politik die Dinge entgleiten. Über die Datenschutzregulierung kann nicht mehr national entschieden werden. Die Freihandelsabkommen, die sie thematisieren, sind globale Projekte. Über all das hätte schon früher diskutiert werden müssen. Es sind einzelne Mitarbeiter in Parteien und Ministerien, die bislang ohne große Wirkung an Datenschutzthemen gearbeitet haben. Im Vergleich zu den amerikanischen Einflussnahmen, auch auf europäische Verhandlungen wie die zur Datenschutz-Grundverordnung, waren sie wirkungslos.

          Sascha Lobo hat am Dienstag auf der großen Bühne der Republica behauptet, die „Weltüberwachung per Internet“ sei ein politisch zu lösendes Problem, aber es gebe keine politischen Ansprechpartner dafür. Hat er recht?

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