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Pressefreiheit in Österreich : Ick hör dir trapsen

Hat die österreichische Presse gegen sich: Österreichs Innenminister Herbert Kickl. Bild: AFP

Sätze über Medien, die dunkel und verquast sind: Innenminister Herbert Kickl versetzt Österreichs Presse in Aufregung - die wehrt sich in einer konzertierten Aktion

          Herbert Kickl, der österreichische Innenminister und Chefstratege der rechten Partei FPÖ, hat im ORF ein paar Sätze über Medien gesagt, die dunkel und verquast sind, aber gerade deshalb Medien im Land alarmiert haben. Einer lautet: „Dort, wo nämlich Verunsicherung betrieben wird, das ist nicht das Innenministerium, und das ist auch nicht die Justiz, sondern das sind selbsternannte Aufdecker, das sind gewisse Medien, die sich jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die als geheim eingestuft sind, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, in die Öffentlichkeit zu bringen und dort irgendwelche, ja sagen wir einmal sehr, sehr unvollständigen Darstellungen des tatsächlichen Sachverhalts zu geben.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Ein anderer Satz handelt von einem Dossier voll weitgehend unbelegter Anschuldigungen über den österreichischen Verfassungsschutz, aufgrund dessen auf Betreiben des Innenministeriums von der Staatsanwaltschaft eine ausgesprochen undurchsichtige Razzia in der Behörde durchgeführt wurde – eine Aktion, über deren Ungereimtheiten viele Artikel erschienen sind und inzwischen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet worden ist. Kickl verwies darauf, dass ein für Aufdeckungsgeschichten bekannter Redakteur der Zeitschrift „Profil“ in dem Dossier namentlich erwähnt werde. „Das muss man nur vielleicht einmal irgendwo auch dazusagen, um auch den Menschen zu erklären, dass auch Medien teilweise hier sozusagen im Fokus des Interesses stehen, ja. Dann wird das eine oder andere klarer.“

          Armin Wolf, ein Dorn im Auge der Freiheitlichen

          Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker der FPÖ kritisch bis drohend über Medien geäußert haben, seit die Partei an der Regierung beteiligt ist. Bislang stand vor allem der öffentlich-rechtliche Österreichische Rundfunk (ORF) im Fokus. Infrastrukturminister Norbert Hofer hatte das Gebührenmodell an sich in Frage gestellt, nachdem der ORF ihn einmal in einem Bericht über Verkehrspolitik unerwähnt gelassen hatte und ein andermal in unbestritten verzerrender Weise über einen Regionalpolitiker der FPÖ kurz vor einer Wahl berichtet hatte. Ein Dorn im Auge ist den Freiheitlichen namentlich Armin Wolf, Moderator der abendlichen Nachrichtensendung „ZiB2“. Ihn zieh der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache – ohne konkreten Vorwurf oder Beleg – indirekt der Lügen. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden, musste der Vizekanzler sich öffentlich entschuldigen. Der Vertreter der FPÖ im ORF-Stiftungsrat, Norbert Steger, kritisierte die „unbotmäßige“ Haltung mancher Journalisten. Steger befand die Berichterstattung des ORF (konkret ging es um Ungarn) als unausgewogen und forderte, ein Drittel der Posten von Korrespondenten zu streichen, „wenn diese sich nicht korrekt verhalten“.

          Vor diesem Hintergrund haben nun die Äußerungen Kickls die Chefredakteure von Medien ganz unterschiedlicher Ausrichtung veranlasst, sich mit mahnenden und warnenden Kommentaren gegen allfällige Bedrohungen der Pressefreiheit zu Wort zu melden. Christian Rainer („Profil“) schrieb: „Wir sind nicht wehleidig. Aber hier geht es ums Ganze, nicht um unseres, sondern um die Demokratie.“ Esther Mitterstieler („News“) schrieb: „Also ob Politiker entscheiden, was in die Öffentlichkeit gehört und was nicht. Wo kämen wir da hin?“ Helmut Brandstätter („Kurier“) schrieb: „Es klang wie eine Drohung, als er von einem ‚Konvolut‘ sprach, in dem auch Journalisten vorkommen. (...) Herbert Kickl leitet sein Ministerium in der psychischen Verfassung eines FPÖ-Generalsekretärs. Er will nicht akzeptieren, dass die Demokratie aus Gegensatzpaaren besteht: hier Regierung, dort Opposition. Hier Verwaltung, dort Justiz. Hier Politik, dort Medien.“ Martin Kotynek („Der Standard“) schrieb: „Kritik an der Arbeit von Journalisten soll und muss es immer geben. Genauso muss ein Minister aber auch in der Lage sein, seine Worte so sorgfältig zu wählen, dass es keinerlei Schwierigkeiten gibt, zwischen Kritik und Drohgebärden zu unterscheiden. ‚Unbotmäßig‘? ‚Verunsichernd‘? Wir tun weiter unseren Job. Unbeugsam.“

          Rainer Nowak („Die Presse“) schrieb: „Nachtigall, ick hör dir trapsen. Das ist noch kein Anschlag auf die Medienfreiheit, aber die klare Aussage, dass Kickl ein Problem mit investigativem Journalismus hat. (...) Kickl spielt mit subtilen Drohungen und dem Feuer. Eine Hausdurchsuchung in einer Redaktion oder Ermittlungen gegen investigative Journalisten wird es nicht geben. Das würden wir niemals akzeptieren. Das ist Österreich.“ Das Innenministerium bezeichnete die Vorwürfe als „unhaltbar“. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein bezeichnete die Sorgen der Journalisten als „absurd“. Aus Kickls Aussagen Drohungen oder eine Gefährdung der Pressefreiheit konstruieren zu wollen sei „ebenso durchschaubar, wie absurd“. Es sei aus journalistischer Sicht „absolut unseriös“, Gerüchte über angebliche Hausdurchsuchungen zu streuen. Das Bundeskanzleramt schrieb in einer Stellungnahme, das Redaktionsgeheimnis sei ein hohes Gut, das es zu schützen gelte. Jede Drohung sei scharf zu verurteilen.

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