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ICIC 2013 in Berlin Wenn das rauskommt!

Ein mächtiges Instrument und seine Tücken: Experten und Aktivisten aus fünfunddreißig Ländern haben in Berlin über das Recht aller Bürger diskutiert, behördliche Informationen zu erhalten.

© opencorporates.com Vergrößern Kleine Insel, ganz groß: opencorporates.org zeigt, wie Goldman Sachs die LEG Immobilien AG kontrolliert. Der Weg führt über die Cayman Islands

Es ging um Bier und Fußball, als sich in diesen Tagen die Informationsfreiheitsbeauftragten aus fünf Kontinenten und mit ihnen eine Reihe von Wissenschaftlern, Politikern und Aktivisten in Berlin trafen, um über die Zugangsrechte zu behördlichen Daten und Akten zu diskutieren. Es ging um Korruption und Vertuschung, denen mit offen zugänglichen Informationen Einhalt geboten wird, um Wettbewerb, Innovation und Wachstum, die auf diese Weise befördert werden könnten. Und es ging um die Lehren, die man jetzt, im Herbst, aus dem „Sommer von Snowden“ ziehen könne – als wäre mit weiteren Enthüllungen aus den Dokumenten nicht mehr zu rechnen, die Snowden bei der NSA kopiert hat.

Fridtjof Küchemann Folgen:      

Das Verwaltungsgeheimnis könne regelrecht als „Instrument der Unterdrückung“ eingesetzt werden: Daran erinnerte Bundespräsident Joachim Gauck in einem Grußwort mit Blick auf die Erfahrung vieler Bürger in der DDR. Mit der Feststellung, beim Stasi-Unterlagen-Gesetz sei der Spagat zwischen dem Schutz der Daten der überwachten Bürger und der Nachvollziehbarkeit der Tätigkeiten der Staatssicherheit beispielhaft geglückt, griff Roland Jahn, Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, diesen Aspekt auf. Berlin ist ein eindrucksvoller Hallraum für diese Diskussion: Mit der Besetzung der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße und der Dienststellen in anderen Städten der DDR im Winter 1989/90 haben Bürger die Vernichtung von Akten verhindern und die Aufarbeitung der Überwachung ermöglichen können.

Die Verschwiegenheit der Kommission

„Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ – auf diesen Nenner hatte Wau Holland, einer der Gründer des Chaos Computer Clubs, die aktuelle Forderung schon in den achtziger Jahren gebracht. Datenschutz und freier Informationszugang gehören zusammen, auch wenn es immer wieder Reibungen dazwischen gibt. In Deutschland ist auf Bundes- und Länderebene der Beauftragte für den Datenschutz gleichzeitig mit dem Themenbereich der Informationsfreiheit betraut, mit Ausnahme von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen, in denen die Informationsfreiheit bislang gesetzlich nicht geregelt ist. In Frankreich sind die beiden Dienststellen zerstritten.

Dass ein Widerspruch zwischen den beiden Ansprüchen bestehen kann, zeigt der Fall „Bavarian Lager“, auf den die Diskussion im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder kam: Im Frühjahr 2004 hatte sich die Europäische Kommission geweigert, die Namen von Mitgliedern des Bierbrauerverbands offenzulegen, mit denen sich die Kommission beraten hatte. Eine britische Firma hatte deutsches Bier importieren wollen, dessen Ausschank in englischen Gaststätten jedoch behindert gesehen. Die Kommission berief sich auf das Berufsgeheimnis, der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof.

Projekt einer gigantischen Unternehmens Datenbank

In Hamburg ist im vergangenen Jahr ein Transparenzgesetz verabschiedet worden, das den freien Zugang zu behördlichen Informationen festschreibt, zu denen auch Baugenehmigungen, Subventionsdaten und behördlich beauftragte Studien gehören. Dirk Heckmann, der in Passau Öffentliches Recht, Sicherheits- und Internetrecht lehrt, sieht die Veröffentlichung solcher Daten („Open Data“) sogar als verfassungsrechtliche Verpflichtung. „Abruf statt Antrag“ müsse dabei die Devise heißen, die Recherche in Datenbanken den Weg einer Anfrage ablösen. Allerdings betonte Heckmann, dass öffentliche, allgemeine Daten durchaus zu sensiblen Daten für Einzelne werden können, etwa wenn aus der Einkommensverteilung in Stadtteilen die Kreditwürdigkeit ihrer Bewohner abgeleitet wird. Markus Beckedahl, Gründer des Blog netzpolitik.org, ließ diesen Einwand nicht gelten: Den Banken stünden solche Daten doch schon längst zur Verfügung.

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