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Veröffentlicht: 21.07.2015, 13:13 Uhr

Gespräch zur Störerhaftung Breitband ist für alle da

Warum der Entwurf der Bundesregierung zum Telemediengesetz gegen die Meinungsfreiheit verstößt, erklärt Ilja Braun vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

von Kornelius Friz
© dpa Freie W-Lan-Hotspots sind in Deutschland noch immer eine Seltenheit.

Wer bei uns W-Lan anbietet, haftet für die Inhalte. Sie appellieren mit anderen Organisationen an die EU-Kommission, das neue Gesetz der Bundesregierung zu stoppen. Was würde sich für die Anbieter beim Thema Störerhaftung ändern?

Es gibt drei Arten von Anbietern: Contentprovider, die eigene Inhalte veröffentlichen, Hostprovider wie Cloud-Dienste oder die Plattform Youtube sowie Accessprovider, also Unternehmen oder Personen, die Zugang zum Internet zur Verfügung stellen. Durch den Gesetzentwurf soll die Haftung für die beiden letzteren insofern verschärft werden, dass diese für alle Inhalte, die über ihr Angebot laufen, mitverantwortlich gemacht werden können, wenn sie keine Sicherungsmaßnahmen ergreifen bzw. die Rechtmäßigkeit der Inhalte auf ihrer Plattform nicht regelmäßig prüfen.

Welche Konsequenzen hätte das Gesetz für Privatpersonen, die ihren drahtlosen Internetzugang anderen frei zur Verfügung stellen wollen?

Für private Anbieter ist dies besonders problematisch. Laut der Bundesregierung sollen alle Anbieter, egal ob kommerziell oder nicht, künftig „angemessene Maßnahmen“ ergreifen, um sich vor rechtswidriger Nutzung durch Dritte zu schützen. Diese Regelung torpediert die Idee der Freifunknetze. Auch die Alternative ist nicht praktikabel: Anbieter sollen von allen Nutzern mit einem Klick eine Absichtserklärung einholen, dass diese keine illegalen Daten übermitteln oder sonstige Rechtsverletzungen begehen werden. Das Problem dabei ist, dass die Nutzungsdaten nicht gespeichert werden dürfen, also nicht kontrollierbar wäre, ob der Nutzer sich tatsächlich an seine Erklärung hält. Außerdem stellt dies eine hohe technische Hürde für Freifunker dar, die ihren privaten WLAN-Zugang bewusst öffnen. Für Privatpersonen, die ihren Router sowieso mit einem Passwort schützen, würde sich durch den geplanten Entwurf nichts ändern.

35412723 © Bundesverband der Verbraucherzentralen Vergrößern Ilja Braun: „Das Gesetz torpediert die Idee der Freifunknetze.“

Inwiefern verstoßen die angestrebten Änderungen gegen europäisches Recht?

Die Abstufung der Haftung ist in der E-Commerce-Richtlinie auf EU-Ebene festgelegt. Dass Contentprovider voll umfänglich, Hostprovider bei Kenntnis und Accessprovider eben gar nicht für rechtswidrige Inhalte haften, gilt aus gutem Grund. Andernfalls müssten alle Internetanbieter die Inhalte ihrer Nutzer kontrollieren und speichern. Zudem könnten viele Plattformen wie Rapidshare oder Youtube nach der geplanten Regelung als Gefahrendienste eingestuft werden, die sich dann weniger leicht auf Haftungsprivilegien berufen könnten. Natürlich gibt es auch Internetseiten, die eine illegale Nutzung erleichtern, aber eigentlich ist die Hochzeit des illegalen Herunterladens sowieso vorbei.

Weshalb würde das Gesetz, sofern es durchkommt, die Meinungs- und Informationsfreiheit einschränken?

Uns geht es vor allem um private Accessprovider, also Freifunker, die mit ihrem offenen WLAN-Router lediglich die Infrastruktur stellen. Der Post kann man auch keine Vorwürfe machen, wenn sie Pakete zustellt, deren Inhalt illegal ist. Diese Änderung wäre ein massiver Rückschritt auf dem Weg zu einem flächendeckenden und kostenfreien WLAN. Solange die Haftung umstritten ist, trauen sich viele nicht, ihren Zugang für Fremde zu öffnen. Obwohl die Regierung freies WLAN fördern wollte, tut sie genau das Gegenteil.

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Bis 15. September prüft die EU-Kommission den Entwurf. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie es für rechtswidrig erklärt?

Ich halte es für relativ wahrscheinlich. Schließlich will die Kommission der digitalen Wirtschaft nicht die Grundlage entziehen. Die Devise lautet: Breitband für alle. In anderen europäischen Ländern gibt es auch schon flächendeckend öffentliches Internet, ohne dass die Anbieter, meistens sind es Hotels oder Gastronomiebetriebe, dort für jede Nutzung durch Dritte zur Rechenschaft gezogen werden können.

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