Home
http://www.faz.net/-gsb-7hp5q
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

ICIC 2013 in Berlin Wenn das rauskommt!

 ·  Ein mächtiges Instrument und seine Tücken: Experten und Aktivisten aus fünfunddreißig Ländern haben in Berlin über das Recht aller Bürger diskutiert, behördliche Informationen zu erhalten.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (0)
© opencorporates.com Vergrößern Kleine Insel, ganz groß: opencorporates.org zeigt, wie Goldman Sachs die LEG Immobilien AG kontrolliert. Der Weg führt über die Cayman Islands

Es ging um Bier und Fußball, als sich in diesen Tagen die Informationsfreiheitsbeauftragten aus fünf Kontinenten und mit ihnen eine Reihe von Wissenschaftlern, Politikern und Aktivisten in Berlin trafen, um über die Zugangsrechte zu behördlichen Daten und Akten zu diskutieren. Es ging um Korruption und Vertuschung, denen mit offen zugänglichen Informationen Einhalt geboten wird, um Wettbewerb, Innovation und Wachstum, die auf diese Weise befördert werden könnten. Und es ging um die Lehren, die man jetzt, im Herbst, aus dem „Sommer von Snowden“ ziehen könne – als wäre mit weiteren Enthüllungen aus den Dokumenten nicht mehr zu rechnen, die Snowden bei der NSA kopiert hat.

Das Verwaltungsgeheimnis könne regelrecht als „Instrument der Unterdrückung“ eingesetzt werden: Daran erinnerte Bundespräsident Joachim Gauck in einem Grußwort mit Blick auf die Erfahrung vieler Bürger in der DDR. Mit der Feststellung, beim Stasi-Unterlagen-Gesetz sei der Spagat zwischen dem Schutz der Daten der überwachten Bürger und der Nachvollziehbarkeit der Tätigkeiten der Staatssicherheit beispielhaft geglückt, griff Roland Jahn, Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, diesen Aspekt auf. Berlin ist ein eindrucksvoller Hallraum für diese Diskussion: Mit der Besetzung der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße und der Dienststellen in anderen Städten der DDR im Winter 1989/90 haben Bürger die Vernichtung von Akten verhindern und die Aufarbeitung der Überwachung ermöglichen können.

Die Verschwiegenheit der Kommission

„Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ – auf diesen Nenner hatte Wau Holland, einer der Gründer des Chaos Computer Clubs, die aktuelle Forderung schon in den achtziger Jahren gebracht. Datenschutz und freier Informationszugang gehören zusammen, auch wenn es immer wieder Reibungen dazwischen gibt. In Deutschland ist auf Bundes- und Länderebene der Beauftragte für den Datenschutz gleichzeitig mit dem Themenbereich der Informationsfreiheit betraut, mit Ausnahme von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen, in denen die Informationsfreiheit bislang gesetzlich nicht geregelt ist. In Frankreich sind die beiden Dienststellen zerstritten.

Dass ein Widerspruch zwischen den beiden Ansprüchen bestehen kann, zeigt der Fall „Bavarian Lager“, auf den die Diskussion im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder kam: Im Frühjahr 2004 hatte sich die Europäische Kommission geweigert, die Namen von Mitgliedern des Bierbrauerverbands offenzulegen, mit denen sich die Kommission beraten hatte. Eine britische Firma hatte deutsches Bier importieren wollen, dessen Ausschank in englischen Gaststätten jedoch behindert gesehen. Die Kommission berief sich auf das Berufsgeheimnis, der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof.

Projekt einer gigantischen Unternehmens Datenbank

In Hamburg ist im vergangenen Jahr ein Transparenzgesetz verabschiedet worden, das den freien Zugang zu behördlichen Informationen festschreibt, zu denen auch Baugenehmigungen, Subventionsdaten und behördlich beauftragte Studien gehören. Dirk Heckmann, der in Passau Öffentliches Recht, Sicherheits- und Internetrecht lehrt, sieht die Veröffentlichung solcher Daten („Open Data“) sogar als verfassungsrechtliche Verpflichtung. „Abruf statt Antrag“ müsse dabei die Devise heißen, die Recherche in Datenbanken den Weg einer Anfrage ablösen. Allerdings betonte Heckmann, dass öffentliche, allgemeine Daten durchaus zu sensiblen Daten für Einzelne werden können, etwa wenn aus der Einkommensverteilung in Stadtteilen die Kreditwürdigkeit ihrer Bewohner abgeleitet wird. Markus Beckedahl, Gründer des Blog netzpolitik.org, ließ diesen Einwand nicht gelten: Den Banken stünden solche Daten doch schon längst zur Verfügung.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
  Weitersagen Kommentieren (10) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
EuGH-Urteil Nachhilfe aus Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Die Strafverfolger freut das nicht. Jetzt muss die Koalition einen Kompromiss finden. In Berlin geht der Streit weiter. Mehr

08.04.2014, 12:37 Uhr | Politik
Entscheidung an Universität Rostock Ein Ehrendoktor für Edward Snowden?

Seit Monaten wird an der Universität Rostock darüber diskutiert, ob „Whistleblower“ Edward Snowden mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet wird. Nun soll in der Fakultät die Entscheidung fallen. Sie könnte knapp ausgehen. Mehr

09.04.2014, 07:03 Uhr | Politik
Offener Brief an Eric Schmidt Warum wir Google fürchten

Zum ersten Mal bekennt hier ein deutscher Manager die totale Abhängigkeit seines Unternehmens von Google. Was heute die Verlage erleben, ist ein Vorbote: Bald gehören wir alle Google. Ein Offener Brief an Eric Schmidt. Mehr

16.04.2014, 09:16 Uhr | Feuilleton

20.09.2013, 16:48 Uhr

Weitersagen
 

Haben ist Sein

Von Mark Siemons

Ein Frau wurde verlassen und weiß nicht warum: Sie hat doch einen guten Job und zwei abbezahlte Wohnungen. Warum in Peking das Eigentum und die Liebe einander bedingen. Mehr 1