04.08.2006 · Der größte Internetmarkt der Welt liegt mittlerweile in China. Damit bekommt Amerika Konkurrenz. Aber es gibt auch ungeahnte Zusammenarbeit: bei Zensur und Bespitzelung.
Von Jörg Becker
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Der IPv6-Standard macht die Benutzer für Chinas Internetpolizei noch transparenter
Wenn jeweils im Frühjahr das State Department in Washington seinen Jahresbericht über Menschenrechts-verletzungen in der ganzen Welt veröffentlicht, sitzt China auf der Anklagebank ganz vorne. Seit etlichen Jahren legt Peking deshalb nur jeweils einen Tag später einen eigenen Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten vor. Der entsprechende Bericht aus diesem Jahr fällt wieder nicht sonderlich positiv aus. Doch jenseits solcher Symbolpolitik wächst das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern seit langem kontinuierlich.
Auf beiden Seiten spielt das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit eine große Rolle. Vor dieser Folie stellt es ohne Frage eine äußerst grobe Rechtsverletzung dar, wenn ein amerikanisches Unternehmen wie das Internetportal Yahoo mit chinesischen Zensurbehörden dergestalt kooperiert, daß es ihnen bei der Identifizierung dissidenter chinesischer E-Mail-Schreiber hilft und so zu deren Verhaftung beiträgt. Auf der Ebene des chinesischen Rechts stellt diese Kooperation aber keinen Rechtsbruch dar, weil es selbstverständlich gar nicht anders sein kann, als daß ein ausländisches Unternehmen innerhalb von China das dort gültige nationale Recht zu akzeptieren hat.
Schnüffelsoftware für den Gegner
Deshalb kann vorschnelles Argumentieren und Politisieren schnell in Sackgassen münden und zu doppelten Maßstäben führen. Was dem einen seine „Dissidenten", sind dem anderen seine „Terroristen". Die schon recht alte und weltweite Internetkontrolle der Vereinigten Staaten zunächst über das Echelon- und dann per TIA-Programm der Nationalen Sicherheitsagentur NSA, die zusätzlich seit dem 11. September 2001 etablierte inneramerikanische Telefon- und Internetüberwachung der NSA in Kooperation mit den größten amerikanischen Telefongesellschaften, die außerdem praktizierte Analyse weltweiter Daten der Banken-Schaltstelle Swift in Brüssel durch die CIA, die Verarbeitung internationaler Fluggastdaten durch die NSA oder die Weitergabe von 50.000 Internetadressen an das Washingtoner Justizministerium im März 2006 durch Google - alle diese amerikanischen Maßnahmen können sich durchaus mit denen der chinesischen Zensur messen.
Jegliche Außen- und Außenwirtschaftspolitik lebt im andauernden Spannungsverhältnis zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Wandel durch Annäherung oder Zementierung des Status quo durch Annäherung? Das Internet in China war und ist ohne massiven Technologietransfer von West nach Ost nicht vorstellbar. So stellte schon 1987 die Technische Universität Karlsruhe über ein X.25-Protokoll eine der ersten internationalen Computerverbindungen zum China Academic Network in Peking her, und die gegenwärtig in China benutzte Schnüffelsoftware zur Kontrolle und Überprüfung politisch unerwünschter Internetinhalte wurde unter anderem durch die amerikanische Firma Cisco Systems erstellt. Machen sich die Universität Karlsruhe und Cisco damit der Beihilfe zur Verletzung von Menschenrechten in China schuldig?
China sucht ökonomischen Anschluß
Wie überall, so bewegen sich auch chinesische Internetaktivitäten in einem Kräfteverhältnis von Politik, Kultur und Ökonomie. Daß beispielsweise das Unternehmen Google erst relativ spät in Chinas Internetmarkt einsteigen durfte, hat seinen Grund. Erst nachdem die chinesische Suchmaschine Baidu mehr als die Hälfte des chinesischen Markts beherrschte, gestattete die Regierung dem Baidu-Konkurrenten Google den Marktzutritt.
Daß diese Politik sowohl kulturell als auch ökonomisch verstanden werden muß, lassen Berichte aus Peking über enorme Defizite im Handel mit Kulturgütern von Anfang des Jahres 2006 erkennen. Danach zeigt sich die Regierung sehr besorgt darüber, daß auf zehn importierte Bücher nur ein exportiertes kommt, daß dem Ankauf von viertausend amerikanischen Copyrights nur sechzehn chinesische Verkäufe in die Vereinigten Staaten entsprechen und daß amerikanische Filme inzwischen den Markt in China dominieren. Daß der elfte Fünfjahresplan (gültig für die Jahre 2006 bis 2010) deswegen eine Initiative zur „Aktivierung der internationalen Kulturmärkte" fordert, um „die chinesische Kultur dem Rest der Welt nahezubringen", hat also sowohl kulturelle als auch ökonomische Beweggründe.
Chinesische Schriftzeichen im Internet
Im Jahr 1963, mitten im Kalten Krieg, verabschiedete die American Standards Association den ASCII-Code zur Zeichenübertragung bewußt so, daß das kyrillische Alphabet der slawischen Sprachen damit nicht kompatibel war. Es galt, die Sowjetunion, damals noch zweitstärkste Wirtschaftsmacht weltweit, gezielt von den internationalen Informationsflüssen abzuschneiden. Zur Zeit gibt es wiederum Diskussionen über den ASCII-Code, der ja auch chinesische Schriftzeichen ausschließt - und zwar in China. Seit März läuft dort ein Testversuch der Regierung, die Registrierung von Domain-Namen mit chinesischen Schriftzeichen zu ermöglichen, somit Dotcom-Registrierungen unter eigene Kontrolle zu bringen und damit der bisherigen durch die Organisation ICANN und das amerikanische Handelsministerium zu entziehen. Dies könnte der Anfang eines eigenen chinesischen Internets sein.
Noch eine weitere Entwicklung verspricht überaus spannend zu werden. Am 20. März berichtete die „International Herald Tribune" darüber, daß China für das zukünftige Internet nach 2010 einen neuen technischen Standard namens IPv6 einführen wolle. Zwar sei dann aus Kapazitätsgründen weltweit sowieso ein neuer technischer Standard für das Internet nötig, aber nur der IPv6-Standard erlaube es Chinas Internetpolizei, jeden vernetzten Computer eindeutig einem individuellen Nutzer zuzuordnen. Freilich erwähnte die „International Herald Tribune" in diesem Artikel nicht, daß der IPv6-Standard in den Vereinigten Staaten seit langem und insbesondere von Konsumgüterindustrie und Werbewirtschaft propagiert wird. Versucht die eine Seite ihre Werbebotschaften ohne Streuverluste zu individualisieren, interessiert sich die andere dafür, ihre Dissidenten genauestens zu identifizieren. Amerikanische Werbeindustrie plus chinesische Cyberpolizei ergibt IPv6.
