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Im Gespräch: Polit-Blogger Albrecht Müller Eine perfekte Meinungsmaschine

Wir schwimmen in einem Strom gemachter Meinungen: Ein Gespräch mit dem Polit-Blogger Albrecht Müller über den Umgang mit Oskar Lafontaine, wechselfreudige Experten und den Einfluss von PR-Agenturen auf Politik und Medien.

© Frank Röth Vergrößern Ein nachdenklicher Meinungsmacher: der Polit-Blogger Albrecht Müller

Wir schwimmen in einem Strom gemachter Meinungen: Ein Gespräch mit dem Polit-Blogger Albrecht Müller über den Umgang mit Oskar Lafontaine, wechselfreudige Experten und den Einfluss von PR-Agenturen auf Politik und Medien.

Herr Müller, Sie haben, nach vielen anderen Berufen, nun den des Bloggers ergriffen. Haben Sie als Macher der „Nachdenkseiten“ das Gefühl, gegen Windmühlen anzuschreiben?

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Albrecht Müller: Das ist mein Dauergefühl. Es gibt einen breiten Strom von herrschenden Meinungen; dagegen stehen unter anderem die „Nachdenkseiten“, die erfunden wurden, um eine Gegenöffentlichkeit zu kreieren. Es gibt ja durchaus viele mit guten Fakten begründete Gegenmeinungen zu den herrschenden Meinungen, aber diese Ströme laufen oft aneinander vorbei. Wie oft wurde beispielsweise die Behauptung wiederholt, 40 oder sogar 43 Prozent der Akademikerinnen blieben kinderlos? Aufgrund dieser Meinungsmache wurde das Elterngeld eingeführt. Dabei stand schon zwei Jahre vorher in der „Zeit“, dass diese Zahl nicht stimmen kann. Es war also eine gemachte Meinung. Doch die Veröffentlichung der Gegenmeinung hatte keinerlei Effekt.

Hinter der Verbreitung falscher Tatsachen würden viele nur Schlamperei sehen oder einen diffusen Zeitgeist, Sie aber vermuten eine handfeste politische Absicht.

Natürlich werden Fehler gemacht, aber hinter vielen Fehlinformationen steckt ein Kalkül. Nehmen wir mal den bisher teuersten Fall gezielter Meinungsmache, nämlich die Behauptung, jede Bank sei „systemrelevant“. So begründet wurden 480 Milliarden Euro Garantien bereitgestellt. Da musste man zuvor das öffentliche Klima entsprechend beeinflussen, eben mit den passenden Vokabeln. Systemrelevant klingt doch sehr überzeugend. Bloß: Hat das mal jemand überprüft? Wieso sind alle Banken systemrelevant und Karstadt, Opel und die vielen Klein- und Mittelbetriebe nicht? Ich bin sicher, dass es Leute gab, die sich diesen Begriff ausgedacht haben und die genau wussten, wozu sie ihn brauchen.

Woher wollen Sie das wissen?

Früher war ich selbst an der Erfindung von meinungsmachenden Begriffen beteiligt. Wir haben uns in einer Planungsklausur 1975 zum Beispiel den Begriff „Modell Deutschland“ ausgedacht, um Kanzler Schmidts Leistungsimage zu stärken. Und so wird es auch beim Ausbrechen der Finanzkrise gewesen sein. Da haben sich Fachleute aus Finanzindustrie, Politik und PR-Agenturen die Frage gestellt: Wie schaffen wir es, den Steuerzahler ins Boot zu holen? Und heute sind Begriffe wie systemisch und systemrelevant Allgemeingut, und nur noch wenige Journalisten und Professoren wie etwa James Galbraith gehen dagegen an und fragen: Warum lasst ihr einzelne Banken nicht insolvent gehen? Wieso gilt das Wort von der Marktbereinigung für Banken nicht? Dass diese Fragen nicht gestellt werden, ist das Ergebnis einer bewundernswert perfekten Meinungsmache.

Sie vermuten ein solches Vorgehen aber auch schon früher, lange vor dieser Krise.

Ja, die Stigmatisierung von Konjunkturprogrammen ist Ende der siebziger Jahre angelaufen, teils aus ideologischer Verbohrtheit, teils aufgrund handfester materieller Interessen. Da wurde gehöhnt, Schmidt habe achtzehn Konjunkturprogramme aufgelegt, die alle nichts gebracht hätten. In Wahrheit kann sich die Bilanz der Schmidt-Jahre durchaus sehen lassen. Aber der keynesianische Ansatz wurde so lange diskreditiert, bis er politisch tot war. Peer Steinbrück hat noch im Februar 2008 gegen Konjunkturprogramme gewettert, später – viel zu spät – musste er sie dann doch finanzieren . . .

Der Einfluss gewisser Thinktanks bei der Formulierung des neoliberalen Gedankenguts ist ja unter anderem bei Naomi Klein gut belegt. Schwerer nachzuvollziehen finde ich Ihre Vermutung von Meinungsmache dort, wo sich der Bürger selbst ein Urteil bilden kann, also etwa im Fall der hessischen Landtagswahl. Da konnte man doch ganz ohne Kampagne zu dem Schluss kommen, dass Andrea Ypsilanti nach der Wahl anders handelte, als sie es vorher gesagt hatte.

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